Der St\u00e4nderat hat am 19. M\u00e4rz 2019 eine Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a045a des Fernmeldegesetzes abgelehnt, mit der sichergestellt werden sollte, dass Datenerhebungen f\u00fcr Forschung, Planung und Statistik nicht durch technische Einrichtungen zur Bek\u00e4mpfung unlauterer Werbeanrufe behindert werden. Bundesr\u00e4tin Sommaruga begr\u00fcndete dies unter anderem damit, dass Datenerhebungen f\u00fcr Forschung, Planung und Statistik als nicht unlauter gelten und damit zul\u00e4ssig blieben.
Es ist aber zu bef\u00fcrchten, dass nicht zwischen Werbe- und Forschungsanrufen unterschieden wird, wenn nicht von den Fernmeldeanbietern selbst die Anruffilter entsprechend konfiguriert werden. Der Bundesrat st\u00fctzt sich gem\u00e4ss Antwort auf meine Interpellation \"Callfilter\" (18.3669) auf Angaben von Swisscom, wonach das Filtersystem zwischen legitimen Anrufen und unerw\u00fcnschten Telemarketing-Anrufen unterscheiden k\u00f6nne. Hierf\u00fcr m\u00fcsste das Filtersystem allerdings in der Lage sein, den Inhalt des Gespr\u00e4chs zu ber\u00fccksichtigen, was nicht m\u00f6glich ist. Die Swisscom betreibt zwar viel Aufwand zur Pr\u00fcfung der Callfilter, damit die Anrufe seri\u00f6ser Markt- und Sozialforschungsinstitute nicht blockiert werden. Es braucht aber eine neutrale, verpflichtende Regelung f\u00fcr alle Telekommunikationsanbieter, die bei einer Ausweitung der Filtersysteme die Durchl\u00e4ssigkeit dieser Anrufe sicherstellt.
Der Bundesrat sichert in der Beantwortung meiner Interpellation 18.3669 zu, dass er die technische Entwicklung in diesem Bereich weiterhin aktiv verfolgen und die gewonnenen Erkenntnisse in die Verordnung einfliessen lassen wird. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Differenzierung zwischen Werbeanrufen und Markt- und Sozialforschung bei den Anruffiltern der Fernmeldedienste tats\u00e4chlich erfolgt?
2. Stimmt er zu, dass eine explizite und unmissverst\u00e4ndliche Einschr\u00e4nkung notwendig ist, damit die Telekommunikationsunternehmen ihrerseits zur Unterscheidung von Anrufen f\u00fcr Markt- und Sozialforschung und Werbeanrufen verpflichtet sind?
3. Plant der Bundesrat eine verbindliche Regelung in der Fernmeldeverordnung, nach welchen Kriterien die
Anrufe identifiziert werden sollen, damit sie unterdr\u00fcckt werden d\u00fcrfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Im Bereich der \u00f6ffentlichen Telefonie gilt die Interoperabilit\u00e4tspflicht, welche die Kommunikation zwischen allen Teilnehmenden garantiert. Genauso wie die Fernmeldedienstanbieterinnen durch den neuen Artikel\u00a045a des Fernmeldegesetzes (FMG) verpflichtet werden, unlautere Werbung zu bek\u00e4mpfen, sind sie gem\u00e4ss Artikel\u00a021a FMG verpflichtet, legale Anrufe durchzustellen. Der Bundesrat kann nach Artikel\u00a045a Absatz\u00a02 FMG die zur Bek\u00e4mpfung geeigneten und erforderlichen Massnahmen bestimmen. Es wird zu pr\u00fcfen sein, ob gest\u00fctzt darauf auf Verordnungsstufe Zusatzmassnahmen zur Vermeidung oder Abmilderung unerw\u00fcnschter Nebeneffekte vorzuschreiben sind.
Zurzeit werden die Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum revidierten Fernmeldegesetz erarbeitet. Es ist vorgesehen, dass dazu im Herbst 2019 das Vernehmlassungsverfahren er\u00f6ffnet wird. Selbstverst\u00e4ndlich wird im Zusammenhang mit der Filterung von Anrufen gepr\u00fcft, ob und inwieweit es konkretisierender Ausf\u00fchrungsbestimmungen bedarf. Dabei ist auch zu beachten, dass es unter Umst\u00e4nden der schnelllebigen Telekommunikationsbranche nicht gerecht w\u00fcrde, bestimmte Kriterien explizit in der Verordnung zu verankern, da diese auch schnell \u00fcberholt sein k\u00f6nnen.
Der Bundesrat wird jedoch den Anliegen und Bef\u00fcrchtungen der Interpellantin im Hinblick auf das erw\u00e4hnte Vernehmlassungsverfahren so weit wie m\u00f6glich Rechnung tragen.
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