Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur \u00c4nderung von Artikel\u00a086a Absatz\u00a05 Buchstabe\u00a0b des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und von Artikel\u00a097 Absatz\u00a06 Buchstabe\u00a0b des Bundesgesetzes vom 20. M\u00e4rz 1981 \u00fcber die Unfallversicherung (UVG) zu unterbreiten, gem\u00e4ss dem die Einwilligung der betroffenen Person auch in einer anderen Form eingeholt werden kann, die den Nachweis durch Text erm\u00f6glicht.
Der Bundesrat soll ferner pr\u00fcfen, ob in anderen Bundesgesetzen des Sozialversicherungswesens \u00e4hnliche \u00c4nderungen notwendig sind.
","ReasonText":"Formulierungen, die den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr behindern, sind so weit wie m\u00f6glich zu beseitigen. Dies gilt f\u00fcr das Erfordernis der schriftlichen Form in den Artikeln 86a Absatz\u00a05 Buchstabe\u00a0b BVG und 97 Absatz\u00a06 Buchstabe\u00a0b UVG f\u00fcr die Einwilligung der betroffenen Person in die Bekanntgabe ihrer Personendaten. Diese Bestimmungen sind also dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass die Einwilligung auch mit anderen Mitteln gegeben werden kann, die den Nachweis durch Text erm\u00f6glichen.
Sofern andere Bundesgesetze des Sozialversicherungswesens Bestimmungen enthalten, die den Artikeln 86a Absatz\u00a05 Buchstabe\u00a0b BVG und 97 Absatz\u00a06 Buchstabe\u00a0b UVG entsprechen, soll der Bundesrat ferner pr\u00fcfen, ob weitere Gesetzes\u00e4nderungen erforderlich sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Rechtsprechung hielt k\u00fcrzlich fest, dass das Erfordernis der Schriftform f\u00fcr die Einwilligung in die Bekanntgabe von Personendaten in F\u00e4llen, die nicht gesetzlich vorgesehen sind, eine Unterschrift der versicherten Person erfordert (BVGer, Urteil A-3548/2018 vom 19. M\u00e4rz 2019, E. 4.8.4, betreffend Art. 84a Abs. 5 Bst. b des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung; SR 832.10). Mit dem Erfordernis der Schriftform in Artikel\u00a086a Absatz\u00a05 Buchstabe\u00a0b des Bundesgesetzes \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR 831.40) und in Artikel\u00a097 Absatz\u00a06 Buchstabe\u00a0b des Bundesgesetzes \u00fcber die Unfallversicherung (SR 832.20) wird sichergestellt, dass die unterzeichnende Person sich der Tragweite ihres Handelns bewusst ist, der Absender klar bestimmbar ist und auch die Empf\u00e4ngerin der Willenserkl\u00e4rung davon ausgehen kann, dass sie \u00fcber eine rechtsg\u00fcltige Einwilligung verf\u00fcgt.
Dies ist bei anderen Formen der \u00dcbermittlung, die den Nachweis durch Text erm\u00f6glichen, namentlich bei E-Mail, SMS und MMS, in der Regel nicht gegeben. Aus diesem Grund h\u00e4lt der Bundesrat an der Schriftform fest.
Der handschriftlichen Unterschrift gleichgestellt ist bereits heute die qualifizierte elektronische Signatur. Allerdings fehlen bisher noch staatlich anerkannte elektronische Identifizierungsmittel, die f\u00fcr eine weitere Entwicklung von E-Government notwendig sind. Falls das neue E-ID-Gesetz (BBl 2018 3989) in Kraft tritt, w\u00fcrde mit der E-ID ein wichtiges Instrument f\u00fcr die sichere Identifizierung des Absenders zur Verf\u00fcgung stehen. Der Bundesrat ist grunds\u00e4tzlich daran interessiert, den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr auch in den Sozialversicherungen zu f\u00f6rdern, er will aber zun\u00e4chst abwarten, ob und in welcher Form das E-ID-Gesetz in Kraft treten wird, bevor er m\u00f6gliche \u00c4nderungen vorschl\u00e4gt. Aufgrund der zahlreichen Verkn\u00fcpfungen und Abh\u00e4ngigkeiten ist eine bloss partielle Einf\u00fchrung von einzelnen Elementen des elektronischen Verkehrs weder sinnvoll noch zielf\u00fchrend.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574812800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1583884800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2836","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690554819783)\/","SubmissionDate":"\/Date(1565913600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sozialer Schutz"}}