Alpiq ist selber nicht Betreiberin von Kernanlagen in der Schweiz. Sie ist aber an den beiden Kernkraftwerken G\u00f6sgen und Leibstadt als Eigent\u00fcmerin beteiligt. Als Eigent\u00fcmerin von Kernanlagen hat Alpiq bis zum Ende der Beitragspflicht die Beitr\u00e4ge an die Stilllegungs- und Entsorgungskosten zu leisten (Art. 77 Abs. 3 KEG) und die Stilllegung der Kernanlage zu vollziehen, wenn sie sie ausser Betrieb nimmt (Art. 26 KEG). In einem Bericht des Verwaltungsrates vom 9. Juli 2019 gem\u00e4ss Artikel\u00a0132 FinfraG wird mitgeteilt, dass die drei neuen Aktion\u00e4rsgruppen der Alpiq Holding AG strategisch beabsichtigen, die Alpiq-Aktivit\u00e4ten im Bereich Nuklearenergie in einer Gesellschaft zu isolieren und allf\u00e4llige \"Nuklearrisiken\" mit einem Ring-Fencing innerhalb der Alpiq-Gruppe einzugrenzen. Es stellen sich folgende Fragen:
1. Hat der Bundesrat Kenntnis \u00fcber diese Ring-Fencing-Strategie der neuen, die Alpiq Holding beherrschenden Aktion\u00e4re bzw. Aktion\u00e4rsgruppen?
2. Welche Risiken wollen die drei Aktion\u00e4re/Aktion\u00e4rsgruppen mit dieser Ring-Fencing-Strategie eingrenzen?
3. K\u00f6nnen mit einer Alpiq-Ring-Fencing-Strategie zus\u00e4tzliche Kostenrisiken f\u00fcr die Stilllegung und Entsorgung der beiden Kernanlagen G\u00f6sgen und Leibstadt auf den Bund oder andere Kernanlageneigent\u00fcmer abgew\u00e4lzt werden?
4. Kennt er den Inhalt des Aktion\u00e4rsbindungsvertrags bzw. Partnervertrags unter den Eigent\u00fcmern der Kernanlagen von Leibstadt und G\u00f6sgen sowie den Aktion\u00e4rsbindungsvertrag der Aktion\u00e4re der Alpiq Holding AG?
5. Was gedenkt er gesetzgeberisch zu unternehmen, damit Eigent\u00fcmer von Kernanlagen nicht mit Ring-Fencing-Strategien ihre Kosten\u00fcbernahme - und Haftungsverpflichtungen in Bezug auf die Sachverhalte bei der Erteilung der Betriebsbewilligung f\u00fcr ein Kernkraftwerk aush\u00f6hlen k\u00f6nnen?
6. Was hat er seit dem Erscheinen des Berichtes f\u00fcr Schritte unternommen, um den Sachverhalt im Generellen und beim neuen Aktionariat der Alpiq Holding AG zu kl\u00e4ren?
7. Ist er bereit, die Nachschusspflicht f\u00fcr Stilllegungs- und Entsorgungskosten der Aktion\u00e4re von Nuklearpartnerwerken neu zu beurteilen, wenn er nun davon Kenntnis hat, dass wiederum das Aktionariat dieser Aktion\u00e4re sich ihrer \"Nuklearrisiken\" entledigen wollen (siehe dazu auch Postulat 16.3926)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3./5.-7. Der Bundesrat hat nebst der \u00f6ffentlichen Berichterstattung zu den Absichten der k\u00fcnftigen Hauptaktion\u00e4re der Alpiq Holding AG keine weiteren Kenntnisse \u00fcber die zitierte Ring-Fencing-Strategie. Das federf\u00fchrende Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) hat die Aktion\u00e4re der Kernkraftwerk G\u00f6sgen-D\u00e4niken AG sowie der Kernkraftwerk Leibstadt AG ersucht, die Partnervertr\u00e4ge auszuh\u00e4ndigen. Die Credit-Suisse-Anlagestiftung (CSA) als zuk\u00fcnftige Aktion\u00e4rin der Alpiq Holding AG wurde zudem angeschrieben, ausf\u00fchrlich zum Ring-Fencing Stellung zu nehmen.
Die Alpiq Holding AG und die Alpiq AG haben nach Artikel\u00a077 Absatz\u00a03 des Kernenergiegesetzes (KEG; SR 732.1) keine Beitr\u00e4ge an die Stilllegungs- und Entsorgungskosten der Kernkraftwerke G\u00f6sgen und Leibstadt zu leisten. Auch haben sie keine Stilllegungspflichten nach Artikel\u00a026 KEG. Vielmehr treffen diese Pflichten die Eigent\u00fcmer dieser Kraftwerke, d. h. die Kernkraftwerk G\u00f6sgen-D\u00e4niken AG bzw. die Kernkraftwerk Leibstadt AG. Die Frage eines allf\u00e4lligen Durchgriffs auf die Aktion\u00e4re der Kraftwerksgesellschaften hat der Bundesrat in Ziffer 5.2 seines Berichtes vom 21. Januar 2015 betreffend \"Haftungsrisiko des Staates bez\u00fcglich Atomkraftwerken. Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 11.3356\" behandelt. Er kam darin zum Schluss, dass die Einf\u00fchrung eines Durchgriffsrechts verfassungsrechtlich heikel und kaum praktikabel w\u00e4re.
Sollte sich aus den angeforderten Informationen ein Handlungsbedarf ergeben, wird das BFE weitere Schritte pr\u00fcfen.
4. Der Bundesrat verf\u00fcgt derzeit weder \u00fcber die Partnervertr\u00e4ge noch \u00fcber den Aktion\u00e4rsbindungsvertrag der Hauptaktion\u00e4re der Alpiq Holding AG.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1572998400000)\/","SubmittedBy":"Nussbaumer Eric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|66|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1776240759590)\/","SubmissionDate":"\/Date(1568073600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Energie|Zivilrecht"}}