Die FDP stellt sich hinter den Klimaschutz, und die wichtigste Aufgabe ist dabei, Fehlanreize im heutigen System zu beheben.
Ein Beispiel ergibt sich im Umgang mit Lebensmitteln. Besonders Fleisch ist immer wieder ein grosses Thema, denn die Produktion von Fleisch verursacht CO2-Ausstoss. Nun haben findige Metzger aus dem Baselbiet eine gute L\u00f6sung gefunden, um weniger Fleisch wegwerfen zu m\u00fcssen und dennoch die Qualit\u00e4t der Ware und die Gesundheit der Kunden zu sch\u00fctzen. Durch eine einfache Doppeletikettierung werden sowohl das Haltbarkeitsdatum im Frischverkauf wie auch das Datum f\u00fcr die Verwendung beim Einfrieren und Auftauen ersichtlich. Scheinbar wehren sich die kantonalen Beh\u00f6rden und die Bundesbeh\u00f6rden gegen diese einfache L\u00f6sung, weil dadurch die verordnete Notwendigkeit der Unterscheidung von Frischware und Tiefk\u00fchlware beeintr\u00e4chtigt werde. Im Klartext behindert die B\u00fcrokratie damit den Klimaschutz und f\u00f6rdert Food Waste und belastet die Bilanz der KMU-Metzgereien unn\u00f6tig. Der Effekt ist dreifach negativ.
Zum Vergleich:
2018 konsumierten die Schweizer 1980 Tonnen Fleisch. Pro Kilogramm fallen 15,4 Kilo CO2 an. Das sind also 30 492 Tonnen CO2. Geht man von 30 Prozent Food Waste aus, was dem Durchschnitt bei Nahrungsmitteln entspricht, sind dies rund 10 000 Tonnen CO2, die umsonst emittiert wurden und die durch eine Reduktion des Food Waste reduziert werden k\u00f6nnten. Eine rasche Anpassung der Etikettierung in Metzgereien w\u00fcrde diese auch \u00f6konomisch entlasten und den KMU im Wettbewerb mehr Luft verschaffen - was letztlich den Konsumenten dient, durch den Erhalt lokaler Metzgereien und damit einer guten Auswahl.
1. Ist sich der Bundesrat dieser einfachen L\u00f6sung bewusst?
2. Warum hat das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen hier nicht positiv auf eine solche L\u00f6sung reagiert?
3. Wie kann unb\u00fcrokratisch und schnell eine L\u00f6sung gefunden werden, damit die Doppeletikettierung zum Standard wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Auch den Bundesbeh\u00f6rden ist das Verhindern von Food Waste ein Anliegen. Mit der laufenden Revision des Lebensmittelrechts soll Einzelhandelsbetrieben erm\u00f6glicht werden, gek\u00fchltes Fleisch vor Ablauf des Verbrauchsdatums tiefzugefrieren. Ein Metzger kann also zuk\u00fcnftig zum Beispiel Grillfleisch, das er wegen eines Wetterumschlags nicht verkauft hat, einfrieren und als Tiefk\u00fchlware an die Konsumentinnen und Konsumenten abgeben. Dies unter der Voraussetzung, dass er im Rahmen der Selbstkontrolle mit einem beschriebenen Prozess die Lebensmittelsicherheit gew\u00e4hrleisten kann. Wird auf diese Weise tiefgefrorenes Fleisch an Konsumentinnen und Konsumenten verkauft, muss es jedoch klar, verst\u00e4ndlich und korrekt gekennzeichnet sein. Dies bedeutet, dass es mindestens mit dem Datum des Einfrierens und dem Mindesthaltbarkeitsdatum versehen sein muss.
Auch wenn der Metzger das Fleisch frisch abgibt, ist ein zus\u00e4tzlicher Hinweis zur Haltbarkeit beim Tiefgefrieren bereits heute m\u00f6glich (Art. 39 der Verordnung des EDI betreffend die Information \u00fcber Lebensmittel, LIV, SR 817.022.16). So k\u00f6nnen Konsumentinnen und Konsumenten dar\u00fcber informiert werden, dass, wenn ein gek\u00fchltes Lebensmittel wie z. B. Fleisch vor dem Ablauf des Verbrauchsdatums eingefroren wird, sich die Haltbarkeit um eine bestimmte Anzahl von Monaten - die Dauer ist abh\u00e4ngig vom betroffenen Produkt - in tiefgefrorenem Zustand verl\u00e4ngert.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574812800000)\/","SubmittedBy":"Schneeberger Daniela","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576800000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511810140)\/","SubmissionDate":"\/Date(1567987200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Gesundheit"}}