Der Amazonas-Regenwald, die gr\u00fcne Lunge der Erde, steht in Flammen. Die ganze Welt hat Kenntnis davon, ausser scheinbar der Bundesrat. Wir haben den brasilianischen Pr\u00e4sidenten gesehen und geh\u00f6rt, wie er sowohl das Ausmass der derzeit w\u00fctenden Br\u00e4nde als auch die bedeutende Rolle, die der Amazonas-Regenwald f\u00fcr unseren ganzen Planeten spielt, leugnet. Gleichzeitig weiss uns der Bundesrat nichts anderes bez\u00fcglich dieser Notsituation vorzuschlagen als ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Amnesty International hat in einem ihrer letzten Berichte die Machenschaften der Grossgrundbesitzerinnen und Grossgrundbesitzer aufgezeigt, die den Regenwald abholzen, um Weidefl\u00e4chen zu schaffen. Das verst\u00f6sst gegen die unterzeichneten Vertr\u00e4ge und geht oft zulasten der indigenen Bev\u00f6lkerung.
Wir bitten den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Die Erderw\u00e4rmung und der Klimawandel sind f\u00fcr immer mehr Schweizerinnen und Schweizer zentrale Themen. Denkt der Bundesrat wirklich, dass ein Freihandelsabkommen, das unter anderem ein h\u00f6heres Transportaufkommen auf dem See- und Luftweg zur Folge haben wird, tats\u00e4chlich eine L\u00f6sung f\u00fcr das Problem unseres Planeten bietet?
2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass es h\u00f6chste Zeit ist, unsere Konsumweise zu \u00fcberdenken und den Schutz von Klima und Umwelt, die wir k\u00fcnftigen Generationen hinterlassen, \u00fcber die Gewinnmaximierung zu stellen?
3. Ist es in den Augen des Bundesrates angemessen, Abkommen mit einem Staatschef zu schliessen, der Verunglimpfungen und Beleidigungen als Kommunikationsform verwendet?
4. Die Schweizer Landwirtschaft wird durch dieses Abkommen einer noch st\u00e4rkeren Konkurrenz ausgesetzt sein. Ist der Bundesrat bereit, einen Teil der Schweizer Produzentinnen und Produzenten damit aufs Spiel zu setzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die EFTA- und Mercosur-Staaten haben ihre Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen am 23. August 2019 in Buenos Aires in der Substanz abgeschlossen. Der Abkommenstext befindet sich derzeit in der rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung und soll danach publiziert bzw. dem Bundesrat unterbreitet werden. Auf der Basis des vorliegenden Vertragsentwurfs k\u00f6nnen zum jetzigen Zeitpunkt die Fragen wie folgt beantwortet werden:
1./2. Der Bundesrat nimmt den Klimawandel und die damit einhergehenden Probleme f\u00fcr die Natur und den Menschen sehr ernst. Erst Ende August hat er f\u00fcr die Schweiz das Ziel bekannt gegeben, bis 2050 klimaneutral zu sein.
Im mit den Mercosur-L\u00e4ndern in der Substanz ausgehandelten Freihandelsabkommen nimmt das Ziel der nachhaltigen Entwicklung einen sehr wichtigen Platz ein. Um sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen Ziele des Abkommens mit den Zielen der Vertragsparteien in den Bereichen des Umwelt- und Arbeitsschutzes vereinbar sind, enth\u00e4lt das Abkommen ein umfassendes Kapitel \u00fcber Handel und nachhaltige Entwicklung. Insbesondere sieht das Kapitel konkrete Verpflichtungen hinsichtlich der wirksamen Umsetzung der nationalen Umweltschutzgesetze und Arbeitsnormen sowie der Aufrechterhaltung des bestehenden Schutzniveaus vor. Andere Bestimmungen betreffen Fragen im Zusammenhang mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wald- und Fischereiressourcen sowie der F\u00f6rderung von Investitionen in und Handel mit G\u00fctern und Dienstleistungen, die zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. Das Kapitel wird erstmals durch zus\u00e4tzliche Artikel zum Schutz der Biodiversit\u00e4t und zur Bek\u00e4mpfung des Klimawandels erg\u00e4nzt, einschliesslich der Bekr\u00e4ftigung der wirksamen Umsetzung der Verpflichtungen der Vertragsparteien aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.
Bez\u00fcglich der Umweltauswirkungen ist es schwierig vorauszusehen, inwiefern das in der Substanz abgeschlossene Freihandelsabkommen zu Mehremissionen von Treibhausgasen durch eine Zunahme der Schiff- und Flugtransporte zwischen der Schweiz und den Mercosur-Staaten f\u00fchren w\u00fcrde. An dieser Stelle ist aber grunds\u00e4tzlich festzuhalten, dass der Transport tendenziell weniger Einfluss auf die Treibhausgasbilanz eines Produktes hat als die Produktionsbedingungen vor Ort, solange das Produkt nicht per Luftfracht transportiert wird. Zudem kann es auch sein, dass m\u00f6gliche Mehremissionen von Treibhausgasen durch einen besseren Marktzugang von Cleantech-Produkten und -Dienstleistungen teilweise ausgeglichen werden, welche relativ weniger Treibausgase ausstossen und damit die Energieeffizienz erh\u00f6hen. Die m\u00f6glichen Umweltauswirkungen des mit den Mercosur-Staaten in der Substanz abgeschlossenen Freihandelsabkommens werden momentan im Rahmen einer externen Studie evaluiert. Die Resultate werden voraussichtlich im letzten Quartal dieses Jahres publiziert.
3. Die Schweiz zieht den Dialog der Gespr\u00e4chsverweigerung vor. Zudem sind Freihandelsabkommen zukunftsgerichtete Abkommen, welche nicht mit einem Amtstr\u00e4ger, sondern mit Staaten abgeschlossen werden und darauf ausgelegt sind, l\u00e4nger in Kraft zu bleiben als Amtsperioden von einzelnen Regierungen.
4. Die im Landwirtschaftsbereich gew\u00e4hrten Konzessionen der Schweiz entsprechen gr\u00f6sstenteils einer Konsolidierung der aktuellen Importe aus den Mercosur-L\u00e4ndern. Das WBF geht basierend auf dem Abkommenstext deshalb nicht davon aus, dass das in der Substanz abgeschlossene Abkommen zu erheblich mehr Importen dieser Produkte aus dem Mercosur f\u00fchren wird. Diese Konzessionen wurden zudem so ausgestaltet, dass sie f\u00fcr die heimische Landwirtschaft verkraftbar sind. Zu diesem Zweck wurde vorg\u00e4ngig auch ein Dialog mit den betroffenen Branchen gef\u00fchrt.
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