Ende Januar 2019 hat der Bundesrat beschlossen, ein Kompetenzzentrum f\u00fcr Cybersicherheit aufzubauen. Im August hat der neu gew\u00e4hlte Delegierte f\u00fcr Cybersicherheit seine Arbeit aufgenommen. Damit wurden erste Schritte hin zu klareren Strukturen und mehr zentraler F\u00fchrung im Cyberbereich unternommen. Aufgrund der Bedeutung des Themas ist ein rasches Vorankommen aber unerl\u00e4sslich.
Ich bitte den Bundesrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie weit sind die Arbeiten zum Aufbau des Kompetenzzentrums fortgeschritten, und welche n\u00e4chsten Schritte, aufgeteilt nach Priorit\u00e4ten, sind geplant?
2. \u00dcber welche Kompetenzen verf\u00fcgt der Delegierte im Bereich der Cybersicherheit des Bundes?
3. Wie sieht es mit der departements\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit aus? Wo gibt es noch M\u00e4ngel?
4. Wie sieht die konkrete Zusammenarbeit mit den Kantonen, der Wirtschaft und der Wissenschaft aus?
5. Die stark digitalisierte Finanzbranche ist besonders hohen Risiken ausgesetzt. Was unternimmt der Bund, um die Cybersicherheit des Finanzplatzes Schweiz zu st\u00e4rken? Mit welchen Massnahmen will der Bundesrat die Kryptow\u00e4hrungen vor kriminellen Transaktionen sch\u00fctzen?
6. Was unternimmt die Schweizerische Nationalbank im Bereich Cybersicherheit, um die Stabilit\u00e4t des Finanzmarktes zu gew\u00e4hrleisten?
7. Werden Vorf\u00e4lle im Finanzsektor erfasst und daraus pr\u00e4ventive Massnahmen abgeleitet? Mir scheint hier der Handlungsbedarf gross und dringend.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:
1. Das Kompetenzzentrum nutzt die bestehenden operativen Einheiten der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) und der IKT-Sicherheit des Bundes im Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB). Eine Anpassung dieser Strukturen und ein erster personeller Ausbau haben bereits stattgefunden. Bis Ende 2020 werden im Kompetenzzentrum 12 zus\u00e4tzliche Stellen geschaffen. Priorit\u00e4t haben der Aufbau einer nationalen Anlaufstelle zu Cyberrisiken f\u00fcr alle Unternehmen und die Bev\u00f6lkerung und die \u00dcberf\u00fchrung der bestehenden Strukturen in eine eigenst\u00e4ndige Organisationseinheit. Diese Schritte werden im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen sein.
2. Der Delegierte f\u00fchrt das Kompetenzzentrum, erarbeitet in dieser Funktion Vorgaben zur Informatiksicherheit des Bundes, sorgt mit der Leitung der unter Punkt 3 aufgef\u00fchrten interdepartementalen Gremien im Bereich Cyberrisiken f\u00fcr eine optimale Abstimmung der Arbeiten des Bundes und ist dessen massgebende Ansprechperson f\u00fcr Politik, Wirtschaft, Medien und Bev\u00f6lkerung. Die rechtlichen Grundlagen, welche seine Kompetenzen zur Wahrnehmung dieser Aufgaben regeln, sind in Erarbeitung. Dazu wird gepr\u00fcft, welche bestehenden Kompetenzen dem Delegierten \u00fcbertragen werden und welche Erg\u00e4nzungen und Vervollst\u00e4ndigungen n\u00f6tig sind.
3. Zur departements\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit wurden drei Gremien geschaffen. Der Cyberausschuss des Bundesrates (EFD, EJPD, VBS) stellt die Zusammenarbeit auf oberster F\u00fchrungsebene sicher. Die Kerngruppe Cyber koordiniert die Arbeiten \u00fcber die drei Bereiche Cybersicherheit, Cyberdefence und Cyberstrafverfolgung, nimmt die gemeinsame Beurteilung der Bedrohungslage vor und beaufsichtigt die Bew\u00e4ltigung von schwerwiegenden und departements\u00fcbergreifenden Vorf\u00e4llen. Schliesslich stellen die Vertretungen von Bund, Wirtschaft, Wissenschaft und Kantonen im Steuerungsausschuss zur Nationalen Strategie der Schweiz zum Schutz vor Cyberrisiken (NCS) die zielgerichtete Umsetzung der NCS-Massnahmen sicher. Bei der konkreten Umsetzung der NCS arbeiten die umsetzungsverantwortlichen Bundesstellen direkt zusammen. Verbesserungspotenzial besteht bei der Formalisierung der Prozesse f\u00fcr die interdepartementale Zusammenarbeit und den Informationsaustausch.
4. Die Kantone sind in allen geschaffenen Gremien vertreten und die Wirtschaft sowie die Hochschulen im Steuerungsausschuss NCS involviert. Der Delegierte des Bundes f\u00fcr Cybersicherheit steht in engem Austausch mit den erw\u00e4hnten Akteuren und arbeitet mit diesen am Aufbau eines Kompetenznetzwerks Cybersicherheit.
5. Auch f\u00fcr die Finanzbranche gilt beim Schutz vor Cyberrisiken der Grundsatz der Selbstverantwortung. Der Finma obliegt die \u00dcberwachung der Massnahmen. Der Bund bietet mit Melani Unterst\u00fctzung in Form eines geschlossenen Netzwerks zum Informationsaustausch an. Dar\u00fcber hinaus arbeitet er mit der Branche an der Verbesserung der Vorsorge und der Krisenreaktion. Das Schweizer Dispositiv zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung ist technologieneutral und auf Kryptoverm\u00f6genswerte anwendbar. Wenn Verm\u00f6genswerte aus einem Verbrechen stammen, m\u00fcssen Verdachtsmeldungen an die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) eingereicht werden.
6. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) betreibt das Interbanken-Zahlungssystem. Sie spezifiziert die technischen Anforderungen f\u00fcr die Teilnahmen an diesem System und stellt eine Alarm- und Krisenorganisation zur Verf\u00fcgung. Als Beitrag zur Gew\u00e4hrleistung der Finanzmarktstabilit\u00e4t stellt die SNB Anforderungen an die informationstechnischen Systeme der Finanzmarktinfrastrukturen.
7. Bei kritischen Vorf\u00e4llen unterstehen Finanzinstitute einer Meldepflicht gegen\u00fcber der Finma. Cybervorf\u00e4lle werden zus\u00e4tzlich auf freiwilliger Basis \u00fcber Melani gemeldet und innerhalb des Sektors ausgetauscht. Dieser Austausch dient den einzelnen Instituten dazu, geeignete pr\u00e4ventive Massnahmen zu treffen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1572393600000)\/","SubmittedBy":"Eder Joachim","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576540800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|24|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511233060)\/","SubmissionDate":"\/Date(1568073600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Finanzwesen|Medien und Kommunikation"}}