Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) zu unterbreiten, mit der Case-Management-Massnahmen in die gesetzlichen Aufgaben der Organe, die mit der Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes oder des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchf\u00fchrung betraut sind, eingeschlossen werden. Mit der \u00c4nderung sollen \u00fcberdies die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, die bei der Umsetzung der Case-Management-Massnahmen zur Bearbeitung von Personendaten, einschliesslich besonders sch\u00fctzenswerter Personendaten und Pers\u00f6nlichkeitsprofilen, erforderlich sind.
F\u00fcr den Fall, dass die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den Datenschutz (DSG) verabschiedet wird, ist anstatt einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die Bearbeitung von Pers\u00f6nlichkeitsprofilen eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr das Profiling und den Erlass automatisierter Einzelentscheidungen im Sinne des zuk\u00fcnftigen DSG vorzusehen. Dies gilt f\u00fcr s\u00e4mtliche gesetzlichen Aufgaben der genannten Organe.
","ReasonText":"Case-Management-Massnahmen geh\u00f6ren nicht zum Aufgabenkatalog gem\u00e4ss KVG. F\u00fcr die Bearbeitung von Personendaten im Hinblick auf diese Massnahmen k\u00f6nnen sich die mit der Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes betrauten Organe folglich nicht auf dieses Gesetz st\u00fctzen. In diesem Fall ist ausschliesslich Artikel\u00a017 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0c DSG anwendbar. Die Krankenversicherungen d\u00fcrfen Personendaten f\u00fcr Case-Management-Massnahmen somit nur ausnahmsweise und nach Einholen der Einwilligung der betroffenen Person im Einzelfall bearbeiten. Diese Anforderungen beeintr\u00e4chtigen die Wirksamkeit der Massnahmen und drohen deren Entwicklung und die damit verbundenen Vorteile f\u00fcr die Versicherungen und die betroffenen Personen zu verhindern. F\u00fcr die Case-Management-Massnahmen m\u00fcssen besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten bearbeitet, aber auch Pers\u00f6nlichkeitsprofile erstellt werden. Die Gesetzesgrundlage f\u00fcr die Bearbeitung muss folglich auch diese besonderen Kategorien von Personendaten einschliessen.
Mit dem Entwurf zur Revision des DSG wird der Begriff des Pers\u00f6nlichkeitsprofils aufgehoben und der Begriff des Profilings sowie der automatisierten Einzelentscheidung eingef\u00fchrt. F\u00fcr den Fall, dass der Revisionsentwurf verabschiedet wird, ist die Gesetzesgrundlage im KVG anzupassen und vorzusehen, dass die zust\u00e4ndigen Organe f\u00fcr die Case-Management-Massnahmen und ihre anderen gesetzlichen Aufgaben Profiling vornehmen und automatisierte Einzelentscheidungen erlassen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Derzeit sind in der sozialen Krankenversicherung 51 Krankenversicherer und 6 reine Taggeldversicherer t\u00e4tig. Die Versicherten k\u00f6nnen den Krankenversicherer frei w\u00e4hlen und grunds\u00e4tzlich j\u00e4hrlich wechseln. Die Aufgabe der Krankenversicherer ist es, die gesetzlich festgelegten Leistungen zu verg\u00fcten (Verg\u00fctungsprinzip). Die Krankenversicherung gew\u00e4hrt keine Langzeitleistungen wie Renten. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Kosten\u00fcbernahme ist der Krankenversicherer, bei dem die Person zum jeweiligen Behandlungszeitpunkt versichert ist.
Die vorliegende Motion f\u00fchrt nicht aus, was unter Case-Management-Massnahmen zu verstehen ist. Davon ausgehend, dass dazu insbesondere die Steuerung und Koordination von Leistungen geh\u00f6rt, ist festzuhalten, dass derartige Massnahmen nicht in den Aufgabenbereich der Krankenversicherer, sondern in denjenigen der Leistungserbringer fallen. Aktuell ist ein Case-Management zwar zul\u00e4ssig, aber nur mit der Einwilligung der betroffenen Versicherten. Einige Versicherer f\u00fchren zudem besondere Versicherungsformen, die ein Case-Management beinhalten, zu dem sich die Versicherten bei Wahl dieses Modells verpflichten. Ist die betroffene Person einverstanden, kann ein Case-Management auch in der sozialen Krankenversicherung in gewissen F\u00e4llen sinnvoll sein. Grunds\u00e4tzlich ist es jedoch nicht die Aufgabe der Krankenversicherer, die Behandlung der Versicherten zu steuern oder zu koordinieren.
Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) erlaubt den Krankenversicherern bereits eine Bearbeitung von Personendaten, inklusive besonders sch\u00fctzenswerter Gesundheitsdaten, zur Beurteilung von Leistungsanspr\u00fcchen sowie um Leistungen zu berechnen oder zu gew\u00e4hren und mit allf\u00e4lligen Leistungen anderer Sozialversicherungen zu koordinieren (Art. 84 Bst. c KVG). Nach Ansicht des Bundesrates sind damit die aktuellen gesetzlichen Grundlagen zur Datenbearbeitung f\u00fcr die Krankenversicherer und deren Aufgaben ausreichend.
Es ist ferner nicht ersichtlich, f\u00fcr welche Aufgaben die Krankenversicherer ein Profiling mit den Daten der Versicherten ben\u00f6tigen. Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass mit den sensiblen Gesundheitsdaten der Versicherten sorgsam umgegangen wird. Insbesondere m\u00f6chte er das Risiko zur unerw\u00fcnschten Risikoselektion, welches eine solche Datenbearbeitung mit sich bringen kann, gering halten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574812800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1583884800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1236|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690554794610)\/","SubmissionDate":"\/Date(1565913600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Menschenrechte|Gesundheit"}}