Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten, damit alle Leistungserbringer beziehungsweise Gesundheitsfachpersonen verpflichtet werden, sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft nach Artikel\u00a011 Buchstabe\u00a0a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015 \u00fcber das elektronische Patientendossier anzuschliessen.
","ReasonText":"Bei der Einf\u00fchrung des elektronischen Patientendossiers hat sich das Parlament f\u00fcr die sogenannte doppelte Freiwilligkeit entschieden. Das heisst, nur die station\u00e4ren Einrichtungen wie Spit\u00e4ler, Pflegeheime und Geburtsh\u00e4user sind verpflichtet, das elektronische Patientendossier einzuf\u00fchren. Im Vordergrund stand die \u00dcberlegung, dass das Gesetz m\u00f6glichst rasch eingef\u00fchrt werden muss, damit es in der Schweiz einheitliche technische Standards gibt und die Rechts- und Investitionssicherheit in diesem Bereich gesichert ist. Damit wurde einem pragmatischen Vorgehen der Vorzug gegeben.
Im Rahmen der \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung 18.047, \"Zulassung von Leistungserbringern\", hat der Nationalrat im Dezember 2018 entschieden, dass sich \u00c4rzte und \u00c4rztinnen einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft nach Artikel\u00a011 Buchstabe\u00a0a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015 \u00fcber das elektronische Patientendossier anschliessen m\u00fcssen. Dies ist sicher ein wichtiger Schritt, damit auch im ambulanten Sektor die Verbreitung des elektronischen Patientendossiers ausgedehnt wird. Gleichzeitig aber soll dieser Schritt f\u00fcr alle am Behandlungsprozess beteiligten Gesundheitsfachpersonen gelten. Das elektronische Patientendossier sollte deshalb von allen Leistungserbringern m\u00f6glichst schnell eingef\u00fchrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt, dass sich der Nutzen des elektronischen Patientendossiers (EPD) f\u00fcr die teilnehmenden Gesundheitseinrichtungen, aber auch f\u00fcr die Patientinnen und Patienten erh\u00f6ht, wenn dieses von allen am Behandlungsprozess beteiligten Gesundheitsfachpersonen genutzt wird. Er ist sich in der Folge bewusst, dass sich die sogenannte doppelte Freiwilligkeit sowohl kurz- wie auch langfristig negativ auf die Verbreitung des EPD im ambulanten Bereich auswirken kann.
Vor dem Hintergrund der mit der Einf\u00fchrung und Verbreitung des EPD verbundenen Herausforderungen soll die Aufhebung der doppelten Freiwilligkeit nach Ansicht des Bundesrates jedoch nur schrittweise erfolgen. Mit der Aufnahme der Vorgabe in die Vorlage zur Zulassungssteuerung (18.047, \"KVG. Zulassung von Leistungserbringern\"), wonach \u00c4rzte und \u00c4rztinnen nur noch dann zur Abrechnung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen werden, wenn sie sich einer nach dem Bundesgesetz \u00fcber das elektronische Patientendossier (EPDG; SR 816.1) zertifizierten Stammgemeinschaft oder Gemeinschaft angeschlossen haben, ist ein erster Schritt bereits erfolgt. Bevor die Aufhebung der doppelten Freiwilligkeit auch f\u00fcr alle niedergelassenen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte bzw. die weiteren im ambulanten Bereich t\u00e4tigen Leistungserbringer ins Auge gefasst wird, sollen nun Erfahrungen mit der Nutzung des EPD gesammelt werden. Deshalb spricht sich der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt gegen die Motion aus und beantragt deren Ablehnung.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1567555200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1779310894100)\/","SubmissionDate":"\/Date(1562198400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Gesundheit"}}