Der Bundesrat soll pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht erstatten, wie nachhaltige Finanzprodukte (beispielsweise Bonds, Equities usw.) sowohl in der Emission wie auch im Handel steuerlich entlastet werden k\u00f6nnen. Dazu pr\u00fcft er eine Abschaffung der Stempelabgaben auf nachhaltige Produkte. Zudem sorgt er mit der bereits geplanten Reform der Verrechnungssteuer f\u00fcr attraktive Rahmenbedingungen f\u00fcr den Kapitalmarkt.
","ReasonText":"Im aktuellen Steuersystem der Schweiz wirken zwei Bremsen hinderlich auf die Umleitung der Finanzstr\u00f6me hin zu nachhaltigen Produkten. So wirkt die Verrechnungssteuer aktuell als Emissionsbremse auch f\u00fcr Finanzprodukte, die international anerkannte ESG-Kriterien ber\u00fccksichtigen, wie auch die Stempelabgabe als Handelsbremse wirkt. Nur wenn nachhaltige Finanzprodukte attraktiver werden, wird eine notwendige Neuausrichtung der Investitionen von professionellen, aber auch privaten Anlegern erfolgen. Der Bundesrat hat es in der Hand, die Emissions- und Handelsbremsen bei der Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben zu l\u00f6sen.
Das Postulat greift das Postulat von Nationalr\u00e4tin Thorens Goumaz 19.3767 auf und erg\u00e4nzt dieses, indem die Stempelabgabe nicht nur auf Green Bonds, sondern auf allen nachhaltigen Finanzprodukten entfallen soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich am 26. Juni 2019 im Rahmen einer Aussprache zum Vorgehen mit Blick auf einen nachhaltigen Finanzplatz einen \u00dcberblick verschafft \u00fcber die aktuellen Entwicklungen und Initiativen sowie das Engagement der Schweiz auf internationaler Ebene. Grunds\u00e4tzlich sollen optimale Rahmenbedingungen bereitgestellt werden, die es dem Schweizer Finanzplatz erlauben, im Bereich nachhaltiger Finanzen wettbewerbsf\u00e4hig zu sein. Hierzu k\u00f6nnen auch steuerliche Rahmenbedingungen geh\u00f6ren. Bis sp\u00e4testens im Fr\u00fchling 2020 soll der Bericht einer beh\u00f6rdeninternen Arbeitsgruppe vorliegen, die entsprechende Abw\u00e4gungen und Vorschl\u00e4ge erarbeiten wird (vgl. Medienmitteilung vom 26. Juni 2019, \"Bundesrat diskutiert \u00fcber 'Sustainable Finance' und legt das weitere Vorgehen fest\").
Dar\u00fcber hinaus existieren - neben regulatorischen Massnahmen und Subventionen - bereits zahlreiche Instrumente, um Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, wie z. B. die eidgen\u00f6ssische Schwerverkehrsabgabe, die VOC-Abgabe oder die CO2-Abgabe. Letztere verteuert den Einsatz fossiler Brennstoffe wie etwa Heiz\u00f6l oder Erdgas.
Der Bundesrat hat das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement beauftragt, bis zum Herbst 2019 eine Vernehmlassungsvorlage zur allgemeinen Reform der Verrechnungssteuer auszuarbeiten, die auch einen Pr\u00fcfauftrag zur Abschaffung der Umsatzabgabe auf inl\u00e4ndischen Anleihen beinhaltet. Eine solche Reform w\u00fcrde auch Schuldverschreibungen zugutekommen, die in Projekte investieren, welche sich positiv auf die Umwelt auswirken (Green Bonds). Dieses Anleihesegment, welches zu den am schnellsten wachsenden geh\u00f6rt, k\u00f6nnte verst\u00e4rkt aus der Schweiz heraus betrieben werden, wenn die bestehenden steuerlichen Kapitalmarkthindernisse beseitigt w\u00fcrden.
Die eidgen\u00f6ssischen Stempelabgaben sind Rechtsverkehrssteuern, deren Erhebung an Kapitalerh\u00f6hungen (Emissionsabgabe), am Kapitalverkehr (Umsatzabgabe) oder an bestimmten Versicherungsdienstleistungen (Versicherungsstempel) ankn\u00fcpfen. Ein Lenkungsziel mit Blick auf nachhaltige Finanzprodukte besteht bei diesen Abgaben nicht. Ein Umbau der Stempelabgaben zugunsten der Ber\u00fccksichtigung von beispielsweise Klimazielen bed\u00fcrfte einer gesetzlichen Grundlage, die definiert, welche Ziele genau mit der Massnahme verbunden sind. So m\u00fcsste letztlich die Steuerbeh\u00f6rde unterscheiden k\u00f6nnen zwischen Finanzprodukten, die von den Stempelabgaben auszunehmen sind, und solchen, bei denen diese Abgaben nach wie vor anfallen. Ein diesbez\u00fcglicher Umbau der Stempelabgaben w\u00e4re technisch sehr aufwendig. Die Definition von klaren Abgrenzungskriterien f\u00fcr die Erhebung der Stempelabgabe in Bezug auf Klimaziele erscheint praktisch nicht realisierbar. Selbst wenn auf dem Gesetzesweg eine Differenzierung und entsprechende steuerliche Entlastung bei den Stempelsteuern erreicht werden k\u00f6nnte, w\u00e4re die Marktbewertung letztlich ungewiss und eine Lenkungswirkung sehr fraglich.
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