Der Bundesrat wird beauftragt, eine Pflicht zur elektronischen Identifizierung aller Katzen vorzusehen. Nicht identifizierte Katzen sollen ohne Einverst\u00e4ndnis der Besitzerin bzw. des Besitzers sterilisiert werden d\u00fcrfen.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Tierschutzorganisationen bei Sterilisierungskampagnen f\u00fcr verwilderte Hauskatzen.
Eine Minderheit (Glauser, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Gutjahr, Keller Peter, M\u00fcri, Pieren, Riklin Kathy, R\u00f6sti, Tuena) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"In der Schweiz gibt es \u00fcber 100 000 Streunerkatzen. Diese leiden oft an Krankheiten, und nicht selten sterben sie unter grossen Qualen. Es ist offensichtlich, dass das heutige Gesetz l\u00fcckenhaft ist.
Gleichzeitig k\u00f6nnen Katzenbesitzerinnen und -besitzer nicht verpflichtet werden, ihre Tiere zu kastrieren. Deshalb soll die elektronische Identifizierung erm\u00f6glichen, herumstreunende Katzen (verwilderte Katzen) von Katzen zu unterscheiden, die eine Besitzerin bzw. einen Besitzer haben. Auf diese Weise lassen sich Kastrationskampagnen gezielter durchf\u00fchren. Die verschiedenen Tierschutzorganisationen sind sehr aktiv in diesem Bereich. Der Staat soll hier ebenfalls seinen Beitrag leisten und zur Umsetzung des eigenen Gesetzes beitragen.
Mit der obligatorischen Kennzeichnung der Katzen k\u00f6nnen Besitzerinnen und Besitzer - auch zuk\u00fcnftige - besser zur Verantwortung gezogen werden. Die R\u00fcckgabe einer entlaufenen Katze an die Besitzerin oder den Besitzer kann schneller und einfacher erfolgen. Ausserdem werden den betroffenen Katzen lange Aufenthalte im Tierheim erspart, und bei Verkehrsunf\u00e4llen werden sie rasch identifiziert.
Ein Tier zu halten, bringt nicht nur Freude und Zufriedenheit, sondern ist auch mit Pflichten verbunden. Die elektronische Identifizierung von Katzen muss - ebenso wie die prophylaktischen Behandlungen - zur Regel werden. F\u00fcr Hunde gelten entsprechende Pflichten im \u00dcbrigen bereits seit Jahren. Aus all diesen Gr\u00fcnden ist die Kennzeichnungspflicht sinnvoll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss dem geltenden Recht m\u00fcssen Tierhalterinnen und Tierhalter eine \u00fcberm\u00e4ssige Vermehrung ihrer Tiere verhindern (Art. 25 Abs. 4 der Tierschutzverordnung, TSchV; SR 455.1). Mit der Sterilisation oder Kastration steht ihnen daf\u00fcr eine zuverl\u00e4ssige Methode zur Verf\u00fcgung. Zudem k\u00f6nnen die Halterinnen und Halter ihren Katzen zur Identifizierung freiwillig einen elektronischen Chip einsetzen und sie in der Datenbank Anis registrieren lassen (Ende September 2019: 576 000 registrierte Katzen).
Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) sensibilisiert und informiert die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Registrierung und die Kastration von Katzen (www.blv.admin.ch > Tiere > Heim- und Wildtierhaltung > Katzen > Fragen und Antworten zu Kastration von Freig\u00e4nger-Katzen und zu Mikrochips). Zudem hat sich das BLV f\u00fcr die Kampagne \"Luna & Filou\", die im Oktober 2018 lanciert wurde, mit verschiedenen Organisationen zusammengeschlossen. Diese Kampagne hat zum Ziel, die Katzenhalterinnen und -halter \u00fcber die Vorteile einer Kastration und einer dauerhaften Kennzeichnung mithilfe eines elektronischen Chips zu informieren (www.blv.admin.ch > Tiere > Heim- und Wildtierhaltung > Katzen > Links > www.lunaundfilou.ch). Die f\u00fcr die Kampagne zust\u00e4ndige Arbeitsgruppe engagiert sich nach wie vor f\u00fcr die Verbreitung dieser Botschaft.
Der Vollzug der Tierschutzgesetzgebung liegt in der Verantwortung der Kantone. In Einzelf\u00e4llen (z. B. wenn der Tierhalter mit der Situation \u00fcberfordert ist) haben die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit, die Kastration oder Sterilisation einer Katze anzuordnen. Einige Kantone und Gemeinden f\u00fchren gezielte Kastrations- und Sterilisationsprogramme f\u00fcr streunende Katzen durch, teilweise in Zusammenarbeit mit Tierschutzorganisationen. M\u00fcsste sich die \u00f6ffentliche Hand um die Kastration aller streunenden Katzen k\u00fcmmern, w\u00e4re dies f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Kantone und auch f\u00fcr die Gemeinden mit einem erheblichen Aufwand verbunden.
Eine Verpflichtung aller Tierhalterinnen und Tierhalter zur Identifizierung und Registrierung ihrer Tiere w\u00e4re nicht nur \u00fcbertrieben, sondern auch nicht wirklich wirksam, da sich damit eine \u00fcberm\u00e4ssige Vermehrung der Katzen nicht verhindern liesse. F\u00fcr Hunde wurde die Identifikations- und Registrierungspflicht infolge der Diskussionen \u00fcber die gef\u00e4hrlichen Hunde eingef\u00fchrt. Im Fall der Katzen besteht kein vergleichbares \u00f6ffentliches Interesse an einer solchen Massnahme. Das BLV wird jedoch pr\u00fcfen, wie die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnten, damit sie Katzenhalterinnen und -halter, die ihrer Verantwortung zur Verhinderung einer \u00fcberm\u00e4ssigen Vermehrung ihrer Tiere nicht nachkommen (Art. 25 Abs. 4 TSchV), in die Pflicht nehmen k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1573603200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575936000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690554831160)\/","SubmissionDate":"\/Date(1565827200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}