Das bilaterale Verh\u00e4ltnis zwischen der Schweiz und dem Vereinigten K\u00f6nigreich fusst heute im Wesentlichen auf den Bilateralen Vertr\u00e4gen zwischen der Schweiz und der EU. Als Folge des Austritts Grossbritanniens aus der EU wird das rechtliche Fundament des schweizerisch-britischen bilateralen Verh\u00e4ltnisses teilweise wegbrechen. Der Bundesrat verfolgt mit der vorausschauenden \"Mind the Gap\"-Strategie die langfristige Absicherung der unter den Bilateralen Vertr\u00e4gen erworbenen Rechte und Pflichten. Die besagte Strategie fokussiert bislang stark auf die Wirtschaftsbeteiligten. Die Forschungszusammenarbeit steht hingegen nicht im Fokus der ansonsten sehr begr\u00fcssenswerten Strategie. Gerade im Forschungsbereich k\u00f6nnten sich - auch vor dem Hintergrund einer drohenden Nichtassoziation der Schweiz an Horizon Europe - f\u00fcr beide Seiten grosse Chancen ergeben. Aus diesem Grund bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Gefahren erkennt der Bundesrat im Brexit f\u00fcr die Forschungszusammenarbeit mit dem United Kingdom?
2. Ist der Bundesrat bereit, f\u00fcr den Fall, dass das UK und/oder die Schweiz zuk\u00fcnftig nicht mehr an das EU-Forschungsrahmenprogramm assoziiert w\u00e4ren, ein bilaterales Forschungsabkommen mit dem UK ins Auge zu fassen?
3. Hat der Bundesrat auf der UK-Seite bereits die M\u00f6glichkeit f\u00fcr gemeinsame Forschungsprogramme sondiert?
4. Welche Anstrengungen unternimmt der Bundesrat, um die Forschungszusammenarbeit mit starken Forschungsnationen ausserhalb der EU (z. B. S\u00fcdkorea, Japan, Singapur, USA) zu intensivieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das UK ist einer der wichtigsten Partner der Schweiz im Bereich der Forschungs- und Innovationszusammenarbeit. Die Zusammenarbeit erfolgt \u00fcber unz\u00e4hlige direkte Kooperationen zwischen Forschenden und Institutionen. Seit 2011 unterst\u00fctzte der Schweizer Nationalfonds (SNF) 2104 Forschungsprojekte, die eine Kooperationskomponente mit dem UK hatten. Das UK ist der sechstwichtigste Publikationspartner der Schweiz, und beide L\u00e4nder sind Mitglieder der bedeutendsten internationalen Forschungsinfrastrukturen (z. B. Cern, ESO, EMBL, European XFEL) sowie der Europ\u00e4ischen Weltraumorganisation (ESA).
Diese Formen der Zusammenarbeit sind grunds\u00e4tzlich nicht durch einen Brexit tangiert und k\u00f6nnen fortgesetzt und vertieft werden. Im laufenden EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 arbeiten Forschende aus der Schweiz und dem UK in 987 Projekten zusammen. Bei diesen Forschungsprojekten handelt es sich jedoch nicht um bilaterale Kooperationen, sondern um multinationale Forschungskonsortien. Sollten die Schweiz und/oder das UK nicht an das Nachfolgeprogramm Horizon Europe assoziiert werden, kann eine Zusammenarbeit zwar nicht ausgeschlossen werden. Die betroffenen Forschenden m\u00fcssten allerdings direkt durch das entsprechende Drittland finanziert werden, was Nachteile und Unsicherheiten mit sich bringen w\u00fcrde.
2. Schweizer Forschende und Institutionen k\u00f6nnen sich im Rahmen des nationalen und internationalen Rechts autonom und frei international bet\u00e4tigen. Bilaterale Forschungsabkommen sind, mit Ausnahme des Forschungsabkommens mit der EU, einfache Rahmenabkommen, die alle Kooperationst\u00e4tigkeiten umfassen. Ein bilaterales Abkommen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich ist nicht ausgeschlossen. Die direkte und autonome Zusammenarbeit w\u00e4re aber auch nach einem Brexit sowie einer Nichtassoziierung an Horizon Europe m\u00f6glich.
3. Die Schweiz strebt eine Assoziierung an das zuk\u00fcnftige Forschungsrahmenprogramm an. Sollte sich abzeichnen, dass es nicht zu einer Assoziierung der Schweiz kommt, sollten andere Kooperationsarten, unter anderem auch mit dem UK, vertieft gepr\u00fcft werden. Dabei gilt es zu bedenken, dass ein bilaterales oder alternatives multilaterales Forschungsprogramm das EU-Forschungsprogramm in seiner Attraktivit\u00e4t nicht ersetzen kann. Ausserdem w\u00fcrde eine Fragmentierung des europ\u00e4ischen Forschungs- und Innovationsraumes Europa als Kontinent in seinem internationalen Konkurrenzkampf mit anderen Forschungsr\u00e4umen (insb. USA und China) schw\u00e4chen. Die Kontakte zum UK werden in jedem Fall sowohl auf Ministerial- wie auch auf Fachebene regelm\u00e4ssig gepflegt.
4. Die internationale Zusammenarbeit und der Wettbewerb sind integrale Bestandteile der Politik der Schweiz zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Gem\u00e4ss der internationalen BFI-Strategie der Schweiz von 2018 schafft der Bund \"optimale Rahmenbedingungen f\u00fcr die freie internationale Bet\u00e4tigung der autonomen Schweizer BFI-Akteure\". Dies beinhaltet den Zugang zu multilateralen Forschungsinfrastrukturen, Programmen und Dienstleistungen im Ausland. Der Bund f\u00f6rdert gezielt, mittels bilateraler Kooperationsprogramme, die Forschungszusammenarbeit mit aussereurop\u00e4ischen Partnern, wie die Brics-L\u00e4nder, Japan und Korea. Der SNF unterst\u00fctzt die Internationalisierung des Forschungsplatzes Schweiz mit spezifischen Instrumenten f\u00fcr die aussereurop\u00e4ische Forschungszusammenarbeit. Die Bundes-Exzellenz-Stipendien f\u00f6rdern den Austausch und die Forschungszusammenarbeit mit 180 L\u00e4ndern. Die Landeskommunikation erh\u00f6ht die Wahrnehmung der Schweizer BFI-Exzellenz im Ausland und leistet somit einen Beitrag zu neuen Forschungskollaborationen. Das Swissnex-Netzwerk unterst\u00fctzt proaktiv Schweizer BFI-Akteure bei ihrer internationalen Vernetzung und ihrem Engagement im globalen Austausch von Wissen, Ideen und Talenten in 21 L\u00e4ndern auf 5 Kontinenten.
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