Wenn Asylbewerber einen negativen Asylentscheid erhalten, sind sie zur Ausreise gezwungen und erhalten eine entsprechende Frist. Falls ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit dem betroffenen Land und der Schweiz besteht, kann die Ausschaffung zwangsweise durchgesetzt werden. Ein negativer Asylentscheid hat f\u00fcr die Betroffenen zur Folge, dass sie eine angefangene berufliche Grundbildung abbrechen m\u00fcssen. Dies auch f\u00fcr den Fall, dass sie weiterhin mit Nothilfe in der Schweiz verbleiben.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Asylbewerber gibt es in der Schweiz, die eine berufliche Grundbildung absolvieren?
2. Wie viele F\u00e4lle von negativen Asylentscheiden von Berufslernenden gab es in den letzten drei Jahren?
3. In wie vielen F\u00e4llen sind die abgewiesenen Asylbewerber freiwillig ausgereist?
4. In wie vielen F\u00e4llen wurden zwangsweise Ausschaffungen verf\u00fcgt?
5. In wie vielen F\u00e4llen wurden vorl\u00e4ufige Aufnahmen verf\u00fcgt, sodass die Berufslehre beendet werden konnte?
6. In wie vielen F\u00e4llen wurde eine Ausnahmebewilligung gem\u00e4ss Artikel\u00a043 Absatz\u00a03 des Asylgesetzes erteilt?
7. Welche Vorteile ergeben sich f\u00fcr die Betroffenen, wenn sie die Berufslehre beenden k\u00f6nnen?
8. Sieht der Bundesrat eine rechtliche M\u00f6glichkeit, Berufslernenden mit negativem Asylentscheid die Absolvierung der Berufslehre trotz negativem Asylentscheid zu gew\u00e4hren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-4. Es werden keine Statistiken gef\u00fchrt \u00fcber die Zahl der Asylsuchenden, die eine berufliche Grundbildung wie ein eidgen\u00f6ssisches F\u00e4higkeitszeugnis (EFZ) oder eidgen\u00f6ssisches Berufsattest (EBA) absolvieren. Folglich kann der Bundesrat keine Angaben zur Zahl dieser F\u00e4lle machen.
5. Gem\u00e4ss Artikel\u00a083 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder und \u00fcber die Integration (AIG; SR 142.20) verf\u00fcgt das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) die vorl\u00e4ufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht m\u00f6glich, nicht zul\u00e4ssig oder nicht zumutbar ist. Die Absolvierung einer beruflichen Grundbildung in der Schweiz stellt keinen gesetzlichen Grund f\u00fcr die Anordnung einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme dar. Entsprechend besteht auch keine rechtliche Grundlage daf\u00fcr, alleine zwecks Beendigung einer solchen Ausbildung eine vorl\u00e4ufige Aufnahme anzuordnen.
6. Bislang haben die Kantone das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement noch nie formell um Erm\u00e4chtigung ersucht, f\u00fcr bestimmte Kategorien von Personen Bewilligungen zur Erwerbst\u00e4tigkeit \u00fcber den Ablauf der Ausreisefrist hinaus zu verl\u00e4ngern, wie dies in Artikel\u00a043 Absatz\u00a03 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) vorgesehen ist.
7. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass ein Abbruch einer Ausbildung eines Asylsuchenden f\u00fcr den Betrieb unbefriedigend ist und die Planungssicherheit beeintr\u00e4chtigt. Der Bundesrat stellt auch nicht in Abrede, dass eine in der Schweiz erfolgreich abgeschlossene berufliche Grundbildung die Reintegrationschancen im Heimat- oder Herkunftsstaat der ausl\u00e4ndischen Person erh\u00f6hen kann. Es ist aber fraglich, ob die Bereitschaft zur tats\u00e4chlichen Ausreise aus der Schweiz bis zum Abschluss einer unter Umst\u00e4nden mehrj\u00e4hrigen beruflichen Grundbildung aufrechterhalten werden kann. Der Abschluss einer Ausbildung darf auch nicht dazu f\u00fchren, dass weggewiesene Asylsuchende via H\u00e4rtefallklausel den Verbleib im Land erzwingen k\u00f6nnen. Zu einer glaubw\u00fcrdigen und konsequenten Asylpolitik geh\u00f6rt auch, dass abgewiesene Asylsuchende die Schweiz verlassen m\u00fcssen.
8. Bei rechtskr\u00e4ftig abgewiesenen Asylsuchenden, die kurz vor Abschluss ihrer Ausbildung stehen, kann das SEM dieser Situation gem\u00e4ss Artikel\u00a045 Absatz\u00a02bis AsylG ausnahmsweise durch eine Verl\u00e4ngerung der Ausreisefrist Rechnung tragen. Die Dauer der Verl\u00e4ngerung kann in Ausnahmef\u00e4llen maximal sechs Monate betragen. Gesuche um Verl\u00e4ngerung der Ausreisefrist werden jedoch nur bewilligt, wenn ersichtlich ist, dass die betreffende Person ihre Ausreise aus der Schweiz tats\u00e4chlich vorbereitet.
Die am 1. M\u00e4rz 2019 in Kraft getretene Beschleunigung des Asylverfahrens hat zum Ziel, die Asylverfahren in der Schweiz so rasch wie m\u00f6glich abzuschliessen. Mit dem beschleunigten Asylverfahren soll die Integrationsf\u00f6rderung von Personen, denen Asyl gew\u00e4hrt wurde oder die vorl\u00e4ufig aufgenommen wurden, fr\u00fchzeitig einsetzen. Gleichzeitig sollen Personen, die nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sind, die Schweiz so rasch wie m\u00f6glich wieder verlassen. Diese Beschleunigung f\u00fchrt auch dazu, dass asylsuchende Personen in der Regel die schulischen und sprachlichen Voraussetzungen noch nicht erf\u00fcllen, welche f\u00fcr die Aufnahme einer beruflichen Ausbildung notwendig sind. Damit sollten die vom Interpellanten beschriebenen Situationen in Zukunft vermieden werden.
Bei altrechtlichen F\u00e4llen ist die Wahrscheinlichkeit, dass Asylsuchende zum Zeitpunkt des Wegweisungsentscheides noch in der Ausbildung stehen, hingegen etwas gr\u00f6sser. Um hier dem Anliegen des Interpellanten entgegenzukommen, br\u00e4uchte es aber eine Anpassung der rechtlichen Regelungen.
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