Die Region Alps ist eine (zu 70 Prozent von der SBB AG gehaltene) Aktiengesellschaft, die im regionalen Personenverkehr im Kanton Wallis t\u00e4tig ist.
Im November 2018 haben die SBB mitgeteilt, dass die Region Alps mit dem Fahrplan 2020 vier bis f\u00fcnf t\u00e4gliche Zugpaare auf der Linie Monthey-Lausanne (mit Wende in Saint-Maurice) in ihr Angebot aufnimmt.
Diese Ank\u00fcndigung \u00fcberrascht umso mehr, als die Strecke Saint-Maurice-Lausanne den Regionalexpress-Verkehr (RE) betrifft und die Region Alps nur im Kanton Wallis t\u00e4tig ist.
Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat, dass die SBB einen Teil ihres Regionalexpress-Angebots an eine Gesellschaft \u00fcbergeben, die nur im Regionalverkehr und nur im Kanton Wallis t\u00e4tig ist?
2. Erachtet es der Bundesrat als normal, dass die SBB ihren Auftrag des Service public an eine Gesellschaft weitergeben, f\u00fcr deren Personal weniger g\u00fcnstige Arbeitsbedingungen gelten, als der Gesamtarbeitsvertrag der SBB vorsieht?
3. Wird diese Weitervergabe an die Region Alps ab Saint-Maurice Auswirkungen auf das SBB-Personal haben, das auf der Strecke Saint-Maurice-Lausanne eingesetzt wird?
4. Wer ist nach einer solchen Weitervergabe f\u00fcr die Einhaltung der Qualit\u00e4ts- und Sicherheitsstandards verantwortlich? Die Konzessionsinhaberin oder die Leistungserbringerin?
5. Besteht ganz allgemein und angesichts der Weitervergaben an im Regionalverkehr t\u00e4tige Tochtergesellschaften in mehreren Kantonen noch ein Interesse der SBB, den Regionalverkehr zu betreiben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Qualit\u00e4t des Schweizer Schienenverkehrs beruht auf einem Mehrbahnensystem. Die SBB arbeiten deshalb eng mit anderen Bahnen zusammen, dies insbesondere, um Synergien zu nutzen und den Kundinnen und Kunden ein optimales Angebot zu bieten.
Die zwischen Region Alps und SBB angestrebten Synergien konkretisieren sich in der gemeinsam geplanten Aufteilung des Leistungsangebots. Ziel ist, den Betrieb zu optimieren, um die Gesamtkosten moderat zu halten. Die Aufteilung sieht vor, dass SBB-Z\u00fcge jedes Jahr mehr als 7000 Stunden f\u00fcr Region Alps verkehren; die von Region Alps \u00fcbernommenen Leistungen im Fernverkehr betragen hingegen nur 3500 Stunden j\u00e4hrlich.
2. Region Alps f\u00fchrt wie alle Tochtergesellschaften der SBB die Verhandlungen \u00fcber den Gesamtarbeitsvertrag (GAV) selbstst\u00e4ndig. Die SBB machen dazu keine Vorgaben.
Der Region-Alps-GAV von 2017 ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Region Alps und den Gewerkschaften.
3. Der Umstand, dass ab 2020 vier bis f\u00fcnf t\u00e4gliche Zugpaare auf der Strecke Monthey-Lausanne (mit Wende in Saint-Maurice) von Region Alps betrieben werden, h\u00e4ngt mit zahlreichen Pensionierungen in den n\u00e4chsten Jahren bei den SBB zusammen.
4. F\u00fcr die Qualit\u00e4t und die Sicherheit des Bahnverkehrs ist die jeweilige Konzessionsinhaberin, in diesem Fall die SBB, verantwortlich. Sie muss sicherstellen, dass eine etwaige Subunternehmerin die einschl\u00e4gigen gesetzlichen Bestimmungen einh\u00e4lt. F\u00fcr alle beauftragten Leistungen m\u00fcssen die SBB einen Betriebsvertrag mit der jeweiligen Leistungserbringerin abschliessen. Diesen Vertrag haben sie dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr zur Kenntnisnahme vorzulegen.
5. Die SBB wollen weiterhin im regionalen Personenverkehr (RPV) t\u00e4tig sein. Die Schaffung von Tochtergesellschaften wie Region Alps ist eine der Massnahmen, um ihre RPV-Konzessionen beizubehalten. Die Kantone sind entweder an der Gr\u00fcndung solcher Tochtergesellschaften oder an den Gesellschaften selbst beteiligt. Das ist in der Regel ein wesentlicher Anreiz f\u00fcr Kantone, an den SBB als wichtigste Leistungserbringerin in ihrem Gebiet festzuhalten.
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