Vor dem Hintergrund der Lugano-Vereinbarung von 1996 zwischen der Schweiz und Deutschland zur Sicherung der Leistungsf\u00e4higkeit des Zulaufes zur neuen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) in der Schweiz (SR 0.742.140.313.69) und der Gemeinsamen Absichtserkl\u00e4rung zwischen dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und dem Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland zur Steigerung der Leistungsf\u00e4higkeit der Zulaufstrecken zur neuen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) vom 22. Mai 2019 bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Das Faktenblatt des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr (BAV) zur Ministererkl\u00e4rung Schweiz-Deutschland zum Ausbau der Neat-Zulaufstrecken vom 22. Mai 2019 bem\u00e4ngelt, die letzten Elemente des 1996 vereinbarten Vierspurausbaus zwischen Karlsruhe und Basel w\u00fcrden \"erst 2041 fertiggestellt sein\". Wann wird denn auf Schweizer Seite der \"Bau einer neuen Linie aus dem Raum Basel durch den Jura\" (dritter Juradurchstich, im Volksmund \"Wisenberg\"), wie in der Lugano-Vereinbarung von der Schweiz in Artikel\u00a02 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0b zugesagt, fertiggestellt sein: auch \"erst 2041\"?
2. Der mit der Vereinbarung eingesetzte Lenkungsausschuss zur Behandlung von Umsetzungsfragen hat 2008 eine trinationale Langfristplanung Basel (TLB) ver\u00f6ffentlicht, die im Wesentlichen zum Schluss kam, dass die auf Schweizer Seite ben\u00f6tigten Kapazit\u00e4ten nur so lange ohne dritten Juradurchstich bereitgestellt werden k\u00f6nnen, wie Basel eine S-Bahn, die diesen Namen auch wirklich verdient, vorenthalten wird (Ziff. 6.1 des Berichtes). Wie viele weitere Kapazit\u00e4ts- und Engpassanalysen zur trinationalen Langfristplanung Basel hat der Ausschuss seither durchgef\u00fchrt und ver\u00f6ffentlicht? Mit welchen Ergebnissen?
3. Landet mit dem angestrebten Ausbau der Achse Stuttgart-Z\u00fcrich der dritte Juradurchstich auf dem Abstellgleis?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Parlament hat im Juni 2019 den Ausbauschritt 2035 f\u00fcr die Eisenbahninfrastruktur beschlossen. Der Bau eines dritten Juradurchstichs ist darin nicht enthalten. Mit den beschlossenen Ausbauten von Bahn 2000, ZEB und der Ausbauschritte 2025 und 2035 (insbesondere Adlertunnel Muttenz-Liestal, Entflechtung Basel-Muttenz, Entflechtung Pratteln, Vierspurausbau Liestal) wird die notwendige Kapazit\u00e4t zwischen Basel und Olten erreicht, um die Neat im Zeithorizont bis Mitte des 21. Jahrhunderts auszulasten. Auch hilft der Neubau des B\u00f6zbergtunnels, der im Vertrag von Lugano nicht enthalten ist, die notwendigen Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den grossprofiligen alpenquerenden G\u00fcterverkehr f\u00fcr die Gotthardachse bereitzustellen.
2. Zuletzt wurden im Rahmen der Erarbeitung des Ausbauschrittes 2035 und f\u00fcr den Knoten Basel Kapazit\u00e4tsanalysen hinsichtlich eines Ausbaus der S-Bahn Basel durchgef\u00fchrt. Diese haben gezeigt, dass das mit dem Herzst\u00fcck Basel vorgesehene grenz\u00fcberschreitende S-Bahn-Angebot auch ohne zus\u00e4tzlichen Juradurchstich realisiert werden kann.
3. Beim Ausbau der Achse Stuttgart-Z\u00fcrich steht nicht die Erh\u00f6hung der Anzahl Trassen f\u00fcr den G\u00fcterverkehr im Vordergrund, sondern die M\u00f6glichkeit, l\u00e4ngere Z\u00fcge f\u00fchren und die grossen Beh\u00e4lter des kombinierten Verkehrs transportieren zu k\u00f6nnen. So kann f\u00fcr den Fall von Bauarbeiten oder St\u00f6rungen eine Alternativ- und Umleitungsstrecke zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die Achse Stuttgart-Z\u00fcrich verf\u00fcgt nicht \u00fcber die Kapazit\u00e4t, um die Rheinstrecke dauerhaft zu entlasten. Hauptzubringer zu den Neat-Achsen bleiben die Strecken von Basel durch den Hauenstein- und den B\u00f6zbergtunnel. Der Ausbau zwischen Stuttgart und Z\u00fcrich hat keinen Einfluss auf einen dritten Juradurchstich.
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