Am Pfingstwochenende haben sich die EU-Finanzminister darauf geeinigt, einen OECD-Plan zur globalen Umkrempelung der Unternehmensgewinnsteuern vorw\u00e4rtszutreiben. Statt am Wertsch\u00f6pfungsort soll am Konsumort besteuert werden. Zudem sollen globale Mindeststeuers\u00e4tze statuiert werden. Bereits 2020 soll das Paket verabschiedet werden. In der Schweiz generieren die Unternehmensgewinnsteuern 20 Milliarden Schweizerfranken pro Jahr.
1. Welche Folgen h\u00e4tte der Plan f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden?
2. Wo steht das Projekt?
3. Was unternimmt der Bundesrat w\u00e4hrend der Aushandlungsphase und nach einer m\u00f6glichen Umsetzung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die laufenden Arbeiten der OECD zielen auf eine Anpassung der geltenden Prinzipien f\u00fcr die Besteuerung multinationaler Unternehmen ab, um den Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaft zu begegnen. Die Arbeiten werden in zwei S\u00e4ulen gegliedert: Die Aufteilung der Gewinnsteuer zwischen Sitz- und Marktstaat soll zugunsten von letzterem ge\u00e4ndert (S\u00e4ule 1) und mit einer Regel f\u00fcr eine globale Mindestbesteuerung die angemessene Besteuerung von Gewinnen sichergestellt werden (S\u00e4ule 2). Die Eckwerte der beiden S\u00e4ulen sind noch zu vage, um die daraus erwachsenden finanziellen Auswirkungen genauer zu quantifizieren. Qualitativ l\u00e4sst sich sagen, dass innovative, exportorientierte L\u00e4nder mit kleinem Binnenmarkt aufgrund von S\u00e4ule 1 mit einer Minderung ihrer Gewinnsteuereinnahmen rechnen m\u00fcssten. Die Massnahmen von S\u00e4ule 2 w\u00fcrden bei statischer Betrachtung die Steuereinnahmen der Schweiz nicht beeintr\u00e4chtigen. Bei dynamischer Betrachtung w\u00fcrden beide S\u00e4ulen tendenziell zu einer Verschlechterung der Standortattraktivit\u00e4t f\u00fchren. Von den zu erwartenden Mindereinnahmen w\u00e4ren sowohl Bund als auch Kantone und Gemeinden betroffen.
2. Am 8. Juni 2019 haben die G-20-Finanzminister das OECD-Arbeitsprogramm zu den steuerlichen Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaft bekr\u00e4ftigt. Das Arbeitsprogramm legt, ausdr\u00fccklich ohne Pr\u00e4judiz f\u00fcr den definitiven Inhalt der Massnahmen, das weitere Vorgehen fest. Zurzeit werden in verschiedenen Arbeitsgruppen der OECD technische Details der Vorschl\u00e4ge erarbeitet. Im Januar 2020 soll festgelegt werden, welche oder welcher der Vorschl\u00e4ge weiterverfolgt werden bzw. wird. Ende 2020 soll der Schlussbericht \u00fcber langfristige und konsensf\u00e4hige Massnahmen vorliegen.
3. Der Bundesrat und insbesondere das EFD beteiligen sich aktiv an den Arbeiten der OECD und sprechen sich mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gleichgesinnter Staaten ab, damit eine f\u00fcr die Schweiz gangbare L\u00f6sung gefunden werden kann. Es sollen m\u00f6glichst viele Staaten in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Die Schweiz wirkt darauf hin, dass die Besteuerung grunds\u00e4tzlich weitgehend weiterhin am Ort der leistungsbezogenen Wertsch\u00f6pfung erfolgt und der den Marktstaaten zur Besteuerung zuzuweisende Gewinnanteil moderat ausf\u00e4llt. Bei Mindeststeuers\u00e4tzen warnt die Schweiz vor einer Einschr\u00e4nkung des Standortwettbewerbs und Mehrbelastungen f\u00fcr Unternehmen. Sie weist grunds\u00e4tzlich auf m\u00f6gliche wachstumshemmende Umverteilungseffekte resp. Anreize im anvisierten neuen System hin. Angesichts der grossen Unsicherheit \u00fcber k\u00fcnftige Massnahmen ist es zum jetzigen Zeitpunkt verfr\u00fcht, Aussagen \u00fcber m\u00f6gliche Schritte nach der Umsetzung der geplanten Massnahmen zu machen.
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