Der Bundesrat wird beauftragt, mit Behindertenkreisen sowie Vermieter- und Mieterverb\u00e4nden zu pr\u00fcfen, inwieweit das Mietrecht angepasst werden muss, um darin flexiblere Regelungen zugunsten mobilit\u00e4tsbehinderter Menschen aufzunehmen. Der Bundesrat hat dem Parlament gegebenenfalls eine einschl\u00e4gige Revision des Mietrechts vorzulegen.
","ReasonText":"Die Hindernisse, die sich mobilit\u00e4tsbehinderten Menschen stellen, sind vielf\u00e4ltig. Viele dieser Schwierigkeiten h\u00e4ngen mit dem Wohnen zusammen. Wenn also die Beweglichkeit der Mieterin oder des Mieters im Laufe des Mietverh\u00e4ltnisses abnimmt, m\u00fcssen in der Umgebung oft Anpassungen vorgenommen werden, namentlich in der Wohnung und am Zugang zu dieser. Dadurch wird sichergestellt, dass die Wohnung immer noch genutzt werden kann und f\u00fcr die Mieterin oder den Mieter leicht zug\u00e4nglich ist. So kommt es nicht selten vor, dass Badezimmer angepasst, Schwellen geebnet, T\u00fcren verbreitert oder Parkpl\u00e4tze gegen zug\u00e4nglichere getauscht werden m\u00fcssen. Es gibt noch viele weitere Komplikationen, die sich mit der Alterung der Bev\u00f6lkerung h\u00e4ufen. Das aktuelle Mietrecht ist aber nicht an diese Situation angepasst.
So k\u00f6nnen Vermieterinnen und Vermieter beispielsweise Umbauarbeiten in der Wohnung ablehnen - namentlich im Badezimmer -, selbst wenn die Baukosten von der Mieterseite oder von Dritten \u00fcbernommen w\u00fcrden. Oder der Mieterin oder dem Mieter wird das Recht verwehrt, mit jemandem zur Erleichterung des Zugangs zum Fahrzeug mit einem Rollstuhl den Parkplatz zu tauschen, auch wenn dies in der Realit\u00e4t eigentlich m\u00f6glich w\u00e4re.
Vor diesem Hintergrund w\u00e4re es sinnvoll, mit Behindertenkreisen, der Immobilienbranche und den Mieterverb\u00e4nden zu pr\u00fcfen, inwieweit das Mietrecht \u00fcber \u00c4nderungen der aktuellen Regelungen oder \u00fcber neue besondere Bestimmungen angepasst werden muss, damit die Handhabung des Vertragsverh\u00e4ltnisses zwischen Vermieterseite und mobilit\u00e4tsbehinderten Menschen erleichtert wird. Die bereits existierenden Bestimmungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter d\u00fcrfen dabei nicht infrage gestellt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich die Situation einer Mietpartei w\u00e4hrend des laufenden Mietverh\u00e4ltnisses ver\u00e4ndern kann. Die Schwierigkeiten, mit denen sich Personen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t beim Wohnen konfrontiert sehen, betreffen jedoch nicht in erster Linie das Mietrecht, sondern die Verf\u00fcgbarkeit und die Erschwinglichkeit von zug\u00e4nglichen Wohnungen.
Die Schweiz geh\u00f6rt zu den Vertragsstaaten des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen (SR 0.109) und \u00fcbernimmt dementsprechend Verpflichtungen. Diese enthalten beispielsweise die Erm\u00f6glichung einer unabh\u00e4ngigen Lebensf\u00fchrung auch im Zusammenhang mit Wohnh\u00e4usern. Zudem sollen Menschen mit Behinderungen selber entscheiden d\u00fcrfen, wo sie leben. Auf Bundesebene verbessert das Behindertengleichstellungsgesetz (SR 151.3) den Zugang zu Wohnungen. Wohngeb\u00e4ude mit mehr als acht Wohneinheiten, f\u00fcr die eine Bewilligung f\u00fcr den Bau oder f\u00fcr die Erneuerung erteilt wird, m\u00fcssen im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit hindernisfrei zug\u00e4nglich sein. Die SIA-Norm 500, \"Hindernisfreie Bauten\", regelt bauliche Vorgaben, auf welche sich die kantonalen Bau- und Planungsgesetze abst\u00fctzen. Im Zusammenhang mit der F\u00f6rderung des preisg\u00fcnstigen Wohnraums durch den Bund sieht das Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz (SR 842) vor, dass insbesondere auch die Interessen von Menschen mit Behinderungen oder bed\u00fcrftigen \u00e4lteren Menschen ber\u00fccksichtigt werden. Der Wohnraum und die unmittelbare Umgebung sollen den Bed\u00fcrfnissen der erw\u00e4hnten Personen entsprechen. Ausserdem wurde im Jahr 2017 das Label \"Living Every Age\" (Lea) eingef\u00fchrt. Mit dem G\u00fctesiegel k\u00f6nnen hindernisfreie und altersgerechte Wohnungen ausgezeichnet werden.
Die bestehenden Regelungen und Massnahmen bieten eine Grundlage, damit ausreichend bedarfsgerechter Wohnraum zur Verf\u00fcgung steht.
Die Anpassung und/oder Erg\u00e4nzung der mietrechtlichen Regelungen in dem von der Motion vorgeschlagenen Sinn w\u00fcrde zahlreiche neue Fragen schaffen und sich auf das derzeit vorhandene Gleichgewicht von Mieter- und Vermieterinteressen auswirken. Im Mietrecht sind zahlreiche relativ zwingende Bestimmungen zum Schutz der schw\u00e4cheren Partei enthalten. Die Mietpartei kann mit dem Vermieter vor und w\u00e4hrend des Mietverh\u00e4ltnisses besondere Vereinbarungen treffen. Dies betrifft beispielsweise die Erneuerungen oder \u00c4nderungen an der Mietsache.
Vor dem Hintergrund der vorhandenen gesetzlichen Grundlagen sowie der anderweitigen Massnahmen ist aus Sicht des Bundesrates eine \u00dcberpr\u00fcfung und eine allf\u00e4llige Anpassung der mietrechtlichen Regelungen namentlich von Artikel\u00a0260a des Obligationenrechts (SR 220) nicht erforderlich.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1566345600000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623974400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1211|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511564107)\/","SubmissionDate":"\/Date(1561075200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Zivilrecht|Raumplanung und Wohnungswesen"}}