Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes vom 20. M\u00e4rz 1981 \u00fcber die Unfallversicherung (UVG) zu unterbreiten, mit dem Case-Management-Massnahmen in die gesetzlichen Aufgaben der mit der Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes betrauten Organe eingeschlossen werden. Im Hinblick darauf sind mit der \u00c4nderung \u00fcberdies die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die die Bearbeitung von Personendaten erm\u00f6glichen, einschliesslich besonders sch\u00fctzenswerter Personendaten und Pers\u00f6nlichkeitsprofilen. F\u00fcr eine derartige Datenbearbeitung soll die Einwilligung der betroffenen Person notwendig sein. Die Einwilligung muss in schriftlicher Form oder in einer anderen Form erfolgen, die den Nachweis durch Text erm\u00f6glicht.
F\u00fcr den Fall, dass die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den Datenschutz (DSG) verabschiedet wird, ist anstelle einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die Bearbeitung von Pers\u00f6nlichkeitsprofilen eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr das Profiling im Sinne des neuen DSG vorzusehen.
","ReasonText":"Case-Management-Massnahmen geh\u00f6ren nicht zum Aufgabenkatalog gem\u00e4ss UVG. F\u00fcr die Bearbeitung von Personendaten im Hinblick auf solche Massnahmen k\u00f6nnen sich die mit der Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes betrauten Organe folglich nicht auf dieses Gesetz st\u00fctzen. In diesem Fall ist ausschliesslich Artikel\u00a017 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0c DSG anwendbar. Die Unfallversicherungen d\u00fcrfen Personendaten f\u00fcr Case-Management-Massnahmen somit nur ausnahmsweise und nach Einholen der Einwilligung der betroffenen Person im Einzelfall bearbeiten. Diese Anforderungen beeintr\u00e4chtigen die Wirksamkeit der Massnahmen und drohen deren Entwicklung und die damit verbundenen Vorteile f\u00fcr die Versicherungen und die betroffenen Personen zu verhindern.
F\u00fcr die Case-Management-Massnahmen m\u00fcssen besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten bearbeitet, aber auch Pers\u00f6nlichkeitsprofile erstellt werden. Die Gesetzesgrundlage f\u00fcr die Bearbeitung muss folglich auch diese besonderen Kategorien von Personendaten einschliessen.
Mit dem Entwurf zur Revision des DSG wird der Begriff des Pers\u00f6nlichkeitsprofils aufgehoben und der Begriff des Profilings eingef\u00fchrt. Im Falle der Verabschiedung des Revisionsentwurfs ist die Gesetzesgrundlage im UVG anzupassen und \"Pers\u00f6nlichkeitsprofile\" durch \"Profiling\" zu ersetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Begr\u00fcndung der Motion zutreffend festgestellt wird, geh\u00f6ren Case-Management-Massnahmen nicht zum Aufgaben- bzw. Leistungskatalog gem\u00e4ss dem Bundesgesetz vom 20. M\u00e4rz 1981 \u00fcber die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20). Wenn das Case-Management im Gesetz zu einer Leistungskategorie im UVG erhoben w\u00fcrde, h\u00e4tte jede versicherte Person die M\u00f6glichkeit, entsprechende Massnahmen einzufordern und im Streitfall eine anfechtbare Verf\u00fcgung zu verlangen. Den UVG-Versicherern w\u00fcrde damit ein un\u00fcberschaubarer Mehraufwand entstehen, zumal Case-Management-Massnahmen des Unfallversicherers nur in den wenigsten aller Schadenf\u00e4lle als besondere Unterst\u00fctzung der versicherten Person in Betracht fallen.
In grunds\u00e4tzlicher Hinsicht stellt sich die Frage, was konkret unter Case-Management und entsprechenden Massnahmen gem\u00e4ss UVG zu verstehen ist. Vorg\u00e4ngig einer gesetzlichen Verankerung m\u00fcssten Begriff und Inhalt des Case-Managements gekl\u00e4rt werden.
Die UVG-Versicherer setzen in schweren oder in Bezug auf den Heilungsverlauf kritischen F\u00e4llen nach Bedarf ein Case-Management ein, wobei die dabei vermittelte Unterst\u00fctzung des Unfallopfers sehr vielf\u00e4ltig sein kann. Die Massnahmen k\u00f6nnen von der Steuerung der Behandlung im Rahmen des Naturalleistungsprinzips \u00fcber eine psychologische Betreuung in Form regelm\u00e4ssiger Besuche durch einen Case-Manager bis zur Hilfestellung bei der Koordination aller involvierten Akteure inklusive Rechtsvertreter des Unfallopfers oder zur Suche und Vermittlung von geeigneten Eingliederungspl\u00e4tzen reichen. Ein allgemeines Obligatorium, das ein Case-Management in seiner inhaltlichen Vielfalt als Pflichtleistung der UVG-Versicherer vorschreibt, das von jedem Versicherten in Anspruch genommen werden k\u00f6nnte, ginge zu weit und k\u00e4me einer \u00dcberregulierung gleich.
Im Weiteren ist zu beachten, dass die Eingliederung nach dem System des schweizerischen Sozialversicherungsrechts eine gesetzliche Aufgabe der Invalidenversicherung ist. Dies gilt auch f\u00fcr die Reintegration von verunfallten Personen. So bestimmt Artikel\u00a019 Absatz\u00a01 UVG, dass der Rentenanspruch entsteht, wenn keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr erwartet werden kann und allf\u00e4llige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung abgeschlossen sind. W\u00fcrde das Case-Management, das eine freiwillige Unterst\u00fctzung der Integration durch die UVG-Versicherer darstellt, zu einer gesetzlichen Pflicht erhoben, w\u00fcrde damit eine Systemwidrigkeit und ein gesetzlicher Dualismus zur Invalidenversicherung geschaffen.
Aus systemischen wie auch aus \u00f6konomischen und administrativen Gr\u00fcnden ist von einer gesetzlichen Verankerung des Case-Managements als obligatorische Aufgabe der UVG-Versicherer abzusehen. Stattdessen ist am bew\u00e4hrten System festzuhalten, dass die UVG-Versicherer allein dort, wo es mit R\u00fccksicht auf die Schwere und Komplexit\u00e4t des Falles angezeigt ist, geeignete Unterst\u00fctzungsmassnahmen zugunsten des Unfallopfers an die Hand nehmen k\u00f6nnen.
Die Motion sieht des Weiteren vor, dass f\u00fcr die Datenbearbeitung im Zusammenhang mit dem Case-Management eine Einwilligung in schriftlicher Form oder in einer anderen Form erfolgen soll, die den Nachweis durch Text erm\u00f6glicht. Das UVG erlaubt den Unfallversicherern bereits eine Bearbeitung von Personendaten, inklusive besonders sch\u00fctzenswerter Gesundheitsdaten, zur Beurteilung von Leistungsanspr\u00fcchen sowie um Leistungen zu berechnen oder zu gew\u00e4hren und mit allf\u00e4lligen Leistungen anderer Sozialversicherungen zu koordinieren (Art. 96 Bst. b UVG). Nach Ansicht des Bundesrates sind damit die aktuellen gesetzlichen Grundlagen zur Datenbearbeitung f\u00fcr die Unfallversicherer und deren Aufgaben ausreichend.
Die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 \u00fcber den Datenschutz (SR 235.1) sieht in Artikel\u00a096 Absatz\u00a02 E-UVG den neuen Begriff des Profilings bereits vor (Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber den Datenschutz und die \u00c4nderung weiterer Erlasse vom 15. September 2017, BBl 2017 6941 f.). In diesem Punkt wird das Anliegen der Motion mit dem bundesr\u00e4tlichen Revisionsvorschlag erf\u00fcllt.
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