Seit Ende Juli ist die Axenstrasse zwischen Fl\u00fcelen und Sisikon infolge eines Murganges und Steinschlaggefahr gesperrt. Seither sind die zust\u00e4ndigen Instanzen mit Hochdruck daran, die Situation zu bereinigen, um die Axenstrasse wieder zu \u00f6ffnen. Die Axenstrasse ist Teil der A4 und liegt deshalb grunds\u00e4tzlich in der Verantwortung des Bundes. Im Tagesdurchschnitt wird sie von zirka 16 000 Fahrzeugen befahren, in der Ferienzeit sind es bedeutend mehr. Der lange Unterbruch hat gravierende volkswirtschaftliche Auswirkungen. Da der Verkehr nun via A2 Seelisbergtunnel-Hergiswil (NW)-Luzern umgeleitet wird und bei Hergiswil eine Baustelle besteht, kommt es regelm\u00e4ssig zu zus\u00e4tzlichen Staus.
Mit dem Projekt \"A4 Neue Axenstrasse\" wollen der Bund und die Kantone Schwyz und Uri die Sicherheit und Verf\u00fcgbarkeit dieser Verbindung erh\u00f6hen und die Gemeinde Sisikon vom Durchgangsverkehr entlasten. Seit Herbst 2014 l\u00e4uft das Plangenehmigungsverfahren. Allerdings verz\u00f6gern Einsprachen die Baugenehmigung des Bundes.
Bei der betroffenen Bev\u00f6lkerung sind nun diverse Fragen aufgekommen. Und das interkantonale Axenkomitee, welches gegen das Projekt \"A4 Neue Axenstrasse\" Einsprache erhoben hat, h\u00e4lt Folgendes fest: \"Auch wenn der geplante Axentunnel bereits fertiggestellt w\u00e4re, k\u00f6nnte die Strasse nicht offen gehalten werden. An der Abbruchstelle befindet sich auch die neue Strasse nicht im Tunnel. Geplant ist dort vielmehr eine Galerie, die sich n\u00e4her am Berg befindet als die heutige Strasse und die Felsbrocken der aktuellen Gr\u00f6sse von Hunderten von Tonnen nicht standhalten k\u00f6nnte\" (Quelle: \"Urner Wochenblatt\", 17. August 2019, Seite 3).
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Was hat der Bund, zusammen mit den betroffenen Kantonen, zur raschestm\u00f6glichen Wiederer\u00f6ffnung der Axenstrasse unternommen?
2. Was hat der Bund, zusammen mit den betroffenen Kantonen, zugunsten der Minderung negativer volkswirtschaftlicher Auswirkungen gepr\u00fcft und unternommen?
3. H\u00e4tte das geplante Projekt \"A4 Neue Axenstrasse\" diesem Naturereignis im Bereich Gumpisch standgehalten, oder anders gefragt, w\u00e4re die neue Axenstrasse bei diesem Ereignis offen geblieben?
4. Welchen Einfluss hat dieses Naturereignis im Bereich Gumpisch auf das Projekt \"A4 Neue Axenstrasse\"? Sind Projektanpassungen notwendig?
5. Wie stellt der Bund sicher, dass bei allf\u00e4lligen Projekt\u00e4nderungen keine weiteren zeitlichen Verz\u00f6gerungen entstehen, damit das Projekt \"A4 Neue Axenstrasse\" realisiert und insbesondere der Sisikoner Tunnel raschestm\u00f6glich gebaut und er\u00f6ffnet werden kann?
6. Bis wann kann mit der Baugenehmigung des Bundes f\u00fcr das Projekt \"A4 Neue Axenstrasse\", unter Ber\u00fccksichtigung der noch h\u00e4ngigen Einsprachen und deren Weiterzugsm\u00f6glichkeiten, gerechnet werden?
7. Wie k\u00f6nnen beim Projekt \"A4 Neue Axenstrasse\" die Verfahren gestrafft und insbesondere der Bau des Sisikoner Tunnels beschleunigt werden?
8. Welche Massnahmen werden getroffen, um bei \u00e4hnlichen Ereignissen, bis zur Er\u00f6ffnung der neuen Axenstrasse, besser gewappnet zu sein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Axenstrasse musste nach einem Steinschlag am 28. Juli 2019 aus Sicherheitsgr\u00fcnden f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit gesperrt werden. Ungef\u00e4hr 120 000 Kubikmeter Fels und Stein st\u00fcrzten talw\u00e4rts und lagerten sich als Schuttmaterial im Gumpischtal ab. In der Folge wurden die grossen Felsbl\u00f6cke gesprengt. Zudem wurden Steinschlag-Schutznetze montiert und eine \u00dcberwachungs- und Warnanlage installiert. Diese Arbeiten wurden, sofern es die Witterungsverh\u00e4ltnisse zuliessen, w\u00e4hrend sieben Tagen pro Woche ausgef\u00fchrt. Gleichzeitig wurden auch Unterhaltsarbeiten vorgezogen, um zuk\u00fcnftige tempor\u00e4re Verkehrseinschr\u00e4nkungen oder Sperrungen zu vermeiden.
2. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) hat die geplanten Bauarbeiten bzw. Nachtsperrungen auf den entsprechenden Umfahrungsstrecken N2 und A14 nach dem Ereignis vom 28. Juli 2019 so weit wie m\u00f6glich reduziert, um den Verkehrsfluss zu optimieren. Der Kanton Uri hat - zusammen mit den Transportunternehmen - das Angebot im \u00f6ffentlichen Verkehr angepasst. Dies mit dem Ziel, die negativen Auswirkungen der Sperrung einer wichtigen Verkehrsachse wie der Axenstrasse zu minimieren. Betroffene Betriebe, welche Arbeitsausf\u00e4lle von Arbeitnehmenden zu verzeichnen hatten, konnten sich f\u00fcr Kurzarbeit bei der Arbeitslosenversicherung anmelden. Die \u00d6ffentlichkeit wurde auf verschiedenen Kan\u00e4len (Medienmitteilungen, Flugbl\u00e4tter, Flyer usw.) informiert. Auf diese Weise konnten die wirtschaftlichen Einbussen der Betroffenen minimiert werden.
3./4. Die geplante Galerie in Gumpisch ist aktuell so konzipiert, dass sie Steinschlagereignisse, wie sie statistisch alle 100 Jahre auftreten, sowie Lawinen und Murgangereignisse, wie sie statistisch alle 300 Jahre auftreten, aufzunehmen und abzuleiten vermag. Der Steinschlag vom 28. Juli 2019 wird zurzeit geologisch und geotechnisch untersucht. Aufgrund der Ergebnisse pr\u00fcfen die zust\u00e4ndigen Stellen, ob die getroffenen Belastungsannahmen f\u00fcr die Dimensionierung der Galerie in Gumpisch angepasst werden m\u00fcssen. Erst danach kann beurteilt werden, ob und wie die Galerie allenfalls verst\u00e4rkt werden soll.
5. Die geplante Galerie in Gumpisch l\u00e4sst bereits heute bautechnische Verst\u00e4rkungen zu, die zu keiner wesentlichen \u00c4nderung gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Projekt f\u00fchren. Demnach ist keine Neuauflage des Projekts zu erwarten, die das Verfahren zeitlich verz\u00f6gern k\u00f6nnte.
6./7. Das Verfahren ist derzeit aufgrund von mehreren Einsprachen beim Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) h\u00e4ngig. Der Entscheid des UVEK kann angefochten werden (Weiterzug der Plangenehmigungsverf\u00fcgung an das Bundesverwaltungsgericht und an das Bundesgericht). Es ist vor diesem Hintergrund nicht m\u00f6glich, den Zeitpunkt der Baugenehmigung vorauszusagen oder das Verfahren zu straffen oder zu beschleunigen.
8. In den n\u00e4chsten Monaten werden im betroffenen Gebiet weitere Schutzmassnahmen getroffen (Sprengung von weiteren grossen Felsbl\u00f6cken, Montage weiterer Steinschlag-Schutznetze usw.). Gepr\u00fcft werden auch die Erstellung eines Ableitdamms sowie weitere nachhaltige bauliche Massnahmen. Die \u00dcberwachungs- und Warnanlage bleibt bis auf Weiteres in Betrieb.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1572998400000)\/","SubmittedBy":"Dittli Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511628633)\/","SubmissionDate":"\/Date(1567987200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}