Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der n\u00e4chsten Mietrechtsrevision Massnahmen vorzuschlagen, die dazu f\u00fchren, dass die Quote bei Geb\u00e4udesanierungen sich erh\u00f6ht, z. B., indem eine neutrale Bilanzierung der Miete aufgrund der anfallenden Nebenkosten als zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wird. Heute ist die Sanierungsquote zu tief, die Klimaziele k\u00f6nnen so nicht erreicht werden.
","ReasonText":"Im Rahmen der Energiestrategie 2050 sind auch Massnahmen m\u00f6glich, mit denen eine h\u00f6here Sanierungsquote erreicht werden kann. Dabei geht es insbesondere um das Geb\u00e4udeprogramm des Bundes und der Kantone, das zu einem grossen Teil durch teilzweckgebundene Mittel aus der CO2-Abgabe finanziert wird. Weiter wurde f\u00fcr energetische Geb\u00e4udesanierungen ein neues Steuerabzugssystem eingef\u00fchrt.
Dennoch ist die Sanierungsquote im Verh\u00e4ltnis zu den gesetzten Klimazielen nach wie vor unzureichend. Es braucht zus\u00e4tzliche Anreize, um zu erreichen, dass Geb\u00e4ude saniert werden. Aus diesem Grund muss auch gezielt gepr\u00fcft werden, wo das Mietrecht gegebenenfalls angepasst werden kann, um die Sanierungsquote zu erh\u00f6hen.
Der Bundesrat hat den Auftrag der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates, das Mietrecht zu revidieren, entgegengenommen. Im Hinblick auf die gesetzten Klimaziele muss der Bundesrat in seinem Vorschlag auch allf\u00e4llige \u00c4nderungen und m\u00f6gliche Anpassungen des Mietrechts aufnehmen. Eine Option w\u00e4re, eine neutrale Bilanzierung der Miete aufgrund der anfallenden Nebenkosten zuzulassen. Damit k\u00f6nnten die bedeutenden Investitionen in ein Heizsystem mit einem geringeren CO2-Ausstoss und die damit verbundene Kostensenkung kompensiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das vorgebrachte Anliegen entspricht vom Grundgedanken her dem Inhalt der Motion Schilliger 13.4207 vom 12. Dezember 2013 (Mietrecht von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen im OR. Anrechnung von Energiespar-Nebenkosten zulassen), die im Dezember 2015 abgeschrieben worden ist, weil sie nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt wurde. Der Bundesrat hatte sich in seiner damaligen Stellungnahme vor allem deshalb gegen die Motion ausgesprochen, weil die vorgesehene M\u00f6glichkeit zur \u00dcberw\u00e4lzung von Einsparungen anstatt Kosten im Widerspruch zum geltenden Grundprinzip der Kostenmiete steht.
Bei der aktuell angeregten Anpassung des Mietrechts w\u00fcrde sich eine vergleichbare Problematik ergeben: Die vorgeschlagene neutrale Bilanzierung h\u00e4tte zur Folge, dass sich Mietzinserh\u00f6hungen aufgrund von energetischen Massnahmen nach den eingesparten Nebenkosten richten w\u00fcrden. Dies k\u00f6nnte in Einzelf\u00e4llen bedeuten, dass die H\u00f6he der Anpassung \u00fcber dem durch die investierten Kosten indizierten Betrag liegen w\u00fcrde, was mit dem Grundsatz der Kostenmiete nicht vereinbar ist.
Der Bundesrat ist sich indessen der Tatsache bewusst, dass das sogenannte \"Mieter-Vermieter-Dilemma\" im Wohnbaubereich als wesentliches Hemmnis f\u00fcr energetische Massnahmen gilt. Eine wirkungsvolle Alternative zum herk\u00f6mmlichen Vorgehen bei Erneuerungen bildet das Energiespar-Contracting (ESC). Dieses k\u00f6nnte zu einer verbesserten Sanierungsrate beitragen. Der Unterschied zum vorgeschlagenen Instrument der neutralen Bilanzierung liegt darin, dass beim ESC nicht die Einsparungen direkt \u00fcberw\u00e4lzt werden, sondern Kosten, die dem Vermieter als Gegenleistung f\u00fcr die von einem spezialisierten Dienstleister erbrachten Energieeffizienzmassnahmen konkret erwachsen.
Das ESC k\u00f6nnte dann ein taugliches Instrument bilden, wenn entsprechende Ausgaben unter bestimmten Voraussetzungen als Nebenkosten auf die Mieterschaft \u00fcberw\u00e4lzt werden k\u00f6nnten. Das Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat im vergangenen Jahr eine Vernehmlassung zu einer entsprechenden Anpassung der Verordnung \u00fcber die Miete und Pacht von Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen (VMWG) durchgef\u00fchrt. Das fachlich zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen ist gegenw\u00e4rtig in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Energie daran, den Vorschlag zur Anpassung der VMWG im Lichte der R\u00fcckmeldungen der Vernehmlassungsteilnehmer zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1567555200000)\/","SubmittedBy":"Bourgeois Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623974400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511698287)\/","SubmissionDate":"\/Date(1561075200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie|Raumplanung und Wohnungswesen"}}