Die Gr\u00fcnen wollen eine Neuausrichtung der Schweizer Handelspolitik, welche Handelsabkommen an verbindliche und korrekt kontrollierte Nachhaltigkeitskriterien zu Gunsten von Mensch, Tier und Umwelt kn\u00fcpft. Das geplante Mercosur-Abkommen darf nicht abgeschlossen werden, wenn es diesen Kriterien widerspricht.
Brandrodungen und anschliessender Monokultur-Ackerbau schaden dem Klima massiv, die Umwandlung von Trockensavanne in Ackerland setzt im Boden gebundenes CO2 frei. Der Lebensraum der Indigenen und die Biodiversit\u00e4t werden zerst\u00f6rt:
1. Mit welchen verbindlichen Massnahmen verhindert das Abkommen, dass zunehmende Agrar-Exporte diese sch\u00e4dliche Entwicklung auf Kosten von Klima und Biodiversit\u00e4t weiter ankurbeln?
2. Wie wird sichergestellt, dass die Landvertreibungen der Kleinbauern gestoppt und die Rechte der indigenen Gemeinschaften respektiert werden, obwohl z.B. Brasilien den Schutz der Indigenen teilweise ins Landwirtschaftsministerium transferiert hat?
Gem\u00e4ss Bundesverfassung Artikel\u00a0104 a m\u00fcssen Handelsabkommen zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft beitragen:
3. Der Grossteil des Fleisches aus dem Mercosur stammt aus industrieller Massentierhaltung. In der Schweiz verbotene Tierqu\u00e4lereien (dauernde Anbindehaltung, Kastenst\u00e4nde, Vollspaltenb\u00f6den, K\u00e4fighaltung, Kastrieren ohne Schmerz-Ausschaltung, Transporte \u00fcber sechs Stunden Fahrtzeit). Artwidrige F\u00fctterung wie Soja- und Getreidemast von Rindern in Feedlots ist legal. Welche klaren Kriterien f\u00fcr das Tierwohl enth\u00e4lt das Abkommen?
4. Antibiotika/nichthormonelle Leistungsf\u00f6rderer sind in Argentinien, Brasilien und teilweise Uruguay erlaubt. Wie werden die Deklarationsvorschriften durchgesetzt?
5. Wie werden - anges. h\u00e4ufiger Korruption in der brasilianischen Fleischbranche - strenge unabh\u00e4ngige Kontrollen vor Ort und Sanktionen z.B. bei Tierschutzverst\u00f6ssen in diesen L\u00e4ndern sichergestellt?
6. Wie kann der Bundesrat den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten strenge Kontrollen versprechen, wenn der Grossteil der Ware nicht von Schweizer Beh\u00f6rden kontrolliert werden kann, sondern an den EU-Aussengrenzen kontrolliert wird?
7. Ist der weiter steigende Import von Futtermitteln (Soja) f\u00fcr Intensivhaltung in der Schweiz mit der Bundesverfassung Artikel\u00a0104 a vereinbart?
Generell:
8. Welche Studien zu den Auswirkungen der Liberalisierung von Agrarprodukten auf die Umwelt liegen wie in der Interpellation 18.3316 angek\u00fcndigt vor?
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