Der Bundesrat wird beauftragt, die Staaten des ehemaligen Jugoslawien sowie Albanien und EU-Mitgliedl\u00e4nder als sichere Herkunftsl\u00e4nder anzuerkennen und
1. auf Asylgesuche aus diesen Staaten nicht mehr einzutreten;
2. den Asylstatus f\u00fcr Personen aus diesen Staaten aufzuheben.
","ReasonText":"Die Konflikte auf dem Balkan in den 1990er-Jahren hatten direkte Auswirkungen auf die Schweiz. Asylgesuche schnellten infolge des Bosnien-Krieges und sp\u00e4ter wegen des Kosovo-Krieges massiv an. Unterdessen sind fast zwei Jahrzehnte seit dem letzten kriegerischen Konflikt auf dem Balkan vergangen. Multinationale Milit\u00e4rtruppen sind vor Ort stationiert, der Balkan ist befriedet. Mit Slowenien und Kroatien sind zwei Staaten des ehemaligen Jugoslawien mittlerweile EU-Mitglied geworden. Bosnien-Herzegowina hat ein Gesuch auf eine EU-Mitgliedschaft gestellt, und auch die \u00fcbrigen L\u00e4nder in dieser Region beabsichtigen den Beitritt.
Diese ver\u00e4nderte politische Situation verlangt von den schweizerischen Beh\u00f6rden, ihre bisherige Asylpraxis zu \u00fcberdenken. Gem\u00e4ss Asylstatistik befanden sich am 31. Dezember 2017 \u00fcber 3100 Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien sowie Albanien im Asylprozess.
Da in diesen Staaten kein kriegerischer Konflikt (mehr) herrscht, ist auch eine Gef\u00e4hrdung an Leib und Leben nicht mehr gegeben. Dies zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass diese Leute Reisen in ihre Heimat unternehmen. Aus diesem Grund sind die L\u00e4nder des ehemaligen Jugoslawien, Albanien und die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union als sichere Herkunftsl\u00e4nder zu bezeichnen. Auf Asylgesuche von Personen aus diesen Staaten soll k\u00fcnftig nicht mehr eingetreten werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kann Staaten als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten (Safe Countries) bezeichnen, in welchen nach seiner Feststellung Sicherheit vor Verfolgung besteht (Art. 6a Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes, AsylG; SR 142.31). Seit 2003 gelten alle EU-/Efta-Staaten als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten, wobei Bulgarien und Rum\u00e4nien bereits seit 1991 und Litauen seit 1998 als solche gelten. Die Staaten des Balkans wurden zu folgenden Zeitpunkten zu sicheren Herkunftsl\u00e4ndern erkl\u00e4rt: Albanien 1993, Bosnien und Herzegowina sowie Nordmazedonien 2003, Kroatien und Montenegro 2007 sowie Kosovo und Serbien 2009.
Das fr\u00fchere un\u00fcbersichtliche System der Nichteintretensentscheide wurde im Rahmen der Revision des Asylgesetzes, die am 1. Februar 2014 in Kraft trat, vereinfacht und auf wenige Nichteintretenstatbest\u00e4nde reduziert (Aufhebung der Art. 32-35 AsylG und Erlass von Art. 31a AsylG). Der Gesetzesartikel, der bei Asylgesuchen von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten einen Nichteintretensentscheid erm\u00f6glichte (aArt. 34 Abs. 1 AsylG), wurde aufgehoben. Daher wird bei Asylgesuchen von Personen aus den L\u00e4ndern des ehemaligen Jugoslawien, aus Albanien und aus EU-Mitgliedstaaten in der Regel ein negativer materieller Entscheid mit Anordnung des Wegweisungsvollzugs erlassen. Falls keine Abkl\u00e4rungen erforderlich sind, betr\u00e4gt die Beschwerdefrist f\u00fcnf Arbeitstage (Art. 108 Abs. 3 AsylG). Schliesslich ist zu erw\u00e4hnen, dass im Rahmen des neuen Asylverfahrens, das am 1. M\u00e4rz 2019 eingef\u00fchrt wurde, die Gesuche von Asylsuchenden aus den L\u00e4ndern des ehemaligen Jugoslawien, aus Albanien und aus EU-Mitgliedstaaten in der Regel im beschleunigten Verfahren bearbeitet werden.
Kommt das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) zum Schluss, dass sich die politische Situation in einem Land dauerhaft ver\u00e4ndert und stabilisiert hat, pr\u00fcft es die Aberkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft. Sind die Umst\u00e4nde, aufgrund deren eine Person als Fl\u00fcchtling anerkannt wurde, weggefallen und kann sie es nicht mehr ablehnen, den Schutz des Heimatstaates in Anspruch zu nehmen, aberkennt das SEM die Fl\u00fcchtlingseigenschaft und widerruft das Asyl (vgl. Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG).
Die Aberkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft und den Widerruf des Asyls infolge einer dauerhaft ver\u00e4nderten und stabilisierten politischen Situation im Heimatland hat das SEM f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge mit Asyl aus Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Slowenien gepr\u00fcft. In der Folge wurde 1523 Personen die Fl\u00fcchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen. Von den L\u00e4ndern des ehemaligen Jugoslawien, Albanien und den EU-Mitgliedstaaten weist im heutigen Zeitpunkt lediglich noch Bosnien und Herzegowina einen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig grossen Bestand an anerkannten Fl\u00fcchtlingen mit Asyl auf (1399 Personen per 30. Juni 2019). Da diese Personen im Besitz einer Niederlassungsbewilligung C sind, w\u00fcrde ihr Anwesenheitsrecht durch eine Aufhebung des Asylstatus nicht tangiert.
Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat das Anliegen der Motion als erf\u00fcllt.
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