Die Aufhebung der Quersubventionierung durch Bundesbeitr\u00e4ge an die Flugsicherung der Regionalflugpl\u00e4tze im Umfang von 6 Millionen Franken pro Jahr f\u00fchrt zu facettenreichen Fragen der erforderlichen Qualit\u00e4t und wirtschaftlichen Tragbarkeit der Flugsicherung.
K\u00f6nnte wohl die Einf\u00fchrung einer F\u00fcnftagewoche (mit Flugverbot an den Wochenenden) auf den Regionalflugpl\u00e4tzen gerade mehrere Herausforderungen positiv beeinflussen? Allenfalls auch eine verordnete \"Mittagspause\"?
Zu diesen beiden Ideen bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Auswirkungen h\u00e4tten diese Reduktionen der Flugzeiten auf die Kosten-Ertrags-Struktur der einzelnen Regionalflugpl\u00e4tze?
2. In welchem Umfang k\u00f6nnte der CO2-Ausstoss verringert werden, und welche Beitr\u00e4ge k\u00f6nnte man damit zur Erreichung der Ziele des \u00dcbereinkommens der Klimakonferenz in Paris leisten?
3. Inwiefern w\u00fcrde sich die Abnahme der L\u00e4rmemissionen auf a) Lebensqualit\u00e4t, b) Gesundheit, c) Anwohner- und Anwohnerinnen-Akzeptanz und d) Tourismus in den betroffenen Regionen auswirken?
4. W\u00e4ren Auswirkungen auf Nutzung, Bau und Ausbau anderer Infrastrukturen der Mobilit\u00e4t zu erwarten, und wenn ja, welche?
5. H\u00e4tten diese Massnahmen Auswirkungen auf Besch\u00e4ftigung und Arbeitspl\u00e4tze in diesen Regionen, und wenn ja, welche?
6. Welche regulatorischen Anpassungen w\u00e4ren f\u00fcr solche Massnahmen erforderlich?
7. F\u00fcr welche Flugaktivit\u00e4ten an Wochenenden und in Mittagszeiten w\u00fcrden sich Ausnahmebewilligungen aufdr\u00e4ngen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die 11 Regionalflugpl\u00e4tze der Schweiz geh\u00f6ren zum Netz der \u00f6ffentlichen Flugpl\u00e4tze, davon werden auf 7 Flugsicherungsdienste erbracht. Sie dienen in erster Linie der Gesch\u00e4fts-, Touristik- und Arbeitsfliegerei und entlasten die Landesflugh\u00e4fen mit direkten Verbindungen ins In- und Ausland. Das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) \u00fcberpr\u00fcft zurzeit die Erbringung und Finanzierung von Flugsicherungsdiensten auf diesen Regionalflugpl\u00e4tzen mit dem Ziel, die Kosten zu senken.
1. Fast 30 Prozent des gesamten Verkehrs auf Regionalflugpl\u00e4tzen finden an Wochenenden statt. Die Gesch\u00e4ftsmodelle der Regionalflugpl\u00e4tze sind denn auch auf diese Tage ausgerichtet. Die Einf\u00fchrung einer F\u00fcnftagewoche w\u00fcrde sich daher erheblich auf die Ertragssituation der Regionalflugpl\u00e4tze auswirken und deren wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit verschlechtern. Da die Flugsicherung im Schichtbetrieb arbeitet, kann mit einer verordneten Mittagspause keine wesentliche Reduktion der Kosten erzielt werden. Die Auswirkungen m\u00fcssten im Einzelfall gepr\u00fcft werden.
2. Der Treibstoffverbrauch auf den Regionalflugpl\u00e4tzen betr\u00e4gt 1,3 Prozent des gesamten Treibstoffverbrauchs des schweizerischen Zivilluftverkehrs. Ein m\u00f6glicher Wegfall der Flugbewegungen auf den Regionalflugpl\u00e4tzen an den Wochenenden und \u00fcber die Mittagszeit w\u00fcrde eine geringe Reduktion von CO2-Emissionen bewirken.
3. Die konkreten Auswirkungen sind schwierig abzusch\u00e4tzen und m\u00fcssten f\u00fcr jeden Regionalflugplatz gepr\u00fcft werden. Allgemein betrachtet, reduziert die Einschr\u00e4nkung der Betriebszeiten die L\u00e4rmbelastung sowie die St\u00f6rwirkung des L\u00e4rms und dessen Auswirkungen auf die Gesundheit. Aus der Ausdehnung von Ruhezeiten resultiert auch eine subjektiv verbesserte Lebensqualit\u00e4t, und die Akzeptanz des Flugbetriebs durch die Anwohnerschaft d\u00fcrfte steigen. Einschr\u00e4nkungen der Betriebszeiten d\u00fcrften sich hingegen auf die Anbindungsm\u00f6glichkeiten der Regionalflugpl\u00e4tze beschr\u00e4nkend auswirken.
4. Mit einer Einschr\u00e4nkung der Betriebszeiten w\u00fcrden die heutigen Infrastrukturen weniger genutzt. Inwiefern sich dies auf den Zubringerverkehr auswirkt oder zu einer Substitution durch andere Verkehrstr\u00e4ger f\u00fchren w\u00fcrde, h\u00e4ngt vom jeweiligen Regionalflugplatz und von dessen Standort ab.
5. Eine Verk\u00fcrzung der Betriebszeiten im vorgeschlagenen Rahmen h\u00e4tte Folgen f\u00fcr die Wertsch\u00f6pfung in den Standortregionen und somit f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten. Auch hier d\u00fcrfte der Umfang der Auswirkung f\u00fcr jeden Regionalflugplatz unterschiedlich sein.
6. F\u00fcr eine generelle Einschr\u00e4nkung der Betriebszeiten von Flugpl\u00e4tzen m\u00fcssten die Verordnung \u00fcber die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL, SR 148.131.1), die Verordnung \u00fcber den Flugsicherungsdienst (VFSD, SR 748.132.1) sowie die Verkehrsregelnverordnung (VRV-L, SR 748.121.11) revidiert werden. F\u00fcr einzelne \u00c4nderungen der Betriebszeiten m\u00fcssten die jeweiligen SIL-Objektbl\u00e4tter der Flugpl\u00e4tze sowie die Betriebsreglemente angepasst werden.
7. Von Betriebszeitenbeschr\u00e4nkungen ausgenommen w\u00e4ren sinngem\u00e4ss die in Artikel\u00a039d VIL aufgef\u00fchrten Fl\u00fcge, wie beispielsweise Such- und Rettungsfl\u00fcge oder Polizeifl\u00fcge.
Aus Sicht des Bundesrates eignen sich die vorgeschlagenen Einschr\u00e4nkungen der Betriebszeiten auf den Regionalflugpl\u00e4tzen nur beschr\u00e4nkt, um Kosten und Umweltauswirkungen massgeblich zu reduzieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1567555200000)\/","SubmittedBy":"Hadorn Philipp","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1569542400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|44|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511641323)\/","SubmissionDate":"\/Date(1561075200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Verkehr|Umwelt"}}