Die Schweiz hat einen sehr hohen Anteil an Out-of-Pocket-Zahlungen (Zahlungen der privaten Haushalte) im Gesundheitswesen, weit mehr als die meisten europ\u00e4ischen L\u00e4nder. Die Pr\u00e4mien der Krankenversicherung (KVG) sind zwar eine grosse Belastung f\u00fcr die Versicherten. Daneben existiert mit den Selbstzahlungen ein zweiter grosser und in seinen sozialen Auswirkungen noch wenig erforschter Kostenblock, der zulasten der Pr\u00e4mienzahlenden geht. W\u00e4hrend f\u00fcr 2016 die Statistik der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OPK) 31 Milliarden Bruttoleistungen ausweist, betragen laut dem Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) die gesamten Gesundheitsausgaben 80 Milliarden Franken. Den KVG-Nettokosten von 29 Milliarden Franken stehen 14 Milliarden Franken Staatsbeitrag und 23 Milliarden Selbstzahlungen gegen\u00fcber. In den Selbstzahlungen enthalten sind 4 Milliarden Kostenbeteiligung KVG und ein unbekannter Anteil nichteingereichter KVG-Rechnungen.
Eine detaillierte kantonale Aufschl\u00fcsselung aller Gesundheitskosten existiert nur f\u00fcr Waadt. H\u00e4ufig bezieht sich der politische Diskurs nur auf die KVG-Pr\u00e4mien und seltener auf den Staatsbeitrag, obwohl \u00fcber die KVG-Kosten nur eine Teilsteuerung m\u00f6glich ist. \u00dcber die Selbstzahlungen wird weniger diskutiert, und diese werden zu wenig einbezogen. Auf Basis unvollst\u00e4ndiger Informationen wird so \u00fcber teure Infrastruktur \"im Blindflug\" in den Kantonen beraten und beschlossen.
Ich frage daher den Bundesrat:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die detaillierte Aufschl\u00fcsselung nach Kantonen aller Kostenbl\u00f6cke inkl. Selbstzahlungen als wirksames Instrument f\u00fcr die Kostentransparenz und die Steuerung des Gesundheitswesens?
2. Sind nach Auffassung des Bundesrates die Selbstzahlungen Gesundheitskosten, bei denen eine politische Steuerung obsolet ist? Wie k\u00f6nnen die Kantone angehalten werden, diese zu erheben?
3. Welches sind die Wechselwirkungen zwischen den Selbstzahlungen und den KVG-Pr\u00e4mien? Wirkt sich eine Mengenausweitung im KVG auf die Selbstzahlungen ausserhalb des KVG aus und umgekehrt?
4. Gibt es Effekte \u00fcber Zusatzversicherungen, die zu Auswirkungen resp. h\u00f6heren Belastungen bei den Selbstzahlungen f\u00fchren?
5. Hat der Bundesrat Kenntnis \u00fcber die H\u00f6he und die Entwicklung der nichteingereichten Rechnungen in der OKP inkl. Medikamente? Ist eine Zunahme zulasten der privaten Haushalte zu verzeichnen?
6. Ist die gegenw\u00e4rtige OKP-Statistik ein gen\u00fcgend geeignetes Steuerungsinstrument f\u00fcr den Bund, obwohl z. B. die nichteingereichten Rechnungen unber\u00fccksichtigt bleiben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Transparenz ist das Ergebnis der vorliegenden Informationen. Je ausf\u00fchrlicher diese Informationen sind, desto h\u00f6her ist die Transparenz. Die M\u00f6glichkeit zur Verfolgung der Kostenentwicklung nach Kostenbl\u00f6cken und Kantonen beim von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abgedeckten Teil ist ein n\u00fctzliches Instrument f\u00fcr die kantonalen Beh\u00f6rden. Es ist zwar wichtig, auch die ausserhalb der Pr\u00e4mien geleistete finanzielle Beteiligung der Patientinnen und Patienten zu ber\u00fccksichtigen, aber die Regulierungsbeh\u00f6rde kann nur f\u00fcr den von der OKP abgedeckten Teil, das heisst f\u00fcr die Franchise und den Selbstbehalt, Anreize im Gesundheitssystem setzen. F\u00fcr die Direktzahlungen (Out-of-Pocket), die zudem schwer messbar sind, ist dies hingegen nicht m\u00f6glich. Zu diesem Schluss kommt auch die Studie \"Direkte Gesundheitsausgaben der privaten Haushalte\" des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums aus dem Jahr 2011.
2.Die Selbstzahlungen beinhalten verschiedene Elemente. Soweit sie die Kostenbeteiligung bzw. sonstige anteilsm\u00e4ssige Zahlungen an Leistungen der OKP betreffen, bilden sie Teil der Regulierung durch den Bund. In diesem Sinne kann auch eine Steuerung vorgenommen werden. Geht es um weitere Elemente wie Leistungen des Gesundheitssystems, die von der Bev\u00f6lkerung aus eigener Tasche bezahlt werden, oder die Pr\u00e4mien von Zusatzversicherungen, so sind diese Folgen einer pers\u00f6nlichen Wahl.
3.Die Wechselwirkungen zwischen dem von der OKP abgedeckten Teil und den aus eigener Tasche geleisteten Zahlungen der Patientinnen und Patienten wurden nicht vertieft untersucht. Eine erh\u00f6hte Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen bedeutet nicht zwingend einen Kostenanstieg zulasten der versicherten Person. Soweit es sich um Leistungen der OKP handelt, wird die finanzielle Belastung der Versicherten zudem begrenzt. Das System des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) ist darauf ausgerichtet, dass eine Person, die ihre Franchise und ihre Kostenbeteiligung bezahlt hat, die Kosten zus\u00e4tzlicher Leistungen nicht mehr tragen muss.
4. Der Zusatzversicherungsbereich wird nicht vom KVG geregelt. Der versicherten Person steht es frei, solche Versicherungen abzuschliessen oder nicht. Sie entscheidet aufgrund ihrer Risikobereitschaft, ihres Budgets oder anderer pers\u00f6nlicher \u00dcberlegungen selbst, was sie aus eigener Tasche bezahlen und wof\u00fcr sie eine Zusatzversicherung abschliessen will.
5. Der Bundesrat hat weder \u00fcber die H\u00f6he noch \u00fcber die Entwicklung der Rechnungen Kenntnis, die nicht zur R\u00fcckerstattung bei den Versicherern eingereicht wurden.
6.Die OKP-Statistik ist ein Instrument, das die Beantwortung vieler Fragen zur Situation und Entwicklung im KVG-Bereich erm\u00f6glicht. Daneben gibt es weitere Informationsquellen f\u00fcr die Regulierungsbeh\u00f6rde, mit deren Hilfe diese ihre Aufgaben erf\u00fcllen kann. So erhebt das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit bestimmte anonymisierte Daten pro versicherte Person, was ihm erm\u00f6glicht, die Aufsicht \u00fcber spezifische Aspekte wie die Einhaltung der Krankenversicherungspr\u00e4mien oder die R\u00fcckversicherungsvertr\u00e4ge auszu\u00fcben. Zur Verbesserung der Informationen \u00fcber das Gesundheitssystem erarbeitet das BAG derzeit eine Strategie zur Transparenz der Gesundheitsdaten.
Die Out-of-Pocket-Zahlungen geh\u00f6ren nicht zum vom KVG abgedeckten Bereich und werden daher nicht in diese Statistik einbezogen. Sie sind nur indirekt messbar. Die Synthesestatistik \"Kosten und Finanzierung des Gesundheitswesens\" des Bundesamtes f\u00fcr Statistik basiert auf einer Modellrechnung und enth\u00e4lt keine Einzelheiten zur Art der so bezahlten Leistungen. Es liegt lediglich eine Sch\u00e4tzung der Gesamtsumme vor, was erkl\u00e4rt, weshalb jede Aussage dazu heikel ist.
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