Gem\u00e4ss der von Norwegen finanzierten Studie \"Explosive Violence Monitor 2018\" sind 90 Prozent der 20 384 im Jahre 2018 get\u00f6teten oder verletzten Opfer von Explosivwaffen in Wohngebieten Zivilpersonen. Der Genfer Konvention zum Trotz ist diese Entwicklung besorgniserregend: W\u00e4hrend vor hundert Jahren noch 15 Prozent der Opfer bewaffneter Konflikte Zivilpersonen waren, sind es heute 85 bis 90 Prozent, also die Hauptopfer.
Explosivwaffen verursachen nachhaltige Sch\u00e4den auch an Schulen, Krankenh\u00e4usern, Wohngeb\u00e4uden sowie der Wasser- und Stromversorgung. Dies treibt Menschen dazu, im Ausland Schutz zu suchen. Blindg\u00e4nger verhindern oder behindern humanit\u00e4re Hilfe und die R\u00fccksiedlung von Vertriebenen.
In seinem Bericht zum 20. Jahrestag der Aufnahme des Schutzes von Zivilpersonen in die Agenda des Sicherheitsrates hat UN-Generalsekret\u00e4r Guterres am 23. Mai 2019 die Staatengemeinschaft aufgefordert, sich konstruktiv an der Entwicklung einer internationalen politischen Deklaration zum Schutz von Zivilpersonen vor Explosivwaffen in Wohngebieten zu beteiligen. Vor vier Jahren lancierten 12 Kernl\u00e4nder dieses Deklarations-Vorhaben; mit dabei ist die Schweiz und sind auch UN-Organisationen, internationale Organisationen wie das IKRK und das Internationale Netzwerk zu Explosivwaffen (INEVV), eine Koalition von 40 NGO.
Am 1./2. Oktober 2019 findet in Wien zu diesen Themen eine von \u00d6sterreich organisierte hochrangige Konferenz statt, an der u. a. der rechtliche Kontext und Beispiele f\u00fcr milit\u00e4rische Praktiken diskutiert werden wie auch die Entwicklung einer politischen Erkl\u00e4rung.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Die Schweiz mit ihrer humanit\u00e4ren Tradition, auch gerade mit ihrer Funktion als Depositarstaat der Genfer Konventionen, hat bisher keine erkennbare F\u00fchrungsarbeit zu diesem schwerwiegenden humanit\u00e4ren Problem geleistet. Ist der Bundesrat bereit, neu eine aktive Rolle einzunehmen? Mit welchen konkreten Aktionen?
2. Ist der Bundesrat bereit, zur Entwicklung dieser politischen Deklaration innerhalb dieser Kerngruppe von 12 Staaten aktiv beizutragen? Mit welchen konkreten Massnahmen?
3. Welchen Beitrag plant die Schweiz zus\u00e4tzlich zu leisten, um auf internationaler Ebene die Pr\u00e4vention zu st\u00e4rken und die Not der Opfer von Explosivwaffen in Konflikt- und Postkonfliktl\u00e4ndern ad\u00e4quat zu lindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie bereits in der Antwort auf die Interpellation Seiler Graf 18.3957 erw\u00e4hnt, misst der Bundesrat den Verpflichtungen der Schweiz als Hoher Vertragspartei der Genfer Abkommen und ihrer Zusatzprotokolle eine hohe Bedeutung zu. Es ist wichtig, dass das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht (HVR) vollumf\u00e4nglich respektiert und umgesetzt wird. Damit werden Kollateralsch\u00e4den f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung begrenzt. Die Schweiz setzt sich bereits heute in vielf\u00e4ltiger Weise sowohl auf politischer wie auf operationeller Ebene f\u00fcr die Einhaltung des HVR ein. Dies geht von diplomatischen Demarchen im Falle von Verletzungen des HVR \u00fcber die Unterst\u00fctzung des IKRK und anderer relevanter Organisationen bis zur Ber\u00fccksichtigung des HVR in unserer eigenen Gesetzgebung, Doktrin und Praxis.
In diesem Zusammenhang engagiert sich die Schweiz seit zehn Jahren in den internationalen Diskussionen rund um den Einsatz von explosiver Munition. W\u00e4hrend der letztj\u00e4hrigen Tagung des Ausschusses f\u00fcr Abr\u00fcstung und internationale Sicherheit der Uno-Generalversammlung schloss sich die Schweiz einer gemeinsamen Stellungnahme von 50 Staaten an. Darin wird u. a. die Verhandlung einer politischen Erkl\u00e4rung in Erw\u00e4gung gezogen, die eine umfassende Behandlung des Themas mit einer HVR-Perspektive m\u00f6glich machen soll. Die Schweiz setzt sich auch daf\u00fcr ein, dass der Einsatz von explosiver Munition einen festen Platz auf der Tagesordnung des \u00dcbereinkommens \u00fcber bestimmte konventionelle Waffen (CCW; SR 0.515.091) erh\u00e4lt. Zudem leitet die Schweiz in New York eine Freundesgruppe zum \"Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung\", welche explosive Munition und generelle Fragen der HVR-konformen Kriegf\u00fchrung regelm\u00e4ssig thematisiert.
2. Die Schweiz engagiert sich bereits heute in der vom Interpellanten erw\u00e4hnten Gruppe von 12 Staaten. Dabei geht es ihr insbesondere um die Einhaltung des bestehenden HVR durch alle Kriegsparteien. Sie setzt sich ausserdem daf\u00fcr ein, dass die gesamte internationale Gemeinschaft die grosse Herausforderung anerkennt, welche bewaffnete Konflikte in st\u00e4dtischen Gebieten darstellen. F\u00fcr den Bundesrat ist es zudem wichtig, dass ein Prozess, der zu einer politischen Erkl\u00e4rung f\u00fchren k\u00f6nnte, m\u00f6glichst inklusiv und transparent ist. Die Glaubw\u00fcrdigkeit und die Resultate eines solchen Prozesses im Feld h\u00e4ngen unter anderem von der Anzahl unterst\u00fctzender Staaten ab, insbesondere von operationell aktiven Staaten, die explosive Munition einsetzen. An der von \u00d6sterreich organisierten Konferenz vom 1. und 2. Oktober 2019 wird die Schweiz teilnehmen.
3. Die Schweiz misst der Pr\u00e4vention einen hohen Stellenwert zu und unterst\u00fctzt diese Priorit\u00e4t des Uno-Generalsekret\u00e4rs. So hat sie zum Beispiel eine Vorreiterrolle inne bei der Umsetzung des Verbots von Personenminen und von Streumunition, inklusive durch Entminungsprogramme und die Unterst\u00fctzung von Opfern in Postkonfliktsituationen. Ein wichtiger Akteur ist auch das Genfer Zentrum f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung, welches massgeblich von der Schweiz finanziert wird. Die Strategie der Schweiz zur humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung ist dabei eine wichtige Grundlage.
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