Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur \u00c4nderung von Artikel\u00a084a Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) zu unterbreiten, mit dem die Organe, die mit der Durchf\u00fchrung, der Kontrolle oder der Aufsicht \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes oder des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung betraut sind, erm\u00e4chtigt werden, den privaten Krankenversicherungseinrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen diejenigen Daten einschliesslich Personendaten bekannt zu geben, die diese f\u00fcr die Koordination ihrer Beurteilung und Berechnung von Leistungsanspr\u00fcchen ben\u00f6tigen. Die bekannt gegebenen Daten m\u00fcssen denselben Krankheitsfall betreffen und d\u00fcrfen sich ausschliesslich auf die damit zusammenh\u00e4ngenden Umst\u00e4nde und Diagnosen beziehen. Die betroffenen Daten sind gegebenenfalls im \u00c4nderungsentwurf zu pr\u00e4zisieren.
","ReasonText":"Der Katalog nach Artikel\u00a084a Absatz\u00a01 KVG ist entsprechend zu erweitern, um die effiziente Zusammenarbeit zwischen den obligatorischen Krankenpflegeversicherern und den privaten Zusatzversicherern zu garantieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vom sozialen Krankenversicherer zu verg\u00fctenden Leistungen werden im Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR 832.10) festgelegt, w\u00e4hrenddem die Leistungen der Zusatzversicherer im Versicherungsvertrag gem\u00e4ss Versicherungsvertragsgesetz (SR 221.229.1) geregelt werden. Entsprechend gibt es im KVG auch keine Koordinationsvorschriften bez\u00fcglich der Beurteilung und Berechnung von Leistungsanspr\u00fcchen mit einem Zusatzversicherer.
Gesundheitsdaten sind besonders sensible Personendaten, die zu sch\u00fctzen sind und nur in eng definierten Ausnahmef\u00e4llen weitergegeben werden sollen. Den Zusatzversicherern steht gem\u00e4ss geltendem Recht offen, bei der versicherten Person selbst Informationen zur Koordination, Beurteilung und Berechnung von Leistungsanspr\u00fcchen einzuholen oder sich von dieser im Einzelfall schriftlich erm\u00e4chtigen zu lassen, die erforderlichen Dokumente beim KVG-Versicherer einzuholen. Mit der Einwilligung der versicherten Person ist die Datenweitergabe an Dritte, wie die Zusatzversicherungen, demnach heute schon zul\u00e4ssig.
Um an einem vorsichtigen und zur\u00fcckhaltenden Umgang mit den besonders sensiblen Gesundheitsdaten der Versicherten festzuhalten, ist auf eine generelle Erm\u00e4chtigung zur Datenweitergabe ohne Einwilligung der versicherten Person vom sozialen Krankenversicherer an die Zusatzversicherungen zu verzichten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574812800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1583884800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1236|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690554812097)\/","SubmissionDate":"\/Date(1565913600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Menschenrechte|Gesundheit"}}