Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie gedenkt der Bundesrat nach der erfolgreichen Abstimmung zum Bundesbeschluss Velo mit der nationalen Veloverkehrspolitik weiterzufahren?
2. In der Antwort zur Interpellation Trede 13.3846, \"Velo-Nationalstrassennetz. Eine Chance f\u00fcr die Schweiz?\", schreibt der Bundesrat, wie er mit den Kantonen zusammenarbeitet. Gilt dies heute immer, noch oder ist das Vorgehen ein anderes und der Wille sechs Jahre und eine wichtige nationale Abstimmung sp\u00e4ter gr\u00f6sser, f\u00fcr den Veloverkehr national wirkliche F\u00f6rderung zu betreiben?
3. Der E-Bike-Boom ist ungebremst. Wie bindet der Bundesrat diesen Boom und die damit verbundenen Konsequenzen in seine \u00dcberlegungen zur Zukunft der nationalen und kantonalen Veloinfrastruktur ein?
4. Wird der Bundesrat in der Beantwortung zum Postulat Burkart 18.4291, \"Langsamverkehr. Eine Gesamtsicht ist erforderlich\", dem elektrisch unterst\u00fctzten Fahrrad, aber auch dem nicht elektrisch unterst\u00fctzten Fahrrad geb\u00fchrend Platz einr\u00e4umen? Im Postulat ist von \"Fahrzeuge im Bereich des sogenannten Langsamverkehrs\" die Rede. Dazu geh\u00f6ren Fahrr\u00e4der und E-Bikes, Pedelecs und andere Fahrzeuge.
5. Gibt es \u00dcberlegungen vom Bundesrat hinsichtlich eines Velo-Nationalstrassennetzes?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Der Bundesrat erarbeitet voraussichtlich bis Ende 2020 die Ausf\u00fchrungsgesetzgebung zum Bundesbeschluss \u00fcber die Velowege. Das Ausf\u00fchrungsgesetz bildet die rechtliche Grundlage, um Grunds\u00e4tze f\u00fcr attraktive und sichere Velowege festlegen zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat wird sich im Rahmen seiner Kompetenzen aktiv f\u00fcr die St\u00e4rkung des Veloverkehrs einsetzen. Dabei wird er den Wachstumstrend bei den E-Bikes ber\u00fccksichtigen.
2./5. Bereits heute finanziert der Bund mit namhaften Mitteln aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds die Erstellung von Langsamverkehrs- bzw. Veloinfrastrukturen in den Kernst\u00e4dten und Agglomerationen, wo diesbez\u00fcglich der gr\u00f6sste Bedarf besteht. Insbesondere sollen dabei sichere und unterbruchsfreie Velobahnen in Agglomerationen gef\u00f6rdert werden. Mit dem Bundesbeschluss vom 13. M\u00e4rz 2018 \u00fcber die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege und dem vorgesehenen Veloweggesetz wird der Bund die n\u00f6tigen Rechtsgrundlagen haben, um Kantone und Gemeinden bei Planung, Anlage, Betrieb und Signalisation attraktiver und sicherer Velowegnetze noch st\u00e4rker unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat plant \u00fcberdies, die Zweckm\u00e4ssigkeit eines nationalen Velovorrangsroutennetzes zu pr\u00fcfen. Velovorrangsrouten k\u00f6nnten einen wesentlichen Beitrag zu sicheren, attraktiven und komfortablen Veloverbindungen in und zwischen Agglomerationen bzw. Kernst\u00e4dten leisten.
4. Der Bundesrat wird bei der Beantwortung des Postulates 18.4291 s\u00e4mtliche Verkehrsmittel des Langsamverkehrs ber\u00fccksichtigen.
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