Die Politische Direktion des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) hat Ende Juni 2019 gegen\u00fcber der Pilatus Flugzeugwerke AG ein Verbot f\u00fcr Unterst\u00fctzungsdienstleistungen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgesprochen. Sie begr\u00fcndet diesen Entscheid damit, dass diese Dienstleistungen gegen Artikel\u00a01 Litera b des Bundesgesetzes \u00fcber die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) verstossen, weil sie nicht mit den aussenpolitischen Zielen des Bundes vereinbar seien.
Wartung und Schulung von technologisch und qualitativ hochstehenden Produkten sind mit deren Verkauf eng verbunden und vertraglich vereinbart. Es darf nicht sein, dass der Bund den Export von G\u00fctern bewilligt und gleichzeitig durch eine Sektion des EDA betriebsnotwendige Servicedienstleistungen vor Ort untersagt werden, welche die Folge des legalen G\u00fcterexportes darstellen. Auch Exportunternehmen haben Anspruch auf Rechtssicherheit.
Vor allem darf es nicht sein, dass in der Bundesverwaltung in dieser Frage kein koh\u00e4rentes rechtliches Verst\u00e4ndnis besteht und dass die Gerichte nun \u00fcber die Auslegung der aussenpolitischen Ziele der Schweiz (Zweckartikel, Art. 1 Lit. b BPS) urteilen m\u00fcssen.
Dem Bundesrat werden daher die folgenden Fragen unterbreitet:
1. Weshalb wird die Praxis des Bundesrates zu den aussenpolitischen Zielen der Schweiz innerhalb des Bundes nicht einheitlich angewendet?
2. Weshalb werden die aussenpolitischen Ziele der Schweiz betreffend Dienstleistungen unter dem BPS anders bewertet als die aussenpolitischen Ziele, welche beim Export eines Produktes zugrunde gelegt werden?
3. Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass seine Vorgaben in den verschiedenen Departementen und \u00c4mtern nicht dermassen ungleich interpretiert werden?
4. Ist der Bundesrat gewillt, die Entscheidungskompetenz so zu \u00e4ndern, dass Entscheide von solch gesamtwirtschaftlicher Tragweite nur vom Bundesrat und nicht von einer Amtsstelle des EDA gef\u00e4llt werden k\u00f6nnen?
5. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass es angezeigt w\u00e4re, ein und dasselbe Gesch\u00e4ft nicht durch unterschiedliche Departemente beurteilen zu lassen?
6. Wie beabsichtigt der Bundesrat f\u00fcr die betroffene Wirtschaft ohne Verzug die notwendige Rechtssicherheit zu schaffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf und beantragt darum das Postulat Schilliger 19.4297 zur Annahme.
Es ist ihm insbesondere bewusst, dass es bei Dienstleistungen wie der logistischen Unterst\u00fctzung sowie der Beratung und Ausbildung von Angeh\u00f6rigen von Streit- oder Sicherheitskr\u00e4ften Schnittstellen zwischen den betroffenen Gesetzen gibt. Bereits am 21. Februar 2019 konstituierten deshalb das EDA und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) eine interdepartementale Arbeitsgruppe (Idag) zu diesem Thema. Der Bundesrat erwartet die Resultate der Idag demn\u00e4chst und wird gest\u00fctzt darauf \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
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