Die Gemeinde Divonne-les-Bains befindet sich im franz\u00f6sischen D\u00e9partement Ain und in unmittelbarer N\u00e4he der Grenze zur Schweiz. Hier ist der Bau einer Abf\u00fcllanlage in Planung, damit die nat\u00fcrlichen Wasserressourcen der Region f\u00fcr das Gastgewerbe und den Export von Mineralwasser genutzt werden k\u00f6nnen. Dieses schon lange geplante Projekt hat nun am 13. April 2019 mit der Erteilung der Baubewilligung feste Form angenommen.
Der Bau der Anlage und die Ausf\u00fchrung ihrer Konzession, mit der pro Stunde 80 000 Liter abgepumpt werden k\u00f6nnen, werden sich zweifellos auf die Restwassermenge des Flusses Versoix (GE) auswirken, der f\u00fcr die Wasserkraft genutzt wird. Folgen haben wird es auch f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t der umliegenden Moorlandschaften von nationaler Bedeutung, die unter dem Schutz des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG), der Amphibienlaichgebiete-Verordnung (AlgV) und der Flachmoorverordnung stehen. Zehn Schweizer Gemeinden haben aus Sorge um die Risiken f\u00fcr die Umwelt bereits Einspruch gegen den Bau erhoben.
Sowohl Frankreich als auch die Schweiz sind Unterzeichner grundlegender \u00dcbereinkommen im Bereich des Umweltschutzes und der nachhaltigen Nutzung von grenz\u00fcberschreitenden Gew\u00e4ssern (namentlich das in Helsinki abgeschlossene \u00dcbereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenz\u00fcberschreitender Wasserl\u00e4ufe und internationaler Seen sowie das vom WHO-Regionalb\u00fcro f\u00fcr Europa erarbeitete Protokoll \u00fcber Wasser und Gesundheit). In diesem Sinne muss die Schweiz sicherstellen, dass sie alle Informationen zu den vom franz\u00f6sischen Staat ergriffenen Massnahmen erh\u00e4lt, damit eine \u00f6kologische Katastrophe verhindert werden kann.
Die Espoo-Konvention, der die Schweiz beigetreten ist, sieht vor, dass, wenn ein im Ausland geplantes Vorhaben voraussichtlich grenz\u00fcberschreitende nachteilige Auswirkungen in der Schweiz haben kann, die f\u00fcr die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung zust\u00e4ndige Stelle des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (Bafu) benachrichtigt werden muss. Allerdings wurden die Kantone Genf und Waadt weder informiert noch in eine grenz\u00fcberschreitende Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung mit einbezogen.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist das Bafu \u00fcber eine von Divonne-les-Bains durchgef\u00fchrte grenz\u00fcberschreitende Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung informiert worden?
2. Falls keine solche durchgef\u00fchrt wurde, wird das Bafu von seinem in der Espoo-Konvention verankerten Recht, eine solche Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung zu veranlassen, Gebrauch machen?
3. Welche Massnahmen auf Ebene der internationalen Zusammenarbeit wird der Bundesrat gegen\u00fcber dem franz\u00f6sischen Staat ergreifen, um den Umweltschutz in dieser Region gem\u00e4ss dem \u00dcbereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenz\u00fcberschreitender Wasserl\u00e4ufe und internationaler Seen sicherzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bis heute (d. h. per 28. August 2019) ist beim Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) zu diesem Vorhaben keine Benachrichtigung im Sinne der Espoo-Konvention eingegangen.
2. Aus den Informationen, die der Kanton Genf im Juni 2019 erhalten hat, geht hervor, dass es bei diesem Vorhaben um das Fassen von Grundwasser in Divonne (Frankreich) geht. Nach Ziffer 12 des Anhangs zur Espoo-Konvention erfordern \"Massnahmen zur Grundwasserentnahme oder k\u00fcnstliche Grundwasserauff\u00fcllungssysteme, soweit die j\u00e4hrliche Wasserentnahme- oder -auff\u00fcllungsmenge mindestens 10 Millionen Kubikmeter betr\u00e4gt\", eine Benachrichtigung der betroffenen L\u00e4nder. Bei der vorgesehenen Fassung sollen 880 000 Kubikmeter Wasser pro Jahr entnommen werden. Diese Menge liegt unter dem Wert, ab dem eine Benachrichtigung erforderlich ist. Entsprechend den Bestimmungen der Espoo-Konvention kann die Schweiz indessen ein fakultatives Beratungsverfahren beantragen. Diese M\u00f6glichkeit wird gegenw\u00e4rtig durch die kantonalen Beh\u00f6rden gepr\u00fcft. Gegebenenfalls wird ein solches Verfahren in Absprache und Abstimmung mit dem Kanton Genf in die Wege geleitet.
3. Gem\u00e4ss dem \u00dcbereinkommen von Helsinki ergreifen die Vertragsparteien alle geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass grenz\u00fcberschreitende Gew\u00e4sser mit dem Ziel einer \u00f6kologisch vertr\u00e4glichen und rationellen Wasserbewirtschaftung sowie des Schutzes der Wasserressourcen und der Umwelt genutzt werden. Die Espoo-Konvention und das \u00dcbereinkommen von Helsinki zielen somit in dieselbe Richtung und dienen als Rechtsgrundlage f\u00fcr einen allf\u00e4lligen Antrag auf eine fakultative Beratung auf der Grundlage der Dokumentation zur Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung, welcher gegenw\u00e4rtig vom Kanton Genf gepr\u00fcft wird (siehe Antwort zu Frage 2)).
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1566950400000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1569542400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511643640)\/","SubmissionDate":"\/Date(1561075200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Umwelt"}}