Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die im Ausland erbrachten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) dergestalt abzu\u00e4ndern, dass Service-, Ausbildungs- und Wartungsdienstleistungen an einem bewilligten Export einer Schweizer Firma, wie vom Gesetzgeber urspr\u00fcnglich gewollt, nicht diesem Gesetz unterstehen.
","ReasonText":"Das BPS trat am 1. September 2015 in Kraft mit dem erkl\u00e4rten Ziel, sogenannte S\u00f6ldnerfirmen, welche ihren Sitz in der Schweiz haben, besser zu kontrollieren. Der Bundesrat ging in seiner Botschaft zum BPS davon aus, dass rund zwanzig Firmen von diesem Gesetz betroffen sein werden.
Dieses Ziel hat das Gesetz erreicht, indem diese Firmen die Schweiz umgehend verlassen haben. Von der exzessiven Auslegung des BPS durch die Bundesverwaltung sind jedoch heute weit mehr Schweizer Firmen betroffen, als dies der Bundesrat und der Gesetzgeber urspr\u00fcnglich beabsichtigten. Diese unbefriedigende Situation ist zu korrigieren.
Beispielhaft daf\u00fcr steht das Verbot von Servicedienstleistungen der Pilatus Flugzeugwerke AG in gewissen L\u00e4ndern, obwohl der Export der Trainingsflugzeuge bewilligt wurde. Davon h\u00e4ngen zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze in einem weltweit f\u00fchrenden Produktionsbetrieb in der Zentralschweiz ab. Dienstleistungen wie Schulung und Wartung sind h\u00e4ufig untrennbar mit den G\u00fctern verbunden. Die im Export t\u00e4tigen Unternehmen m\u00fcssen als verl\u00e4ssliche Partner wahrgenommen werden. Andernfalls f\u00fcgt dies dem Wirtschaftsstandort Schweiz erheblichen Schaden zu.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf und beantragt darum das Postulat Schilliger 19.4297 zur Annahme.
Es ist ihm insbesondere bewusst, dass es bei Dienstleistungen wie der logistischen Unterst\u00fctzung sowie der Beratung und Ausbildung von Angeh\u00f6rigen von Streit- oder Sicherheitskr\u00e4ften Schnittstellen zwischen den betroffenen Gesetzen gibt. Bereits am 21. Februar 2019 konstituierten deshalb das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung eine interdepartementale Arbeitsgruppe (Idag) zu diesem Thema. Der Bundesrat erwartet die Resultate der Idag demn\u00e4chst und wird gest\u00fctzt darauf \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
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