Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Leistungen, die in der notwendigen Qualit\u00e4t effizient und kosteng\u00fcnstig erbracht werden, in den Tarifstrukturen f\u00fcr die Kinderspit\u00e4ler sowohl f\u00fcr ambulante als auch f\u00fcr station\u00e4re Behandlungen sachgerecht abgebildet und kostendeckend verg\u00fctet werden. Gegebenenfalls unterbreitet er dem Parlament die dazu erforderlichen Gesetzentw\u00fcrfe, allenfalls auch im Rahmen eines neuen Finanzierungsmodells ambulant/station\u00e4r.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in seinen Antworten auf die Interpellationen Eymann 18.3915, \"Nichtkostendeckende Verg\u00fctung der Leistungen der Kinderspit\u00e4ler Z\u00fcrich, St. Gallen, Basel, der Kinderklinik Bern und weiterer Kinderkliniken im ambulanten Bereich\", sowie Hess Lorenz 18.4368, \"Sind die Tarife f\u00fcr eine effiziente Kindermedizin wirklich zu tief?\", festgehalten hat, ist es auch ihm ein grosses Anliegen, f\u00fcr alle Patientengruppen eine qualitativ hochstehende und zweckm\u00e4ssige gesundheitliche Versorgung zu m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Kosten sicherzustellen. Dass die Tarife die Kosten einer effizienten Leistungserbringung in angemessener Weise decken, liegt heute grunds\u00e4tzlich in der Verantwortung der Tarifpartner (sogenannte Tarifautonomie).
Die daf\u00fcr notwendigen Instrumente sind im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) vorhanden.
Mit den Anpassungen des Tarifs f\u00fcr ambulante \u00e4rztliche Leistungen (Tarmed) in den Jahren 2014 und 2018 hat der Bundesrat die Leistungen der Grundversorgung inkl. der P\u00e4diatrie tariflich bessergestellt und mit dem Eingriff im Jahr 2018 unter anderem f\u00fcr Kinder Ausnahmen bei den Mengenbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr gewisse Leistungen eingef\u00fchrt. Im station\u00e4ren Bereich hat die Swiss DRG AG die Anliegen der Kinderspit\u00e4ler bereits aufgenommen und in den letzten Jahren wesentliche Verbesserungen in der Tarifstruktur Swiss DRG erreicht, mit welcher sich eine systematische Unterdeckung der effizient erbrachten Leistungen der Kindermedizin vermeiden l\u00e4sst. Der Bundesrat wird auch k\u00fcnftig im Rahmen seiner Kompetenzen auf die Tarifstrukturentwicklung der Kindermedizin ein besonderes Augenmerk legen.
Zusammenfassend wird der Bundesrat bei der Aus\u00fcbung seiner gesetzlichen Aufgaben im Tarifbereich (Genehmigung, Anpassung, Festlegung) bei Vorliegen entsprechender Kosten- und Leistungsdaten der Leistungserbringer pr\u00fcfen, wie dem Anliegen der Motion Rechnung getragen werden kann. Eine Anpassung des KVG braucht es dazu nicht.
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