Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und Massnahmen zu ergreifen, welche sicherstellen, dass:
1. islamische Gebetsh\u00e4user, Organisationen und weitere Institutionen, welche in irgendeiner Art und Weise die Verbreitung oder Vertretung des Islams oder von Muslimen f\u00f6rdern oder wahrnehmen, weder direkt noch indirekt aus dem Ausland finanziert werden k\u00f6nnen;
2. alle Moscheen in unserem Land bekannt sind sowie \u00fcberwacht werden und die Beh\u00f6rden bei jeglicher Verletzung der schweizerischen Rechtsordnung sofort einschreiten und deren sofortige Schliessung verf\u00fcgen m\u00fcssen;
3. s\u00e4mtliche betroffenen und f\u00fcr die Sicherheit unserer Bev\u00f6lkerung verantwortlichen Beh\u00f6rden auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesstufe einen raschen und uneingeschr\u00e4nkten Informationsaustausch im Zusammenhang mit der Erkennung, Identifizierung, \u00dcberwachung und Verfolgung von radikalen Islamisten aufbauen und betreiben;
4. den Beh\u00f6rden auf Kantons- und Bundesstufe effektiv gen\u00fcgend ausgebildete Spezialisten mit den notwendigen Kenntnissen relevanter Sprachen und des Islams zur Verf\u00fcgung stehen, welche Moscheen und Imame \u00fcberwachen k\u00f6nnen;
5. Schweizer Botschaften und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration keine Visa an ausl\u00e4ndische Imame, welche zum Zwecke des Predigens in Schweizer Moscheen tempor\u00e4r einreisen wollen, ausstellen d\u00fcrfen.
","ReasonText":"Das Beispiel eines von der Sozialhilfe abh\u00e4ngigen und seit Jahrzehnten unbehelligt aktiven radikalen Imams in Biel hat aufgezeigt, dass in diesem Bereich massiver Handlungsbedarf besteht. Offensichtlich handelt es sich hier nur um die Spitze des Eisberges, und der radikale Islam breitet sich in unserem Land ungehindert und unbemerkt aus. Viele der Beh\u00f6rden auf allen Stufen sind \u00fcberfordert. W\u00e4hrend einerseits in erster Linie eine strikte Umsetzung unserer bestehenden Rechtsordnung zwingend sein muss, braucht es andererseits aber auch rasch neue Massnahmen und allf\u00e4llige Rechtsgrundlagen, um L\u00fccken zu beheben. Der Bundesrat ist aufgefordert, zusammen mit den Kantonen rasch und entschlossen zu handeln. Gerade auch die Exekutiven auf allen Stufen tragen zusammen mit den entsprechenden Beh\u00f6rden die volle Verantwortung zum Schutze unserer Bev\u00f6lkerung vor Anschl\u00e4gen durch radikale Muslime. Deren N\u00e4hrboden im Umkreis von Moscheen und radikalen Imamen ist deshalb sofort zu neutralisieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei hat am 19. September 2017 diese Motion bereits einmal eingereicht (17.3681, \"Stopp der Ausbreitung des radikalen Islams in der Schweiz!\"). Die Stellungnahme des Bundesrates zu den Fragen 1 bis 4 kann aufgrund der in den letzten zwei Jahren getroffenen Massnahmen zum Schutz der Schweiz vor Terrorismus wie folgt erg\u00e4nzt werden:
1./2. Der Bundesrat ist sich der Risiken, die von extremistischen islamistischen Predigern und Gemeinschaften f\u00fcr die innere Sicherheit, die Entwicklung der Gesellschaft und den Religionsfrieden ausgehen, bewusst. Grundrechtseinschr\u00e4nkungen, die einzig an der muslimischen Ausrichtung von Gemeinschaften ankn\u00fcpfen, w\u00e4ren jedoch diskriminierend und damit verfassungswidrig (Art. 8 Abs. 2 BV) und widerspr\u00e4chen dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip. Eine \u00fcber die Beurteilung konkreter Sicherheitsrisiken hinausgehende \u00dcberwachung aller Moscheen in der Schweiz lehnt der Bundesrat deshalb ab. Dies widerspr\u00e4che auch Artikel\u00a05 Absatz\u00a06 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG; SR 121). Das NDG l\u00e4sst die Informationsbeschaffung \u00fcber eine Organisation oder Person nur zu, \"wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese ihre Rechte aus\u00fcbt, um terroristische, verbotene nachrichtendienstliche oder gewaltt\u00e4tig-extremistische T\u00e4tigkeiten vorzubereiten oder durchzuf\u00fchren\". Bund und Kantone arbeiten diesbez\u00fcglich eng und gut zusammen.
Mehr Transparenz bei der Finanzierung religi\u00f6ser Einrichtungen ist aber nach Auffassung des Bundesrates n\u00f6tig. In einem Bericht vom Juni 2017 empfiehlt die interdepartementale Koordinationsgruppe zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung des Bundes (KGGT) eine Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister f\u00fcr Vereine mit einem erh\u00f6hten Risiko von Terrorismusfinanzierung und die F\u00fchrung einer Mitgliederliste f\u00fcr im Handelsregister eingetragene Vereine. Mit der am 26. Juni 2019 verabschiedeten Botschaft zur \u00c4nderung des Geldw\u00e4schereigesetzes (BBl 2019 5451) setzt der Bundesrat diese von der KGGT empfohlenen Massnahmen um. Das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) pr\u00fcft zurzeit weitere rechtliche M\u00f6glichkeiten, um die Auslandfinanzierung von religi\u00f6sen Einrichtungen, welche Gewaltextremismus und Radikalisierung Vorschub leisten, zu verhindern.
3./4. Aufgrund der in den letzten Jahren getroffenen Massnahmen ist die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene optimiert worden. In der Taskforce Tetra (Terrorist Tracking) koordinieren und optimieren die in der Terrorismusbek\u00e4mpfung engagierten Beh\u00f6rden von Bund und Kantonen ihre Arbeit. Die Zusammenarbeit in diesem Gremium funktioniert gut. Gibt es Anzeichen einer Radikalisierung, informieren sich die lokalen Beh\u00f6rden sowie die Polizei und der Nachrichtendienst gegenseitig. Dieser Austausch, insbesondere zwischen den Kantonen, kann noch verbessert und beschleunigt werden. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort zur Motion Eichenberger 18.3592 ausgef\u00fchrt hat, wurde zusammen mit den Kantonen eine Vorstudie f\u00fcr eine nationale polizeiliche Abfrageplattform erarbeitet.
5. Eine Einreise mit Touristenvisum mit der Absicht, zu predigen, ist bereits heute nicht zul\u00e4ssig. Es handelt sich um Erwerbst\u00e4tigkeit und damit um einen bewilligungspflichtigen Aufenthalt. Vor einer Bewilligungserteilung werden die Voraussetzungen f\u00fcr den Aufenthalt und diejenigen f\u00fcr die Einreise gepr\u00fcft. Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die in die Schweiz einreisen wollen, d\u00fcrfen keine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes, AIG; SR 142.20). Religi\u00f6se Betreuungspersonen, unabh\u00e4ngig von der Dauer ihres Aufenthalts, k\u00f6nnen nur zugelassen werden, wenn sie zus\u00e4tzlich zu den \u00fcbrigen Zulassungsvoraussetzungen mit dem gesellschaftlichen und rechtlichen Wertesystem der Schweiz vertraut sind (Art. 26a Abs. 1 Bst. a AIG).
Das Fedpol kann gest\u00fctzt auf Artikel\u00a067 Absatz\u00a04 und Artikel\u00a068 AIG gegen\u00fcber Personen, die die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrden, Einreiseverbote und Ausweisungen erlassen. Gegen Imame, welche zu Gewalt aufrufen, wurden in der Vergangenheit bereits Einreiseverbote und auch Ausweisungen verf\u00fcgt und vollzogen.
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