Der Bundesrat wird beauftragt:
a. die Synergien zwischen den Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen und Agroscope im Bereich der Forschung zu analysieren und zu st\u00e4rken;
b. Agroscope die finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, die den Erwartungen von Landwirtschaft und Gesellschaft entsprechen;
c. Agroscope als ein unabh\u00e4ngiges Agrarforschungsinstitut zu erhalten.
","ReasonText":"Die Schweizer Landwirtschaft steht momentan vor zahlreichen Herausforderungen bez\u00fcglich Umwelt, Klima, Wirtschaft und Gesellschaft. Damit die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter diese Herausforderungen meistern k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie \u00fcber eine starke und leistungsf\u00e4hige Agrarforschung verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Im Hinblick auf eine St\u00e4rkung der schweizerischen Agrarforschung m\u00fcssten die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Synergien mit den Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen untersucht und konsolidiert werden. Es bedarf nicht nur der St\u00e4rkung der Agrarforschung in der Schweiz, sondern es m\u00fcssen auch Doppelspurigkeiten vermieden werden. Die Agrarforschung muss zudem \u00fcber finanzielle Mittel verf\u00fcgen, die an die gesteckten Ziele und an die Erwartungen des Berufsstands und der Gesellschaft angepasst sind. Mittelfristig wird das Agroscope zugesprochene Budget den gesteckten Zielen entsprechend \u00fcberpr\u00fcft und angepasst werden m\u00fcssen. Da die Agrarforschung ein sehr spezifisches Fachgebiet ist, muss sie ihre Eigenst\u00e4ndigkeit behalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"a. Die Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen (ETH) haben gem\u00e4ss Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 des ETH-Gesetzes (SR 414.110) Studierende und Fachkr\u00e4fte auf wissenschaftlichem und technischem Gebiet auszubilden und die permanente Weiterbildung zu sichern (Bst. a) durch Forschung die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu erweitern (Bst. b) und den wissenschaftlichen Nachwuchs zu f\u00f6rdern (Bst. c). Die ETH positionieren sich mit ihrer Forschung im Bereich des Erkenntnisgewinns, d. h., ihr Schwerpunkt liegt bei der Grundlagenforschung. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0115 Absatz\u00a01 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) ist Agroscope verantwortlich f\u00fcr die Erarbeitung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und technischen Grundlagen (d. h. Empfehlungen) f\u00fcr die landwirtschaftliche Praxis, Bildung und Beratung, (Bst. a), die Erarbeitung wissenschaftlicher Grundlagen f\u00fcr agrarpolitische Entscheide (Bst. b) die Entwicklung, Begleitung und Evaluation agrarpolitischer Massnahmen (Bst. c), die Lieferung von Grundlagen f\u00fcr Neuorientierungen in der Landwirtschaft und f\u00fcr umwelt- und tiergerechte Produktionsformen (Bst. d und e) sowie f\u00fcr die Erf\u00fcllung von Vollzugsaufgaben (Bst. f). Agroscope positioniert sich im Bereich Handlungswissen mit Schwerpunkt L\u00f6sungsfindung f\u00fcr die Praxis. Die Aufgabenteilung zwischen ETH und Agroscope ergibt sich demzufolge im Grundsatz aufgrund der unterschiedlichen Ausrichtung der beiden Institutionen. Um das Synergiepotenzial zwischen den ETH und Agroscope maximal auszunutzen, wird der Wissensaustausch und Technologietransfer regelm\u00e4ssig gepflegt. Dies erfolgt u. a. im Rahmen von Foren, der Betreuung von Doktorierenden und gemeinsamen Forschungsprojekten.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a045 Buchstabe\u00a03 des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation (FIFG; SR 420.1) analysiert zudem das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) zusammen mit Agroscope alle vier Jahre bei der Erstellung des Forschungskonzepts Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft die konkreten Schnittstellen von Agroscope zu anderen nationalen und internationalen Institutionen, die sich mit Agrarforschung besch\u00e4ftigen. Dazu geh\u00f6ren auch die ETH.
Im Weiteren hat der Bundesrat am 30. November 2018 eine neue Standortstrategie f\u00fcr Agroscope beschlossen. Eine Vertiefung der Analyse der Komplementarit\u00e4t und der Nutzung von Synergien mit anderen Forschungspartnern wie zum Beispiel den ETH und den Kantonen erfolgt mit dem Bericht zur Detail- und Umsetzungsplanung, der dem Bundesrat im zweiten Quartal 2020 vorgelegt werden soll.
b. Mit der Umsetzung der vom Bundesrat beschlossenen Standortstrategie von Agroscope sollen Synergien innerhalb von Agroscope noch besser genutzt werden. Die dadurch realisierten Einsparungen (vor allem im Bereich Infrastruktur) k\u00f6nnen von Agroscope in die landwirtschaftliche Forschung reinvestiert werden. Um den Anspr\u00fcchen der Gesellschaft und der landwirtschaftlichen Praxis Rechnung zu tragen, ist eine rasche Umsetzung der Standortstrategie angezeigt. Eine allf\u00e4llige zus\u00e4tzliche Mittelaufstockung w\u00e4re vom Parlament im Rahmen des Voranschlags zu beschliessen.
c. Das Parlament hat die Motion Savary 18.3241 angenommen. Die Motion verlangt, dass im Zusammenhang mit dem Betrieb von Agroscope die Kann-Formulierung durch eine Muss-Formulierung ersetzt wird. Mit der Anpassung von Artikel\u00a0114 LwG im Rahmen der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP 22 plus) soll diese Forderung umgesetzt und gesetzlich verankert werden. Die Aufgaben von Agroscope gem\u00e4ss Artikel\u00a0115 Absatz\u00a01 LwG (insbesondere die Buchstaben b, c und f) erfordern eine unabh\u00e4ngige Agroscope und bleiben weiterhin bestehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1572998400000)\/","SubmittedBy":"Bourgeois Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576800000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|32|36|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511286487)\/","SubmissionDate":"\/Date(1568073600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Bildung|Wissenschaft und Forschung|Landwirtschaft"}}