Ende Juli hat das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) die Ausschreibung f\u00fcr die Anpassung des generellen Projekts (GP) f\u00fcr die Verbindung A2-A13 publiziert.
Das GP wurde vom Kanton in Auftrag gegeben und kostete 10 Millionen Franke (vom Tessiner Grossen Rat gesprochener Kredit). Es ist das Resultat einer komplexen Vermittlungsarbeit zwischen den Parteien, eingeschlossen diejenigen, die eine solche Verbindung stets abgelehnt hatten. Alle Akteure wurden \u00fcber die Jahre hinweg einbezogen, auch das ASTRA.
Die Ausschreibung des ASTRA sieht einen Stundenumfang von 30 000 Stunden vor. F\u00fcr die Ausarbeitung des GP wurden ungef\u00e4hr 60 000 Stunden investiert, daher kann man davon ausgehen, dass mit der neuen Ausschreibung nicht nur bescheidene \"Anpassungen\" gew\u00fcnscht sind, sondern grundlegende \u00c4nderungen. Diese aber k\u00f6nnten den m\u00fchsam erzielten und austarierten Kompromiss gef\u00e4hrden. Damit riskiert man jahrelange Verz\u00f6gerungen oder noch Schlimmeres.
Die Ausschreibung f\u00fcr die Anpassung des GP wurde einseitig vom ASTRA publiziert, ohne dass der Tessiner Staatsrat oder das zust\u00e4ndige Departement (Dipartimento del territorio) einbezogen oder informiert worden w\u00e4ren. Die Kantonsregierung hat denn auch mit einem dezidierten Schreiben ans ASTRA reagiert.
Die in der Presse erschienenen Beschwichtigungen des ASTRA-Sprechers verm\u00f6gen nicht zu \u00fcberzeugen. W\u00fcrde es sich um eine \"\u00fcbliche Praxis\" handeln, so w\u00e4re der Staatsrat von diesem Vorgehen weder \u00fcberrascht noch dar\u00fcber beunruhigt.
Ich frage den Bundesrat:
1. Warum hat das ASTRA sein Vorgehen im Zusammenhang mit dem GP f\u00fcr die Verbindung A2-A13 nicht mit dem Tessiner Staatsrat oder zumindest mit dem Dipartimento del territorio abgesprochen?
2. Vorgesehen sind 30 000 Stunden f\u00fcr die Projektanpassung, w\u00e4hrend f\u00fcr das Projekt selber 60 000 Stunden eingesetzt wurden. Wie l\u00e4sst sich dieses Verh\u00e4ltnis vereinbaren mit der Beteuerung, es handle sich um eine \u00fcbliche Praxis und es w\u00fcrde nicht zu einer grundlegenden Umgestaltung des Projekts kommen?
3. Haben das ASTRA beziehungsweise der Bundesrat die Risiken ber\u00fccksichtigt, die sich aus einschneidenden \u00c4nderungen ergeben k\u00f6nnten - dies bei einem Projekt, das das Ergebnis eines fragilen, hart erarbeiteten Kompromisses zwischen den Parteien ist?
4. K\u00f6nnte das Vorgehen des ASTRA dazu f\u00fchren, dass die mehreren Millionen Franken, die der Kanton in das GP investiert hat, teilweise umsonst waren? Zahlt der Steuerzahler faktisch zweimal: einmal f\u00fcr das vom Kanton - unter Einbezug des ASTRA - ausgearbeitete GP, dann noch einmal f\u00fcr die einseitigen \u00c4nderungen durch das ASTRA?
5. Welche Kosten sind mit der Anpassung des Projekts durch das ASTRA verbunden, wof\u00fcr wie erw\u00e4hnt ein Stundenumfang von rund 30 000 Stunden vorgesehen ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss dem Neuen Netzbeschluss Nationalstrassen (NEB) \u00fcbernimmt der Bund per 1. Januar 2020 verschiedene kantonale Strassenabschnitte. Dazu geh\u00f6rt auch der Strassenabschnitt Bellinzona S\u00fcd-Locarno/Ascona.
Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) wird die Kapazit\u00e4tserweiterungsprojekte, die sich auf diesen Strassenabschnitten befinden, in das Strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrasse aufnehmen. Dabei werden die Projekte einer Kosten-Nutzen- und einer Kostenwirksamkeitsanalyse unterzogen. Gleichzeitig wird gepr\u00fcft, ob die Projekte die Standards des Bundes erf\u00fcllen. Die Arbeiten erfolgen vor dem Hintergrund, dass der Bund alle Regionen bzw. Kantone gleichbehandeln will. Mit der Anwendung der gleichen Vorgehensweise und Instrumente ist dies sichergestellt.
Die vom Interpellanten erw\u00e4hnte Ausschreibung wurde in diesem Zusammenhang publiziert. Es geht dabei um das vom Kanton geplante Projekt. Es ist indessen nicht geplant, am Projekt wesentliche \u00c4nderungen vorzunehmen, wie zum Beispiel ein Ausbau von zwei auf vier Spuren.
2. Das vom Kanton ausgearbeitete Projekt entspricht noch nicht in allen Punkten den Anforderungen, die das Bundesgesetz vom 8. M\u00e4rz 1960 \u00fcber die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11) an ein generelles Projekt stellt. Das Projekt muss deshalb punktuell erg\u00e4nzt und nachbearbeitet werden. Zudem wird der Bund die Kostenvoranschl\u00e4ge und die vom Kanton Tessin durchgef\u00fchrten Kosten-Nutzen-Analysen einer vertieften Pr\u00fcfung unterziehen.
3. Das ASTRA ist sich der umfangreichen Vorarbeiten bewusst und st\u00fctzt sich im weiteren Verlauf darauf ab.
4. Das ASTRA stellt sicher, dass die vom Kanton get\u00e4tigten Investitionen nahtlos fortgesetzt werden k\u00f6nnen und die \u00f6ffentlichen Mittel sparsam verwendet werden. Die wirtschaftliche Tragbarkeit der Projektierung ist unver\u00e4ndert gew\u00e4hrleistet.
5. Die tats\u00e4chlichen Kosten f\u00fcr die notwendigen Anpassungen und Nachbearbeitungen des kantonalen Projekts lassen sich derzeit nicht absch\u00e4tzen. Sie h\u00e4ngen nicht zuletzt von der Qualit\u00e4t des Projekts ab, das der Kanton Tessin dem ASTRA bis Ende 2019 vorlegen wird.
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