Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des KVG zu unterbreiten, welche die Kantonsbeitr\u00e4ge an die Pr\u00e4mienverbilligungen festlegt:
1. Der Kantonsbeitrag entspricht mindestens dem Bundesbeitrag f\u00fcr den einzelnen Kanton.
2. Kantone, deren Durchschnittspr\u00e4mie f\u00fcr Erwachsene die schweizerische Durchschnittspr\u00e4mie f\u00fcr Erwachsene um mehr als 10 Prozent unterschreitet, k\u00f6nnen ihren Anteil um maximal 10 Prozent gegen\u00fcber dem Bundesbeitrag senken.
3. Die Kantone haben ihre Beitr\u00e4ge in gleichen Schritten innert dreier Jahre nach Inkraftsetzen der Gesetzes\u00e4nderung anzupassen.
","ReasonText":"Viele Kantone haben ihre Pr\u00e4mienverbilligungsbeitr\u00e4ge in den letzten Jahren teils massiv abgebaut, indem sie den Kreis der Bezugsberechtigten \u00fcber die Anpassung der anspruchsberechtigten Einkommensgrenzen oder andere Bemessungsinstrumente eingeschr\u00e4nkt haben. Der Anteil der Pr\u00e4mienverbilligungsbeitr\u00e4ge der Kantone am Gesamtbetrag sank deshalb im Vergleich zu den Bundesbeitr\u00e4gen kontinuierlich. Konkret von 50,4 Prozent im Jahr 2010 auf 41,7 Prozent im Jahr 2017 (BAG, Statistik der Krankenversicherung, Tabelle 4.07). Das Gesetz sieht f\u00fcr die einkommensunabh\u00e4ngig erhobenen Kopfpr\u00e4mien eine Entlastung der Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen vor. Durch die aufgezeigte Verschiebung wird dieses sozialpolitische Korrektiv zwischen Finanzierung durch Kopfpr\u00e4mien und Steuern ausgeh\u00f6hlt. Die Pr\u00e4mienverbilligungen werden damit zum Spielball kantonaler Finanzpolitik. Dieser Entwicklung m\u00fcssen Grenzen gesetzt werden. Kantone, welche durch Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen eine unterdurchschnittliche Pr\u00e4mienbelastung erreichen k\u00f6nnen, sollen einen gr\u00f6sseren Spielraum erhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wurde die Pr\u00e4mienverbilligung als gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen definiert. Dabei wurde etwa von einer je h\u00e4lftigen finanziellen Beteiligung von Bund und Kantonen ausgegangen. Wie der Bundesrat in seinem Bericht vom 28. September 2018 in Erf\u00fcllung der Motion der Finanzkommission des Nationalrates 13.3363, \"Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen\", (insbesondere S. 26f.) sowie in seiner Antwort vom 15. Mai 2019 auf die Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion 19.3023, \"Individuelle Pr\u00e4mienverbilligung. Bundesgerichtsurteil gibt den Weg vor\", festgehalten hat, ist eine Fortsetzung der in den letzten Jahren zu beobachtenden laufenden Abnahme des Anteils der Kantone an den Gesamtkosten f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung als problematisch zu bewerten.
Das Bundesgericht entschied am 22. Januar 2019, dass der Kanton Luzern die Einkommensgrenze f\u00fcr die Verbilligung der Pr\u00e4mien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung im Jahr 2017 zu tief angesetzt hatte (Urteil 8C_228/2018). Gest\u00fctzt auf diesen Entscheid haben mehrere Kantone entschieden, die Pr\u00e4mien dieser Personengruppen st\u00e4rker zu verbilligen.
Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.10) verpflichtet die Kantone zudem, die Pr\u00e4mien dieser Personengruppen ab 2021 st\u00e4rker zu verbilligen.
Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit erarbeitet zurzeit einen Bericht zur Pr\u00e4mienverbilligung in Erf\u00fcllung des Postulates Humbel 17.3880, \"\u00dcberpr\u00fcfung der Finanzierung der Pr\u00e4mienverbilligung\". Der Bundesrat plant, diesen Bericht bis Ende Jahr zu verabschieden. In diesem Bericht sollen verschiedene Varianten gepr\u00fcft werden, die zum Ziel haben, die Kantone bei der Pr\u00e4mienverbilligung wieder st\u00e4rker in die Pflicht zu nehmen.
\u00dcberdies haben der Bundesrat und die Kantonsregierungen vor den Sommerferien ein Mandat f\u00fcr eine \u00dcberpr\u00fcfung der Aufgabenteilung und Finanzierungsverantwortung Bund-Kantone (\"Aufgabenteilung II\") verabschiedet. Im Rahmen dieses Projekts wird eine Kantonalisierung der individuellen Pr\u00e4mienverbilligung gepr\u00fcft. Entsprechende Reformvorschl\u00e4ge werden von der parit\u00e4tischen Projektorganisation des Bundes und der Kantone bis Ende 2022 erarbeitet.
Der Bundesrat will das Ergebnis dieser Arbeiten abwarten, bevor er auf andere \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge bez\u00fcglich Pr\u00e4mienverbilligung eingeht.
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