1. Wie hat sich die Zuwanderung von EU-B\u00fcrgern in die Schweiz seit 2002 im Vergleich zum schweizerischen Wirtschaftswachstum entwickelt?
2. Wie hat sich die Zuwanderung von EU-B\u00fcrgern in die Schweiz seit 2002 im Vergleich zum Wirtschaftswachstum der Herkunftsl\u00e4nder der EU-Einwanderer entwickelt?
3. Wie hat sich das Pro-Kopf-Wirtschaftswachstum in den Perioden 2007-2011, 2011-2015 und 2015-2018 entwickelt?
4. Gem\u00e4ss dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) war die Zusammensetzung der Zuwanderung aus der EU im Jahr 2012 (in Prozenten) wie folgt: 22,8 Prozent Familiennachzug, 9,3 Prozent nicht best. Berufe, 7,9 Prozent Baugewerbe, 6,7 Prozent Aus- und Weiterbildung, 5,0 Prozent ohne Erwerbst\u00e4tigkeit, 5,0 Prozent kaufm\u00e4nnische Angestellte/B\u00fcroberufe, 4,1 Prozent Unternehmer, 2,9 Prozent K\u00fcchenpersonal, 2,9 Prozent Service-Personal, 1,5 Prozent Hauswarte/Reinigungspersonal, 1,4 Prozent \u00c4rzte, 1,3 Prozent Krankenschwestern. Wie war die Zusammensetzung der Zuwanderung aus der EU im Jahr 2018?
5. Die Arbeitslosenversicherung (ALV) wird insbesondere von EU-B\u00fcrgern belastet, denn \"EU-B\u00fcrger verlieren \u00f6fter ihren Job als Schweizer\", wie vor einigen Tagen eine Schweizer Tageszeitung titelte. So erhalten etwa Spanier etwa doppelt so viel aus der Schweizer ALV ausbezahlt, wie sie einbezahlt haben. Wie viele EU-B\u00fcrger erhalten aktuell ALV-Gelder, und wie lange haben diese hier durchschnittlich ALV-Beitr\u00e4ge einbezahlt?
6. Seit Einf\u00fchrung der EU-Personenfreiz\u00fcgigkeit ist die Zahl der Sozialhilfebez\u00fcger stark angestiegen. Fast 300 000 Personen beziehen Sozialhilfe in der Schweiz. EU-B\u00fcrger ziehen hier mehr Geld aus der Kasse als Schweizerinnen und Schweizer. Im Jahr 2017 betrug die Sozialhilfequote der EU-B\u00fcrger 3,0 Prozent, w\u00e4hrend sie bei Schweizern lediglich bei 2,3 Prozent lag. Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat diese massive Einwanderung von EU-B\u00fcrgern in unsere Sozialwerke?
7. Wie hoch sind die Verpflichtungen, welche die AHV und EL aktuell gegen\u00fcber EU-B\u00fcrgern haben? Das heisst, wie hoch ist die Zahl der in der AHV und EL versicherten EU-B\u00fcrger? Welche Alters- und Lohnstruktur haben diese Versicherten? Wie hoch sind die zuk\u00fcnftigen Rentenverpflichtungen dieser EU-B\u00fcrger?
8. Schon im Jahr 2031 ist der AHV-Ausgleichsfonds leer, die AHV bankrott. Wie hoch sind die kumulierten Renten, welche zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2030 an EU-Ausl\u00e4nder ausbezahlt werden?
9. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um die negativen Folgen der Zuwanderung, insbesondere in Anbetracht der bevorstehenden Rezession, zu lindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. In den ersten Jahren nach Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit stieg die Nettozuwanderung stark an und erreichte 2008 einen H\u00f6chststand von 73 247 Personen aus dem EU/EFTA-Raum. In derselben Zeitperiode expandierte das Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz, angetrieben von der guten Konjunktur in wichtigen Absatzm\u00e4rkten, mit durchschnittlich 2,3 Prozent pro Jahr kr\u00e4ftig. Deutschland war in diesen Jahren, vor dem Hintergrund seiner damals hohen Erwerbslosigkeit von stets \u00fcber 8 Prozent, mit Abstand das wichtigste Herkunftsland. In den darauffolgenden Jahren nahm die Nettozuwanderung aus dem EU/EFTA-Raum wieder ab. In dieser Phase fand bei den Herkunftsl\u00e4ndern eine Verschiebung statt; die Zuwanderung aus L\u00e4ndern mit einer r\u00fcckl\u00e4ufigen BIP-Wachstumsrate wie beispielsweise Italien gewann an Bedeutung. Mit der schrittweisen \u00d6ffnung des Arbeitsmarkts gegen\u00fcber Osteuropa war im Laufe der Jahre zudem ein gradueller Anstieg der Zuwanderung aus diesen L\u00e4ndern zu verzeichnen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Eurokrise wirkten sich in dieser Zeit auch auf das BIP-Wachstum der Schweiz negativ aus. Das durchschnittliche Wachstum betrug noch knapp 1,5 Prozent. In den letzten Jahren ist die Nettozuwanderung r\u00fcckl\u00e4ufig. 2018 betrug die Nettozuwanderung aus dem EU/EFTA-Raum 31 169 Personen und lag somit deutlich unter dem j\u00e4hrlichen Durchschnittswert von etwa 40 800 Personen (Durchschnittswert seit Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit). In den Kapiteln 2.1 bis 2.3 des 15. Observatoriumsberichtes zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) wird der Zusammenhang zwischen der Zuwanderung und der wirtschaftlichen Entwicklung in der Schweiz sowie im Ausland detailliert behandelt.
3. Das durchschnittliche j\u00e4hrliche Wachstum des realen Bruttoinlandprodukts pro Kopf lag 2007 bis 2011 bei 0,0 Prozent, 2011 bis 2015 bei 0,5 Prozent und 2015 bis 2018 bei 1,2 Prozent.
4. Die Statistiken zur beruflichen Aufgliederung der Eingewanderten sind mit Vorsicht zu verwenden: Es gibt Berufsgruppen, in denen die Verbleibdauer in der Schweiz deutlich k\u00fcrzer ist als im Durchschnitt, typischerweise Saisonbranchen. Dies f\u00fchrt dazu, dass diese Berufsgruppen in der Statistik stark \u00fcbervertreten sind. Berufsfelder, die eine starke Differenzierung in viele kleine Berufsarten aufweisen - typischerweise bei h\u00f6her qualifizierten T\u00e4tigkeiten -, weisen dagegen wegen dieser Differenzierung tiefere Prozentwerte auf. Zur Zusammensetzung der Einwanderung im Rahmen des FZA f\u00fcr das Jahr 2018: Erwerbst\u00e4tigkeit 64,7 Prozent (Berufe der Baubranche 7,5 Prozent; Unternehmer, Direktoren, leitende Beamte 6,9 Prozent; kaufm\u00e4nnische und administrative Berufe 4,9 Prozent; Berufe der Humanmedizin und Pharmazie 2,3 Prozent; Berufe der Reinigung und des Unterhalts 1,9 Prozent; Pflegeberufe 1,9 Prozent); Familiennachzug 22,7 Prozent; Aus- oder Weiterbildung 7,2 Prozent; Nichterwerbst\u00e4tige 4,4 Prozent; Zuwanderung aus Asylprozess sowie \u00fcbrige Zug\u00e4nge 1,0 Prozent.
5. Sch\u00e4tzungen zu den Einnahmen und Ausgaben in der Arbeitslosenversicherung (ALV) - teilweise nach einzelnen Nationalit\u00e4ten - werden j\u00e4hrlich im Rahmen des Observatoriumsberichtes ver\u00f6ffentlicht. Erkl\u00e4rungsfaktor f\u00fcr die teilweise h\u00f6heren Quoten einzelner EU-Nationalit\u00e4ten ist in erster Linie ein hoher Anteil an Saisonarbeitskr\u00e4ften.
6. Die Sozialhilfestatistik des Bundesamtes f\u00fcr Statistik wurde 2005 eingef\u00fchrt. Eine Analyse von Sozialhilfebez\u00fcgen nach Nationalit\u00e4ten ist erst ab 2009 m\u00f6glich. Im Jahr 2009 haben gesamthaft 28 700 EU-27/EFTA-Staatsangeh\u00f6rige Sozialhilfe bezogen; ihre Sozialhilfequote betrug 2,8 Prozent. Im Jahr 2017 waren es rund 41 700 EU-28/EFTA-Staatsangeh\u00f6rige, was einer Quote von 3,0 Prozent entspricht. In Bezug auf Leistungen der Invalidenversicherung (IV) l\u00e4sst sich ein R\u00fcckgang der Leistungsbez\u00fcger feststellen. Die gleiche Feststellung gilt auch f\u00fcr Schweizerb\u00fcrger. Die Anzahl EL-Bez\u00fcger aus dem EU/EFTA-Raum hat in den letzten Jahren weniger stark zugenommen als die Anzahl Schweizer. Eine massive Einwanderung von EU-B\u00fcrgern in die schweizerischen Sozialwerke l\u00e4sst sich somit nicht feststellen.
7. Die H\u00f6he der zuk\u00fcnftigen Rentenverpflichtungen gegen\u00fcber den EU-Staatsangeh\u00f6rigen ist aus den Projektionsmodellen des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) nicht ersichtlich. Auch ist die Gesamtzahl der versicherten EU-Staatsangeh\u00f6rigen nicht bekannt. Das Versichertenregister weist nicht aus, wie viele r\u00fcckgewanderte Ausl\u00e4nder im Ausland einen Leistungsanspruch haben beziehungsweise haben k\u00f6nnen, und es l\u00e4sst sich auch nicht erkennen, welche Personen gestorben sind.
8. Nach Annahme der Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) in der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 wird der Stand des AHV-Ausgleichsfonds im Jahr 2031 dank der beschlossenen Massnahmen auf 37 Prozent einer Jahresausgabe der AHV gesch\u00e4tzt. Zur Sicherung der Finanzierungsgrundlagen hat der Bundesrat am 28. August 2019 seine Botschaft zur AHV 21 verabschiedet. Die H\u00f6he der kumulierten Renten, welche zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2030 an EU-Ausl\u00e4nder ausbezahlt werden, kann aus den Projektionsmodellen des BSV nicht bestimmt werden.
9. Die Zuwanderung aus dem EU/EFTA-Raum ist stark arbeitsmarktbezogen. Bei einer Abschw\u00e4chung der Wirtschaftsentwicklung w\u00e4re mit einem R\u00fcckgang der Zuwanderung zu rechnen, was die negativen Auswirkungen der Konjunktur f\u00fcr die inl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerung tendenziell d\u00e4mpfen w\u00fcrde. Die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes erwartet 2019 ein BIP-Wachstum von 0,8 Prozent; 2020 sollte das Wirtschaftswachstum anziehen und wieder auf 1,7 Prozent steigen.
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