Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesrevision vorzulegen, die den Einbezug der Langzeitpflege in eine einheitliche Finanzierung ambulanter und station\u00e4rer Leistungen nach dem KVG (vgl. Gesch\u00e4ft 09.528) vorsieht, sobald die notwendigen Grundlagen vorhanden sind, namentlich die erforderliche Kostentransparenz.
Eine Minderheit (Gysi Barbara, Brand, Carobbio Guscetti, Clottu, Feri Yvonne, Giezendanner, Heim, Herzog, Schenker Silvia) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative 09.528, \"Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einf\u00fchrung des Monismus\", vom 14. August 2019 ausgef\u00fchrt, dass er in einem Einbezug der Pflegeleistungen in eine einheitliche Finanzierung der ambulanten und station\u00e4ren Leistungen viele Vorteile sieht. Namentlich kann ein solcher zu einer weiteren Eliminierung von Fehlanreizen an den Schnittstellen zwischen Bereichen mit unterschiedlicher Finanzierung beitragen, und auch die kostensparende koordinierte Versorgung kann dadurch zus\u00e4tzlich gest\u00e4rkt werden. Zudem hat der Bundesrat betont, dass eine einheitliche Finanzierung in Zusammenarbeit mit den Kantonen eingef\u00fchrt werden sollte. Der Einbezug der Pflegeleistungen ist eine der zentralen Forderungen der Kantone.
Der Bundesrat begr\u00fcsst daher einen Einbezug der Pflegeleistungen in eine einheitliche Finanzierung in einem zweiten Schritt, die notwendigen Voraussetzungen daf\u00fcr m\u00fcssen aber erf\u00fcllt sein. Diese Voraussetzungen umfassen vor allem die Kostentransparenz, eine einheitliche Abgrenzung von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie eine Verg\u00fctung der Pflegeleistungen nach national einheitlichen Grunds\u00e4tzen.
Eine aktuelle Studie des B\u00fcros Infras im Auftrag der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (www.gdk-cds.ch > Die GDK > Medienmitteilungen > Kostenstudie EFAS) zeigt, dass die Kosten f\u00fcr die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) mit einem Einbezug der Pflegeleistungen in eine einheitliche Finanzierung st\u00e4rker steigen, als wenn nur die ambulanten und station\u00e4ren Leistungen (ohne Pflege) mit einbezogen w\u00fcrden. Allerdings ist der Kostenanstieg f\u00fcr die OKP auch mit einem Einbezug der Langzeitpflege deutlich weniger stark als bei einer Fortf\u00fchrung des gegenw\u00e4rtigen Finanzierungssystems mit unterschiedlicher Finanzierung von station\u00e4ren und ambulanten Leistungen. Anzustreben ist aus Sicht des Bundesrates, dass der Anteil der Steuerfinanzierung langfristig nicht sinkt. Dies kann auch mit einem Einbezug der Pflege gew\u00e4hrleistet werden.
Die Motion fordert den Bundesrat auf, dass er nach Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen eine Gesetzesrevision vorlegen soll. Die Erarbeitung der notwendigen Grundlagen ist momentan im Zuge der Arbeiten zum Postulat 19.3002, welches vom Nationalrat am 14. M\u00e4rz 2019 angenommen wurde, im Gang. Der Bundesrat wird die Arbeiten f\u00fcr eine Gesetzesrevision aufnehmen k\u00f6nnen, sobald die Voraussetzungen in Zusammenarbeit mit allen Akteuren, namentlich den Kantonen, erarbeitet sind. In diesem Sinn empfiehlt der Bundesrat, die Motion anzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1573603200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575936000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1763107047637)\/","SubmissionDate":"\/Date(1567036800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}