Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur \u00c4nderung von Artikel\u00a097 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes vom 20. M\u00e4rz 1981 \u00fcber die Unfallversicherung (UVG) zu unterbreiten, mit dem die Organe, die mit der Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes, dessen Kontrolle oder Aufsicht \u00fcber die Durchf\u00fchrung betraut sind, erm\u00e4chtigt werden, den privaten Unfallversicherungseinrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen diejenigen Daten einschliesslich Personendaten bekannt zu geben, die diese f\u00fcr die Koordination der Beurteilung und Berechnung von Leistungsanspr\u00fcchen ben\u00f6tigen. Die bekannt gegebenen Daten m\u00fcssen denselben Berufs- oder Nichtberufsunfall oder denselben Fall einer Berufskrankheit betreffen und d\u00fcrfen sich ausschliesslich auf die damit zusammenh\u00e4ngenden Umst\u00e4nde und Diagnosen beziehen. Die betroffenen Daten sind gegebenenfalls im \u00c4nderungsentwurf zu pr\u00e4zisieren.
","ReasonText":"Der Katalog nach Artikel\u00a097 Absatz\u00a01 UVG ist entsprechend zu erweitern, um die effiziente Zusammenarbeit zwischen der obligatorischen Unfallversicherung und den privaten Unfallversicherern zu garantieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die aus der obligatorischen Unfallversicherung geschuldeten Leistungen sind im Unfallversicherungsgesetz (UVG; SR 832.20) festgelegt, w\u00e4hrend die Leistungen aus der Zusatzversicherung im Versicherungsvertrag gem\u00e4ss dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1) geregelt sind. Entsprechend gibt es im UVG als obligatorischer Sozialversicherungszweig keine Koordinationsvorschriften bez\u00fcglich der Beurteilung und Berechnung von Leistungsanspr\u00fcchen aus einer Zusatzversicherung nach VVG.
Gesundheitsdaten sind besonders sensible Personendaten, die zu sch\u00fctzen sind und nur in eng definierten Ausnahmef\u00e4llen weitergegeben werden sollen. Die Zusatzversicherer k\u00f6nnen die erforderlichen Informationen zur Koordination, Beurteilung und Berechnung von Leistungsanspr\u00fcchen beim Versicherten einholen oder sich von diesem schriftlich erm\u00e4chtigen lassen, die erforderlichen Dokumente beim zust\u00e4ndigen UVG-Versicherer einzuholen. Mit der Einwilligung der versicherten Person ist die Datenweitergabe an Dritte, wie die Zusatzversicherungen, demnach heute schon zul\u00e4ssig.
Um an einem vorsichtigen und zur\u00fcckhaltenden Umgang mit den besonders sensiblen Gesundheitsdaten der Versicherten festzuhalten, ist auf eine generelle Erm\u00e4chtigung zur Datenweitergabe ohne Einwilligung der versicherten Person vom UVG-Versicherer an die Zusatzversicherungen zu verzichten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574812800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1583884800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|1236|2836","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690554796887)\/","SubmissionDate":"\/Date(1565913600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Menschenrechte|Sozialer Schutz"}}