Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zur Einf\u00fchrung einer Strassenben\u00fctzungsgeb\u00fchr f\u00fcr den Gotthard-Strassentunnel vorzulegen, anwendbar auf Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen, die im Ausland immatrikuliert sind.
","ReasonText":"Die Nutzung der \u00f6ffentlichen Strassen ist grunds\u00e4tzlich geb\u00fchrenfrei; aufgrund von Artikel\u00a082 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung ist die Bundesversammlung jedoch befugt, Ausnahmen zu bewilligen. Diese sind beschr\u00e4nkt auf Geb\u00fchren f\u00fcr einzelne Bauwerke wie Br\u00fccken oder Tunnels (Objektgeb\u00fchren). Aufgrund dieser Verfassungsbestimmung w\u00e4re f\u00fcr den Gotthard-Strassentunnel eine Geb\u00fchr zul\u00e4ssig. In der Schweiz gibt es bereits ein Beispiel daf\u00fcr, n\u00e4mlich die Geb\u00fchr f\u00fcr die Durchfahrt durch den Strassentunnel am Grossen Sankt Bernhard. Da der Bau und der Unterhalt der alpenquerenden Infrastrukturbauten sehr kostenintensiv sind, haben die umliegenden L\u00e4nder zur Deckung der hohen Kosten neben den ordentlichen Autobahngeb\u00fchren bereits ein Mautsystem eingef\u00fchrt, so \u00d6sterreich f\u00fcr die Brennerautobahn und den Arlbergtunnel, Frankreich f\u00fcr die Strassentunnels am Mont Blanc und bei Fr\u00e9jus und Italien f\u00fcr den Tunnel am Grossen Sankt Bernhard. Die Durchfahrt durch den Gotthard-Strassentunnel und die Benutzung weiterer alpenquerender Verbindungen durch die Schweiz (Passstrassen \u00fcber den Gotthard, den San Bernardino und den Simplon) hingegen sind finanziell ausserordentlich attraktiv. Denn abgesehen von der 1985 eingef\u00fchrten Autobahnvignette zu einem Preis von 40 Schweizerfranken kann die Infrastruktur in der Schweiz von ausl\u00e4ndischen Fahrzeugen umsonst genutzt werden, was f\u00fcr Schweizer Autos im Ausland nicht der Fall ist. Man denke nur an die sehr hohen Geb\u00fchren in Italien. Die Schweiz kennt keine eigentlichen Strassenben\u00fctzungsgeb\u00fchren; die Nutzerinnen und Nutzer des Strassennetzes finanzieren die Infrastruktur gr\u00f6sstenteils mittels (zweckgebundener) Steuern oder Abgaben, wie der Treibstoffabgabe, des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags und der Autobahngeb\u00fchren. Auf kantonaler Ebene wird zudem die Motorfahrzeugsteuer erhoben. Die Einf\u00fchrung einer nachfrageabh\u00e4ngigen Geb\u00fchr am Gotthard erweist sich folglich als gerecht, ohne jemanden zu diskriminieren. Die Vorteile dieser Geb\u00fchr reichen von h\u00f6heren Einnahmen, die f\u00fcr die Finanzierung und den Unterhalt unserer Infrastrukturen eingesetzt werden k\u00f6nnen, hin zu positiven Auswirkungen auf das Klima, die Umwelt und die politische Entwicklung in diesem Bereich sowie auch auf die Wirtschaft, indem unn\u00f6tige Leerfahrten vermieden und die Fahrzeuge effizienter eingesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Benutzung der Strasseninfrastruktur wird von den Nachbarl\u00e4ndern der Schweiz und weiteren L\u00e4ndern in Europa unterschiedlich bepreist. Es bestehen dabei verschiedene Mautsysteme. Ihnen allen ist indessen gemeinsam, dass bei der Geb\u00fchrenerhebung nicht unterschieden wird zwischen Fahrzeugen, die im jeweiligen Inland bzw. im Ausland immatrikuliert sind. Die Tarife sind ungeachtet der Herkunft der Fahrzeuge gleich. Von dieser diskriminierungsfreien Praxis, die in anderen L\u00e4ndern gilt, will auch der Bundesrat nicht abweichen. In diesem Sinne lehnt er eine Strassenben\u00fctzungsgeb\u00fchr f\u00fcr ausl\u00e4ndische Fahrzeuge, die durch den Gotthard-Strassentunnel fahren, ab.
Im \u00dcbrigen hat das Parlament 2017 drei Motionen abgelehnt, die eine generelle Einf\u00fchrung von Tunnelgeb\u00fchren zum Inhalt hatten (16.3010, 16.3040 sowie 16.3045). In seinen damaligen Stellungnahmen hat sich der Bundesrat ebenfalls vom Gedanken leiten lassen, dass Tunnelgeb\u00fchren bzw. damit verbundene Rabattsysteme niemanden diskriminieren sollen. Auch vor diesem Hintergrund ist eine Tunnelgeb\u00fchr f\u00fcr Fahrzeuge, die im Ausland immatrikuliert sind, abzulehnen.
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