Die masslose Zuwanderung aus der Europ\u00e4ischen Union hat gravierende Auswirkungen auf die Gesundheit unserer Sozialwerke. Entsprechend wird der Bundesrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Sind die vom Bundesrat vorgeschlagenen \u00dcberbr\u00fcckungsrenten als Zugest\u00e4ndnis zu verstehen, dass es durch die ungebremste Zuwanderung eine indirekte Verdr\u00e4ngung von \u00e4lteren Schweizern in die Sozialwerke gibt, weil sie bei Stellenverlust im sp\u00e4ten Erwerbsalter kaum Chancen haben, auf dem durch ein \u00dcberangebot an EU-Ausl\u00e4ndern und Grenzg\u00e4ngern gepr\u00e4gten Arbeitsmarkt nochmals eine angemessene Stelle zu finden?
2. Wenn die ungebremste Zuwanderung gem\u00e4ss Bundesrat den Wohlstand n\u00e4hrt, weshalb:
- stagniert die Armutsquote, statt zu sinken?
- steigt die Sockelarbeitslosigkeit?
3. Wie erkl\u00e4rt sich der Bundesrat, dass die lateinischen Landesteile, die zu grossen Teilen Grenzg\u00e4ngerregionen sind, \"strukturell h\u00f6here Erwerbslosen- und Arbeitslosenquoten aufweisen\" als die Deutschschweiz?
4. Ab wann werden FZA-Zuwanderer mehr AHV beziehen, als sie einzahlen?
5. Wie viele von ihnen verbringen heute ihren Lebensabend in der Schweiz und beziehen zus\u00e4tzlich Erg\u00e4nzungsleistungen?
6. Wie viele aus der EU zugewanderte Arbeitskr\u00e4fte gelten als Working-Poor, sind also trotz Werkt\u00e4tigkeit auf staatliche Unterst\u00fctzung angewiesen?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Botschaft zur Volksinitiative \"f\u00fcr eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-Initiative)\" bedingt die ungebremste Zuwanderung keine h\u00f6heren Sozialausgaben. Jedenfalls f\u00fchrt der vermeintliche Wohlstandsgewinn durch die Zuwanderung nicht zu einem Sinken der Sozialausgaben. So bleibt trotz guter Wirtschaftszahlen die Armutsquote hartn\u00e4ckig konstant. Der Jahresbericht 2017 der Sozialversicherungen spricht von finanziellen Risiken f\u00fcr die Sozialversicherungen infolge der Migrationszunahme und stellt an derselben Stelle fest, dass nach jeder Wirtschaftsflaute die Sockelarbeitslosigkeit steigt. In der genannten Botschaft werden f\u00fcr h\u00f6here Erwerbslosen- und Arbeitslosenquoten in der Westschweiz und im Tessin einfach strukturelle Ursachen hingenommen.
Dar\u00fcber hinaus ist nicht nur f\u00fcr die n\u00e4chste AHV-Revision relevant, wie lange Zuwanderer in unsere Altersvorsorge einzahlen und welche Rentenanspr\u00fcche sie dereinst haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen sind Teil eines Massnahmenpakets zur St\u00e4rkung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials, welches der Bundesrat am 15. Mai 2019 verabschiedet hat. Der gr\u00f6sste Teil dieses Pakets besteht aus Massnahmen, welche die Arbeitsmarktchancen insbesondere der \u00e4lteren Personen auf dem Arbeitsmarkt verbessern sollen. Die \u00dcberbr\u00fcckungsleistung soll sicherstellen, dass Personen, welche nach einem langen Arbeitsleben die Stelle verloren haben und sich nicht wieder eingliedern k\u00f6nnen, die Zeit zwischen Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung ab dem Alter 60 und dem Erreichen des Rentenalters in W\u00fcrde \u00fcberbr\u00fccken k\u00f6nnen. Dass die Chancen auf eine berufliche Wiedereingliederung f\u00fcr \u00e4ltere Personen, welche die Stelle verloren haben, geringer sind als jene von j\u00fcngeren Personen, ist eine Tatsache, welche in keinem Zusammenhang mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) steht.
2. Die Zuwanderung der letzten Jahre war sehr gut auf die Nachfrage nach Fachkr\u00e4ften ausgerichtet und st\u00e4rkte damit die Wirtschaft.
Die H\u00f6he der Armutsquote h\u00e4ngt nicht direkt von der wirtschaftlichen Entwicklung ab, sondern wird durch eine Vielzahl von gesellschaftlichen und individuellen Faktoren beeinflusst. Sie fokussiert zudem auf den unteren Rand der Einkommensverteilung. Der allgemeine Lebensstandard in der Schweiz wird anhand des mittleren verf\u00fcgbaren Einkommens gemessen. Dieses ist zwischen 1998 und 2016 deutlich angestiegen. Die Arbeitslosigkeit steigt und f\u00e4llt mit der konjunkturellen Entwicklung. Wesentlich f\u00fcr die Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach der Finanzkrise war, dass die Wirtschaftsentwicklung durch die Eurokrise und die damit ausgel\u00f6sten Aufwertungsschocks des Schweizerfrankens mehrmals gebremst wurde. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der Gesamtarbeitslosigkeit nahm zwar zwischen 2009 und 2010 von 13,1 Prozent auf 21,4 Prozent zu, hat sich im Jahr 2017 jedoch wieder bei 16,3 Prozent stabilisiert. Der Bundesrat rechnet insgesamt nicht mit einer Verfestigung der Arbeitslosigkeit auf erh\u00f6htem Niveau.
3. Die strukturellen Unterschiede in der Arbeitslosenquote zwischen der Deutschschweiz und den lateinischen Landesteilen k\u00f6nnen nicht auf einen Faktor zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Unterschiede in der Wirtschafts- und Bev\u00f6lkerungsstruktur beeinflussen die H\u00f6he der Arbeitslosigkeit ebenfalls. Dies kann damit illustriert werden, dass Deutschschweizer Kantone mit hohen Grenzg\u00e4ngeranteilen wie Basel-Stadt, Basel-Landschaft oder Schaffhausen ebenfalls tiefere Arbeitslosenquoten aufweisen als beispielsweise die Kantone Genf, Neuenburg, Jura und Waadt.
4. Detailliertere Analysen zu dieser Frage liegen nicht vor. Geht man f\u00fcr die Zuwanderer aufgrund des FZA jedoch von einer mittleren Beitragsdauer von rund 25 Jahren aus, dann werden die ersten Jahrg\u00e4nge mehrheitlich erst ab 2032 in Rente gehen. Da aber seither weitere Jahrg\u00e4nge von Zuwanderern Beitr\u00e4ge zugunsten der AHV leisten werden, wird sich das Verh\u00e4ltnis von geleisteter Beitrags- zu bezogener Rentensumme voraussichtlich erst weit in der Zukunft zuungunsten der Rentensumme ver\u00e4ndern. Dies h\u00e4ngt jedoch massgeblich von der zuk\u00fcnftigen Entwicklung der Zuwanderung im Rahmen des FZA ab.
5. Ende 2018 bezogen 129 300 Personen aus dem EU-28/EFTA-Raum eine Altersrente in der Schweiz. 26 100 Personen bezogen Erg\u00e4nzungsleistungen zur Altersrente.
6. Im Jahr 2016 waren 5621 Personen aus dem EU-EFTA-Raum, welche im Rahmen des FZA seit 2002 in die Schweiz eingewandert sind, sowohl erwerbst\u00e4tig als auch Sozialhilfebez\u00fcger. Das entsprach 1 Prozent aller erwerbsaktiven Personen dieser Gruppe. Hinzu kamen 4154 Personen aus dem EU-Raum, die aber vor der Einf\u00fchrung des FZA eingewandert waren. Dort betrug der Anteil der erwerbst\u00e4tigen Sozialhilfebez\u00fcger 1,4 Prozent.
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