Gewalt gegen Frauen ist in der Schweiz leider Alltag. 2018 gab es in der Schweiz mehr als 18 000 Straftaten im h\u00e4uslichen Bereich. Dabei sind drei von vier Opfern Frauen, davon eine grosse Anzahl Ausl\u00e4nderinnen. Ausl\u00e4ndische Frauen werden doppelt so h\u00e4ufig Opfer eines T\u00f6tungsdelikts in der Partnerschaft wie Schweizerinnen, wobei die T\u00e4terschaft oft auch einen ausl\u00e4ndischen Hintergrund aufweist.
Griffige Massnahmen gegen Gewalt an Frauen wurden bisher unter dem Vorwand der falschen Toleranz gegen\u00fcber anderen Kulturen und Religionen, namentlich dem Islam, nicht umgesetzt. Dabei zeigen sich klare Muster: Eine Studie der Z\u00fcrcher Hochschule f\u00fcr Angewandte Wissenschaften legt nahe, dass jeder f\u00fcnfte junge Muslim in der Schweiz Gewalt gegen Frauen toleriert. Offenbar ist die bisherige millionenschwere staatliche Integrationspolitik gescheitert.
","ReasonText":"In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die bisherige Integrationspolitik angesichts der erh\u00f6hten Gewaltbereitschaft gegen Frauen in weiten Teilen gescheitert ist?
2. Welchen Zusammenhang sieht der Bundesrat zwischen den Hauptaussagen der Studie und der Einwanderungswelle aus muslimischen Staaten?
3. Welche Massnahmen wird der Bundesrat treffen, um gegen die erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft schlecht integrierter junger muslimischer M\u00e4nner vorzugehen bzw. die Fr\u00fcherkennung zu verbessern?
4. Ist er bereit, auch repressive Massnahmen ins Auge zu fassen, um die Gewalt gegen Frauen pr\u00e4ventiv einzud\u00e4mmen? Ist er namentlich bereit:
- griffigere Zwangsmassnahmen zum Schutz der Frauen zu erm\u00f6glichen, die unmittelbar nach einer eingereichten Anzeige verf\u00fcgt werden k\u00f6nnen?
- den Entzug bzw. die Nichtverl\u00e4ngerung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen vorzuschreiben?
- Gewalt an Frauen als strafversch\u00e4rfende Umst\u00e4nde zu qualifizieren?
5. Welche Konsequenzen leitet der Bundesrat daraus f\u00fcr seine Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik ab? Ist er konkret bereit, Resettlement-Programme aus muslimischen Herkunftsgebieten auszusetzen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bund und Kantone setzen gemeinsam die Integrationsagenda Schweiz um. Alle neu eingereisten Personen werden im Rahmen der Erstinformation \u00fcber ihre Rechte und Pflichten informiert. Hierzu z\u00e4hlen unter anderem auch Themen wie Gewalt, Gleichberechtigung oder Diskriminierung. Wird aufgrund fehlbaren Verhaltens ein spezifischer Integrationsbedarf festgestellt (u. a. aufgrund von Gewalt), k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden Integrationsvereinbarungen mit klar messbaren und \u00fcberpr\u00fcfbaren Zielen abschliessen oder aber die Erteilung oder Verl\u00e4ngerung der ausl\u00e4nderrechtlichen Bewilligung an konkrete Bedingungen kn\u00fcpfen. Die Schweiz setzt damit auf das Prinzip \"F\u00f6rdern und Fordern\". Das Prinzip \"Fordern\" setzt auf Sanktionen bei fehlender Bereitschaft zur Integration, das Prinzip \"F\u00f6rdern\" auf Anreize und auf fr\u00fch einsetzende, gezielte Integrationsmassnahmen. Von einem Scheitern der Integrationspolitik kann aus Sicht des Bundesrates nicht gesprochen werden.
2. F\u00fcr die genannte Studie der Z\u00fcrcher Hochschule f\u00fcr Angewandte Wissenschaften zum Thema \"Toxische M\u00e4nnlichkeit - Die Folgen gewaltlegitimierender M\u00e4nnlichkeitsnormen f\u00fcr Einstellungen und Verhaltensweisen\" wurde in zehn Kantonen bei mehrheitlich 17- und 18-j\u00e4hrigen Jugendlichen eine Online-Befragung durchgef\u00fchrt. Die Umfrage hat ergeben, dass m\u00e4nnliche Jugendliche mit einer Konfession innerfamili\u00e4re Gewalt generell eher bef\u00fcrworten als jene ohne Religionszugeh\u00f6rigkeit. Am h\u00f6chsten sind die Zustimmungsraten in der Tat bei muslimischen Jugendlichen, wobei aber eine deutliche Mehrheit dieser Gruppe innerfamili\u00e4re Gewalt ablehnt. Vor diesem Hintergrund und aufgrund des Umstands, dass es sich bei der Studie um eine nicht repr\u00e4sentative Momentaufnahme handelt und weder die Ausl\u00e4nder- noch die Asylstatistik des Staatssekretariats f\u00fcr Migration Auskunft \u00fcber die Religionszugeh\u00f6rigkeit geben, l\u00e4sst sich kein Zusammenhang zwischen den Aussagen der Studie und den Statistiken im Migrationsbereich ableiten.
3. Der Bundesrat setzt sich f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von h\u00e4uslicher Gewalt ein - unabh\u00e4ngig davon, durch wen sie ver\u00fcbt wird. Entsprechend wird aktuell eine Verordnung \u00fcber Massnahmen zur Verh\u00fctung von Straftaten in Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt erarbeitet. Die Verordnung st\u00fctzt sich auf Artikel\u00a0386 des Strafgesetzbuches, der dem Bund die M\u00f6glichkeit gibt, Aufkl\u00e4rungs-, Erziehungs- und weitere kriminalpr\u00e4ventive Massnahmen zu ergreifen bzw. entsprechende Projekte oder Organisationen zu unterst\u00fctzen. Des Weiteren hat der Bundesrat die Annahme der Motion Rytz Regula 19.3869, \"Breit angelegte Pr\u00e4ventionskampagne gegen Sexismus\", beantragt.
4.1. Im Dezember 2018 hat das Parlament Gesetzes\u00e4nderungen beschlossen, die Opfer von h\u00e4uslicher Gewalt in Zukunft besser sch\u00fctzen sollen. Durch die Gesetzes\u00e4nderungen kann neu unter anderem auch ein vom Zivilgericht angeordnetes Rayon- oder Kontaktverbot bei h\u00e4uslicher Gewalt und Drohungen mit elektronischen Armb\u00e4ndern oder Fussfesseln \u00fcberwacht werden. Zudem wurde im Strafrecht die Regelung zur Sistierung und Einstellung von Verfahren wegen leichterer Gewalt in Paarbeziehungen revidiert. Der Bundesrat beobachtet die Umsetzung und Wirksamkeit der beschlossenen Massnahmen laufend mit grosser Aufmerksamkeit. Gleichzeitig pr\u00fcft er, ob angesichts der fortschreitenden technologischen Entwicklung neue L\u00f6sungen zur Anwendung kommen k\u00f6nnten, die wirksamere und raschere Interventionen erm\u00f6glichen.
4.2. Das geltende Ausl\u00e4nderrecht stellt sicher, dass die kantonalen Beh\u00f6rden die notwendigen Massnahmen gegen ausl\u00e4ndische Personen ergreifen k\u00f6nnen, welche die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit gef\u00e4hrden oder verletzen, indem sie h\u00e4usliche Gewalt aus\u00fcben. Bereits heute m\u00fcssen die kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden bei der Erteilung und Verl\u00e4ngerung von Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen regelm\u00e4ssig pr\u00fcfen, ob die gesuchstellende Person die Bewilligungsvoraussetzungen erf\u00fcllt. Dabei wird auch der Grad der Integration der betroffenen Personen ber\u00fccksichtigt.
4.3. Der Bundesrat lehnt es ab, Gewalt an Frauen generell als Strafsch\u00e4rfungsgrund vorzusehen. Es ist mit dem verfassungsm\u00e4ssigen Gebot der Rechtsgleichheit nicht vereinbar, ohne triftigen Grund verschiedene Kategorien von Opfern zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass 29 Prozent der Gesch\u00e4digten h\u00e4uslicher Gewalt m\u00e4nnlichen Geschlechts sind (Polizeiliche Kriminalstatistik 2018). In der Botschaft \"Harmonisierung der Strafrahmen\" (18.043) schl\u00e4gt der Bundesrat unter anderem vor, die Mindeststrafen bei der schweren K\u00f6rperverletzung und bei Vergewaltigung zu erh\u00f6hen. Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen die Gerichte der Unterlegenheit eines Opfers im Rahmen der Strafzumessung Rechnung tragen.
5. Die schweizerische Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik erfordert eine individuelle Pr\u00fcfung der Asylgesuche. Es gilt zu pr\u00fcfen, ob die Asylgr\u00fcnde glaubhaft sind und - falls dies zutrifft - ob die Fl\u00fcchtlingseigenschaft gem\u00e4ss Asylgesetz erf\u00fcllt ist.
Das Resettlement-Programm der Schweiz konzentriert sich auf den konkreten Schutzbedarf in Krisengebieten. Um diese geografischen Schwerpunkte zu bestimmen, st\u00fctzt sich die Schweiz auf den Gesamtbedarf an Umsiedlungen, den das B\u00fcro des Hohen Fl\u00fcchtlingskommissars der Vereinten Nationen j\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlicht. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer sozialen, ethnischen oder religi\u00f6sen Gruppe stellt nicht an sich eine Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Asyl oder die Teilnahme an einem Resettlement-Programm dar.
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