1. Wie viele Sozialhilfebez\u00fcger gibt es in der Schweiz, und wie viele davon sind ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrgern?
2. Welche Herkunftsl\u00e4nder f\u00fchren die Statistiken unter den ausl\u00e4ndischen Sozialhilfebez\u00fcger an?
3. Wie viele ausl\u00e4ndische Sozialhilfebez\u00fcger haben einen C-Ausweis, verf\u00fcgen also \u00fcber eine Niederlassungsbewilligung?
4. Wie viele davon haben bereits mehr als 80 000 Schweizerfranken an Sozialhilfe bezogen?
5. Wie viele ausl\u00e4ndische Sozialhilfebez\u00fcger verf\u00fcgen \u00fcber einen anderen Aufenthaltsstatus?
6. Wie viele davon haben bereits mehr als 50 000 Schweizerfranken an Sozialhilfe bezogen?
7. Wie vielen ausl\u00e4ndischen Sozialhilfebez\u00fcgern wurde in den vergangenen f\u00fcnf Jahren der Aufenthaltsstatus aberkannt, weil sie \u00fcberm\u00e4ssig Sozialhilfe bezogen haben?
8. Wie vielen ausl\u00e4ndischen Sozialhilfebez\u00fcgern wurde trotz \u00fcberm\u00e4ssigen Sozialhilfebezugs der Aufenthaltsstatus nicht aberkannt, und was sind die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der St\u00e4nderat hat den Bundesrat mit dem Postulat 17.3260 der SPK-S, \"Kompetenzen des Bundes im Bereich der Sozialhilfe f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder aus Drittstaaten\", beauftragt zu pr\u00fcfen, welche M\u00f6glichkeiten bestehen, damit der Bund die Sozialhilfe f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder aus Drittstaaten einschr\u00e4nken kann. Der Bundesrat hat seinen Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates am 7. Juni 2019 verabschiedet.
Zur Erstellung des Berichtes wurden zwei externe Studien in Auftrag gegeben, welche dem Bericht angeh\u00e4ngt sind. Die erste Studie des B\u00fcros f\u00fcr arbeits- und sozialpolitische Studien Bass AG enth\u00e4lt eine statistische Analyse zum Sozialhilfebezug von Drittstaatenangeh\u00f6rigen (ausgenommen sind Personen aus dem Asylbereich sowie EU-/Efta-Raum). Weitere statistische Angaben zum Bezug von Sozialhilfe, unabh\u00e4ngig von der Unterscheidung der Sozialhilfeleistung in wirtschaftliche Sozialhilfe sowie Sozialhilfe im Fl\u00fcchtlings- oder im Asylbereich, sind auf der Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) aufgeschaltet.
1. Unabh\u00e4ngig von der Unterscheidung in wirtschaftliche Sozialhilfe, Sozialhilfe im Fl\u00fcchtlingsbereich oder Sozialhilfe im Asylbereich bezogen in der Schweiz im Jahr 2017 rund 345 348 Personen mindestens einmal Sozialhilfe. Davon sind rund 195 900 Personen oder 57 Prozent ausl\u00e4ndischer Nationalit\u00e4t. F\u00fcr rund 5750 Personen oder 2 Prozent sind die Angaben zur Nationalit\u00e4t und/oder zum Aufenthaltsstatus nicht bekannt.
2. Im Jahr 2017 wurden unabh\u00e4ngig von der Unterscheidung der Sozialhilfeleistung in wirtschaftliche Sozialhilfe und Sozialhilfe im Fl\u00fcchtlings- oder im Asylbereich folgende Nationalit\u00e4ten am h\u00e4ufigsten gez\u00e4hlt:
Schweiz | 143 695 |
Eritrea | 32 864 |
Syrien | 17 220 |
Serbien, Montenegro, Kosovo | 14 882 |
Afghanistan | 13 545 |
T\u00fcrkei | 11 731 |
Italien | 10 613 |
Portugal | 10 128 |
Sri Lanka | 8093 |
Somalia | 6069 |
Personen mit unbekanntem Aufenthaltsstatus wurden mitgez\u00e4hlt.
3./5. Von den insgesamt rund 195 900 Sozialhilfe beziehenden Personen mit ausl\u00e4ndischer Nationalit\u00e4t besassen im Jahr 2017 rund 71 200 Personen oder 36 Prozent eine Niederlassungsbewilligung C. 124 680 Personen oder 64 Prozent der rund 195 900 Sozialhilfe beziehenden Personen mit ausl\u00e4ndischer Nationalit\u00e4t verf\u00fcgten \u00fcber einen anderen Aufenthaltsstatus als die Niederlassungsbewilligung C.
4./6. Die erw\u00e4hnte Studie Bass kommt zum Schluss, dass rund ein Viertel aller Drittstaatenangeh\u00f6rigen (Ausl\u00e4nderbereich), die 2016 Sozialhilfe bezogen, innerhalb der vergangenen drei Jahre (2014-2016) mit insgesamt mehr als 80 000 Schweizerfranken unterst\u00fctzt wurde. Eine Aufschl\u00fcsselung nach Aufenthaltsstatus wurde nicht gepr\u00fcft. Es ist hier auf die in der Studie erw\u00e4hnte Unsch\u00e4rfe bei der Auswertung hinzuweisen. F\u00e4lle mit einem Sozialhilfebezug von unter 80 000 Schweizerfranken wurden nicht n\u00e4her untersucht.
7./8. Bislang werden keine statistischen Daten zum Widerruf oder zur Nichtverl\u00e4ngerung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen aufgrund eines Sozialhilfebezuges durch die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden erfasst. Die Vorlage zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber das Informationssystem f\u00fcr den Ausl\u00e4nder- und den Asylbereich (BGIAA, SR 142.51) zur \u00dcbernahme und Umsetzung des Reformpakets zum Schengener Informationssystem (SIS) \"Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands\" und Eingabe der Landesverweisungen im Zemis und Erstellung einer erweiterten Statistik im R\u00fcckkehrbereich sieht jedoch vor, dass die Gr\u00fcnde f\u00fcr Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen k\u00fcnftig erfasst werden. Ende November 2019 soll die Botschaft dazu im Bundesrat verabschiedet werden.
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