Der Bundesrat wird beauftragt, der \u00fcber das S\u00f6ldnerwesen hinausgehenden Interpretation des Bundesgesetzes \u00fcber die im Ausland erbrachten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) durch die Verwaltung umgehend Einhalt zu gebieten, sodass die Erbringung von Dienstleistungen an exportierten G\u00fctern vorerst weiterhin erlaubt ist. Dies, bis entweder ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zum Fall Pilatus gef\u00e4llt wurde oder die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcber eine Anpassung des BPS beraten haben.
Eine Minderheit (Sommaruga Carlo, Crottaz, Flach, Fridez, Gl\u00e4ttli, Mazzone, Seiler Graf) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) wurde im September 2013 unter dem Eindruck der damals zugezogenen S\u00f6ldnerfirmen (wie z. B. Aegis Defence Services, Black Water usw.) von den R\u00e4ten verabschiedet und trat am 1. September 2015 in Kraft.
Die heutige Interpretation des BPS durch die Verwaltungsstellen des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) umfasst nun s\u00e4mtliche Dienstleistungen von Schweizer Firmen im Ausland, die im weitesten Sinne etwas mit Sicherheit zu tun haben. So pr\u00fcft und bewilligt (oder eben nicht) das EDA heute Service-, Ausbildungs- und Wartungsdienstleistungen an von Schweizer Firmen ins Ausland verkauften G\u00fctern. Dienstleistungen also, die integrierender Bestandteil eines solchen Produktes sind und dessen Export bereits durch das Seco gepr\u00fcft und genehmigt wurde.
Der aktuelle Fall des Schweizer Flugzeugherstellers Pilatus macht offensichtlich, wie unterschiedlich die aussenpolitischen Ziele des Bundesrates durch die diversen Departemente interpretiert werden und was die Folgen sein k\u00f6nnen: Ein Gut darf zwar mit der entsprechenden Bewilligung vom Schweizer Unternehmen exportiert werden, die in der digitalisierten Welt damit verbundenen Dienstleistungen d\u00fcrfen dann aber nicht vor Ort erbracht werden. Dabei unterscheidet das EDA nicht einmal zwischen Exportg\u00fctern und Bewilligungen nach dem Kriegsmaterialgesetz (KMG) oder dem G\u00fcterkontrollgesetz (GKG). Die m\u00f6gliche zeitliche Abweichung solch verschiedener Entscheide macht diese umso stossender. Pilatus hat nun den Rechtsweg beschritten.
Exportfirmen und ihre Kunden haben Anspruch auf Rechtssicherheit. Wichtige St\u00e4rken der Schweiz (Verl\u00e4sslichkeit, Rechtssicherheit, Zuverl\u00e4ssigkeit) sind infrage gestellt; Kunden verlieren das Vertrauen in die Schweizer Firmen und unseren Wirtschaftsstandort. So geht nicht nur ein wichtiger Wettbewerbs- und Standortvorteil verloren - das Abwandern der f\u00fcr das Dienstleistungsgesch\u00e4ft zust\u00e4ndigen Gesch\u00e4ftseinheiten ins Ausland ist direkt sicherheitsrelevant f\u00fcr unser Land! Es untergr\u00e4bt die Strategie des Bundesrates zur Sicherheits- und R\u00fcstungspolitik. Es sind insbesondere diese Firmenteile, die mit F\u00e4higkeiten und Wissen in den Bereichen Wartung, Unterhalt, \u00dcberholung, Upgrade usw. f\u00fcr eine weitgehend autonome Sicherstellung der Einsatzf\u00e4higkeit unserer Systeme verantwortlich sind. Werden diese durch ein inkoh\u00e4rentes Verhalten der Bundesverwaltung praktisch zum Verlassen des Landes gezwungen, so beeintr\u00e4chtigt dies auch die Einsatzbereitschaft unserer Armee und damit die Sicherheit unseres Landes.
In dieser Phase m\u00fcssen wir sicherstellen, dass die Rechtssicherheit so weit wie m\u00f6glich gewahrt bleibt und weiterer Schaden abgewendet wird. Dies mindestens so lange, bis das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat oder bis die R\u00e4te \u00fcber eine Anpassung des BPS befunden haben (entsprechende Vorst\u00f6sse sind angek\u00fcndigt und teilweise bereits eingereicht).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf und beantragt darum das Postulat Schilliger 19.4297 zur Annahme.
Es ist ihm insbesondere bewusst, dass es bei Dienstleistungen wie der logistischen Unterst\u00fctzung sowie der Beratung und Ausbildung von Angeh\u00f6rigen von Streit- oder Sicherheitskr\u00e4ften Schnittstellen zwischen den betroffenen Gesetzen gibt. Bereits am 21. Februar 2019 konstituierten deshalb das EDA und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Kultur eine interdepartementale Arbeitsgruppe (Idag) zu diesem Thema. Der Bundesrat erwartet die Resultate der Idag demn\u00e4chst und wird gest\u00fctzt darauf \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
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