Das Bundesgericht hat am 26. Juli ein Urteil ver\u00f6ffentlicht, mit dem es die UBS verpflichtet hat, Frankreich Personendaten von 40 000 Kundinnen und Kunden zu liefern. Der Entscheid des Bundesgerichts fiel mit knapper Mehrheit (drei zu zwei) und kippte einen einstimmig getroffenen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Diese Tatsache best\u00e4tigt, dass es sich beim Entscheid des Bundesgerichts um einen politischen Entscheid handelt, der zudem den Interessen der Schweiz zuwiderl\u00e4uft. Wie die knappe Mehrheit im Bundesgericht und die Einstimmigkeit im Bundesverwaltungsgericht zeigen, w\u00e4re es ohne Weiteres m\u00f6glich und juristisch vertretbar gewesen, anders zu entscheiden.
Der Bundesgerichtsentscheid \u00f6ffnet die Tore sperrangelweit f\u00fcr \"fishing expeditions\": Anders kann man wohl das Gesuch, mit dem Frankreich die Lieferung von Personendaten zu 40 000 (!) UBS-Kundinnen und -Kunden beantragte, nicht bezeichnen. Der Entscheid widerspricht dem Willen des Gesetzgebers, der einmal mehr durch das Gericht umgangen wird (Gewaltentrennung?). Er schafft einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr weitere Anfragen auch aus anderen L\u00e4ndern, die sicher nicht auf sich warten lassen. Stehen unserem Finanzplatz in Bezug auf Besch\u00e4ftigung und Steuern neue Schwierigkeiten bevor?
Im \u00dcbrigen gibt auch die Rolle, die die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung im Zusammenhang mit der Lieferung der UBS-Daten an Frankreich gespielt hat, Anlass zu grosser Sorge. Sie soll n\u00e4mlich das Gesuch Frankreichs unterst\u00fctzt haben.
Ich frage darum den Bundesrat:
1. Was h\u00e4lt er von dem Bundesgerichtsentscheid?
2. Welche Auswirkungen auf den Schweizer Finanzplatz sind zu gew\u00e4rtigen?
3. Ist es sinnvoll, dass Richterinnen und Richter politische Entscheide treffen, die dem Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufen?
4. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass der Schweizer Finanzplatz und seine Arbeitspl\u00e4tze aufgrund der Politik des Bundes, jedem internationalen Begehren nachzugeben, schon genug gebeutelt wurden?
5. Welche Rolle spielte die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung in der Aff\u00e4re, um die es hier geht? Stimmt es, dass sie das franz\u00f6sische Begehren aktiv unterst\u00fctzt hat? Wenn ja, m\u00f6ge der Bundesrat dazu Stellung nehmen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Entscheid des Bundesgerichtes adressiert grunds\u00e4tzliche Fragen, die f\u00fcr die Amtshilfepraxis von Relevanz sind. F\u00fcr eine abschliessende Beurteilung ist die Publikation der schriftlichen Urteilsbegr\u00fcndung abzuwarten.
2. Das Urteil betrifft die UBS. Die Gerichte sind verpflichtet, auch nachfolgende F\u00e4lle in Anwendung des geltenden Rechts zu beurteilen.
3. Die Gerichte sind in ihrer T\u00e4tigkeit unabh\u00e4ngig und nur dem Recht verpflichtet. Das Bundesgericht hat den Entscheid betreffend UBS in Anwendung des geltenden Rechts gef\u00e4llt.
4. Im Jahre 2009 hat der Bundesrat beschlossen, bei der Amtshilfe in Steuersachen den internationalen Standard nach Artikel\u00a026 des OECD-Musterabkommens zu \u00fcbernehmen. Die Schweiz ist seit 2009 Mitglied des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum), das daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist, dass die internationalen Standards hinsichtlich Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken auf internationaler Ebene eingehalten und in einheitlicher Weise umgesetzt werden. Die \u00dcbernahme des internationalen Standards hat Auswirkungen auf den schweizerischen Finanzplatz. Die Schweiz ist in den relevanten internationalen Gremien vertreten und engagiert sich auch dort f\u00fcr gute Rahmenbedingungen f\u00fcr einen sicheren, innovativen und wettbewerbsf\u00e4higen sowie weltweit anerkannten Finanz- und auch Unternehmensstandort. Durch dieses Engagement k\u00f6nnen nach Ansicht des Bundesrates die vom Interpellanten angef\u00fchrten internationalen Begehrlichkeiten zwar nicht immer verhindert, aber fr\u00fchzeitig erkannt und allf\u00e4llige Massnahmen ergriffen werden.
5. Gem\u00e4ss Doppelbesteuerungsabkommen gilt im Amtshilfeverfahren der Grundsatz der Vertraulichkeit. Zum konkreten Amtshilfeverfahren betreffend UBS kann das EFD daher keine Auskunft erteilen. Grunds\u00e4tzlich l\u00e4sst sich aber festhalten, dass sich die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (und nicht die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung, welche der Interpellant irrt\u00fcmlicherweise anf\u00fchrt) in der internationalen Amtshilfe konsequent an die staatsvertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen h\u00e4lt. Diese lassen eine Zusammenarbeit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden beim Verfassen von gesetzeskonformen Amtshilfeersuchen zu. Dies ist auch Artikel\u00a06 Absatz\u00a03 des Steueramtshilfegesetzes zu entnehmen und wurde vom Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach best\u00e4tigt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1572998400000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576800000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24|1221","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511695970)\/","SubmissionDate":"\/Date(1567987200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen|Gerichtswesen"}}