Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, welche zus\u00e4tzlichen klimapolitischen Massnahmen im Verkehrssektor eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Dabei macht er insbesondere konkrete Umsetzungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr eine CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe (inklusive Grenzausgleichsmechanismus zwecks Vermeidung von Tanktourismus ins Ausland) und f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Mobility-Pricings, das die Klimafolgekosten des Verkehrs einpreist. Die besondere Ausgangslage im peripheren l\u00e4ndlichen Raum ist dabei zu ber\u00fccksichtigen (z. B. durch \u00fcberproportionale R\u00fcckerstattung der Lenkungsabgabe bzw. geringere Bepreisung).
","ReasonText":"Die CO2-Emissionen des Sektors Verkehr sind 2017 noch immer um 1 Prozent h\u00f6her als 1990, sogar wenn der internationale Flugverkehr ab der Schweiz nicht ber\u00fccksichtig wird.
Sinken die CO2-Emissionen des Verkehrs bis 2030 um nicht mindestens 25 Prozent gegen\u00fcber 1990, werden die \u00fcbrigen Sektoren deutlich \u00fcberdurchschnittlich an die CO2-Reduktion in der Schweiz beitragen m\u00fcssen. Das neue CO2-Gesetz sieht jedoch f\u00fcr die Sektoren Industrie und Landwirtschaft nicht ausreichende Massnahmen vor f\u00fcr einen \u00fcberdurchschnittlichen Beitrag dieser Sektoren an die CO2-Reduktion bis 2030.
Die CO2-Einsparung der im neuen CO2-Gesetz enthaltenen Verkehrsmassnahmen wird durch das vom Bund prognostizierte Verkehrswachstum deutlich vermindert werden. Je nach technologischer Entwicklung der Elektromobilit\u00e4t und ihrer Stromherkunft, den sinkenden Kosten f\u00fcr erneuerbare synthetische Treibstoffe, dem Angebot an biologischen Treibstoffen, der Entwicklung der Verkehrsnachfrage sowie politisch nicht beabsichtigten Modal-Split-Ver\u00e4nderungen werden die CO2-Emissionen des Verkehrs mit dem neuen CO2-Gesetz entweder massiv oder aber nur gering sinken. Der geforderte Bericht soll dem Parlament eine baldige Neubeurteilung unter Ber\u00fccksichtigung der erw\u00e4hnten technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen erlauben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat h\u00e4lt die Emissionsentwicklung im Verkehr ebenfalls f\u00fcr unbefriedigend und ist bereit, zus\u00e4tzliche Massnahmen f\u00fcr den Beitrag des Verkehrs an den Klimaschutz zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1567555200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695920312000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52|66|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1738169947540)\/","SubmissionDate":"\/Date(1561507200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt|Energie|Steuer"}}