Der Bundesrat wird gebeten, analog zur Anfrage 14.1019, eine aktualisierte Aufschl\u00fcsselung aller Zahlungen der Schweiz in den vergangenen zehn Jahren an die Europ\u00e4ische Union oder deren Mitgliedstaaten zu ver\u00f6ffentlichen - nach Jahr und nach Sparte. Dabei interessieren nicht nur Direktzahlungen, sondern auch Beitr\u00e4ge an EU-Institutionen, Beitr\u00e4ge an EU-Programme (z. B. Erasmus, Media-Abkommen, Forschungsbeitr\u00e4ge usw.), Beitr\u00e4ge an Infrastrukturen (z. B. Bahnprojekte in EU-Staaten), Beitr\u00e4ge an ausl\u00e4ndische Vereine und Stiftungen, Koh\u00e4sionsbeitr\u00e4ge, Beitr\u00e4ge aufgrund von Steuerabkommen oder aufgrund der Grenzg\u00e4ngerbesteuerung sowie Beitr\u00e4ge seitens verselbstst\u00e4ndigter Einheiten wie z. B. des Swiss Investment Fund for Emerging Markets (Sifem). In die Zusammenstellung geh\u00f6ren auch die Kosten f\u00fcr die Umsetzung von Abkommen mit der EU wie z. B. Schengen oder f\u00fcr die diplomatischen und politischen Verhandlungen und Reisen in EU-Staaten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den vier folgenden Tabellen wird unterschieden zwischen:
1. Zahlungen der Schweiz aufgrund der Bilateralen Abkommen: Es handelt sich um die effektiven Zahlungen an die EU oder ihre Mitgliedstaaten seit 2014;
2. autonomen Beitr\u00e4gen der Schweiz an Mitgliedstaaten der EU seit 2014: Es handelt sich um Infrastrukturbeitr\u00e4ge an die Nachbarstaaten sowie um den Erweiterungsbeitrag;
3. Kosten f\u00fcr die Umsetzung der Abkommen seit 2014;
4. Betr\u00e4gen, die im Rahmen der Steuerabkommen seit 2014 \u00fcberwiesen wurden.
Soweit verf\u00fcgbar, wurden die Zahlen f\u00fcr 2019 in diese Antwort integriert. Neben den Beitr\u00e4gen an die Rahmenprogramme der EU leistet die Schweiz keine Beitr\u00e4ge an Vereine oder Stiftungen in der EU.
1. Zahlungen aufgrund der Bilateralen Abkommen
Bilaterale I (1999) | Abkommen | Betr\u00e4ge | Bemerkungen |
Beteiligung der Schweiz am 8. Forschungsrahmenprogramm (FRP) der EU (2014-2020) | 2014-2018: 1422,32 Mio. Fr. (R\u00fcckfluss 2014-2018: 1378,19 Mio. Fr.) | Zwischen 2014 und 2016 nur Teilassoziierung: Aufgrund der Teilassoziierung wendete der Bund zus\u00e4tzlich zu den Pflichtbeitr\u00e4gen an die EU Mittel auf, um Schweizer Beteiligungen in Verbundprojekten zu finanzieren, die aus Ausschreibungen in den Jahren 2014 bis 2016 resultierten und nicht von der EU gef\u00f6rdert werden. | |
Technische Handelshemmnisse (MRA) | 2015-2018: 0,43 Millionen Franken | Beitr\u00e4ge an die Europ\u00e4ische Chemikalienagentur (ECHA) gem\u00e4ss Kapitel 18 (Biozid-Produkte) des MRA. | |
Luftverkehr | 2014-2019: 9,02 Mio. Fr. | Beitr\u00e4ge an die Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr Flugsicherheit (EASA) | |
Landverkehr | 2014-2018: 0,33 Mio. Fr. | Beitrag an die Verkehrsbeobachtungsstelle Schweiz-EU (\"Verkehrsobservatorium\") | |
Bilaterale II (2004) | Schengen/Dublin | 2014-2019: 224,28 Mio. Fr. (R\u00fcckfluss 2014-2019: 23,16 Mio. Fr.) | Allgemeiner Schengen/Dublin-Beitrag und Beitr\u00e4ge f\u00fcr EES, ETIAS, euLISA, Eurodac, Frontex, ISF, Komitologie, SIS und VIS. |
Umwelt | 2014-2019: 8,90 Mio. Fr. | Beitr\u00e4ge an die Europ\u00e4ische Umweltagentur | |
Statistik | 2014-2019: 29 Mio. Fr. | Beitrag an Eurostat | |
Beteiligung der Schweiz an den europ\u00e4ischen Programmen f\u00fcr Satellitennavigation Galileo/Egnos | 2014-2019: 252,10 Mio. Fr. | J\u00e4hrliche Beitragszahlungen an die EGNSS-Programme Galileo und EGNOS | |
Beteiligung der Schweiz an dem Europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzungsb\u00fcro f\u00fcr Asylfragen (Easo) | 2016-2019: 11,87 Mio. Fr. | Beitr\u00e4ge an das Easo |
Die Schweiz beteiligt sich seit 2014 nicht mehr an den EU-Programmen Kreatives Europa und Erasmus. Um die negativen Auswirkungen dieser Nichtteilnahme zu minimieren, wurden nationale Ersatzmassnahmen beschlossen. Es wurden daher in diesen Bereichen keine Beitr\u00e4ge an die EU geleistet.
2. Autonome Beitr\u00e4ge der Schweiz an Mitgliedstaaten der EU
Bereich | Betr\u00e4ge | Bemerkungen |
Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU f\u00fcr die 10 Staaten, die der EU am 1. Mai 2004 beitraten, sowie f\u00fcr Bulgarien, Rum\u00e4nien und Kroatien | 2014-2019: 771,50 Mio. Fr. (R\u00fcckfluss: Bis Ende 2018 wurden aus dem Erweiterungsbeitrag Auftr\u00e4ge und Mandate im Umfang von etwa 117,3 Mio. Fr. an Schweizer Unternehmen, Konsulenten, Organisationen und Verb\u00e4nde vergeben.) | Die Zahlungen erfolgen an Institutionen und Organisationen in den 13 Staaten, die der EU seit 2004 beigetreten sind. Es werden keine Zahlungen an die EU get\u00e4tigt. Der gesamte Erweiterungsbeitrag bel\u00e4uft sich auf 1,302 Mia. Fr. |
Beitrag an die Verkehrsinfrastruktur in Frankreich und Deutschland im Rahmen des Projekts f\u00fcr den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn- Hochleistungsnetz | 2014-2018: 38,86 Mio. Fr. | Die fakultative Mitfinanzierung von Verkehrsinfrastruktur im Ausland durch die Schweiz ist seit etwa dreissig Jahren \u00fcblich. |
Investitionen in Infrastruktur und Verladeanlagen in Italien und Deutschland | 2014-2019: 17,83 Mio. Fr. | |
Anpassung des Lichtraumprofils auf der Luino-Strecke in Italien. | 2014-2019: 93,70 Mio. Fr. | |
S-Bahn L\u00e9man Express - Ausrichtung Gleis Annemasse f\u00fcr Schweizer Rollmaterial | 2016-2019: 13,79 Mio. Fr. |
3. Kosten f\u00fcr die Umsetzung der Abkommen Schweiz-EU
Die Umsetzung der Abkommen zieht vier Arten von Kosten nach sich: Personalkosten, Verfahrenskosten, Ausr\u00fcstungskosten und Dienstleistungskosten. Die beiden ersten Kostenarten werden in der Buchhaltung der \u00c4mter nicht gesondert ausgewiesen und sind nicht nur vom Bestehen der Abkommen abh\u00e4ngig. Deshalb enth\u00e4lt die folgende Tabelle diejenigen Kosten f\u00fcr Ausr\u00fcstungen und Dienstleistungen, die sich aus den Bilateralen Abkommen ergeben und die nicht durch die schon erw\u00e4hnten Beitr\u00e4ge an die EU gedeckt sind. Betroffen sind einzig folgende Abkommen:
Abkommen | Betr\u00e4ge | Bemerkungen |
Schengen/Dublin | 2014-2019: 61,99 Mio. Fr. | Ausr\u00fcstungs- und Dienstleistungskosten |
Umwelt | 2014-2019: 2,8 Mio. Fr. | Ausr\u00fcstungs- und Dienstleistungskosten |
Die Direktion f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten (DEA) des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) und die Mission der Schweiz bei der EU (Mission) sind die einzigen Organisationseinheiten der Bundesverwaltung, die sich ausschliesslich mit den Beziehungen zur EU befassen. Das Globalbudget der DEA f\u00fcr das Jahr 2018 belief sich auf 7 Millionen Schweizerfranken, dasjenige der Mission auf 7,4 Millionen Schweizerfranken.
4. Bereich Steuern
Die im Steuerbereich (insbesondere Zinsbesteuerungsabkommen, Ruhegeh\u00e4lterabkommen und steuerliche Behandlung von Grenzg\u00e4ngern) \u00fcberwiesenen Betr\u00e4ge k\u00f6nnen nicht als Aufwendungen oder Zahlungen zulasten der Schweiz angesehen werden. Sie beruhen vielmehr auf den Bestimmungen, die die Zuweisung des Besteuerungsrechts, die Erhebungsmodalit\u00e4ten oder die Steuererhebung f\u00fcr die Mitgliedstaaten der EU regeln. In diesem Zusammenhang kann es je nach Abkommen vorkommen, dass die Schweiz Steuersubstrat von Personen, die im Ausland steuerpflichtig sind und eine Verbindung zur Schweiz aufweisen (beispielsweise durch eine Erwerbst\u00e4tigkeit oder ein Bankkonto in der Schweiz), an die berechtigten Staaten zur\u00fcckerstattet.
Abkommen | Betr\u00e4ge | Bemerkungen |
Zinsbesteuerung | 2014-09.2019: 812,68 Mio. Fr. | Das Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU sieht insbesondere einen Steuerr\u00fcckbehalt vor, welcher als Sicherungssteuer ausgestaltet ist; der daraus entstandene Ertrag wird an die EU-Mitgliedstaaten weitergeleitet. Bei diesem Steuerr\u00fcckbehalt werden ausschliesslich Zinszahlungen an nat\u00fcrliche Personen mit steuerlichem Wohnsitz in der EU erfasst. 75 Prozent der Einnahmen aus dem Steuerr\u00fcckbehalt werden an den betreffenden Ans\u00e4ssigkeitsstaat weitergeleitet, 25 Prozent verbleiben der Schweiz als Entgelt f\u00fcr ihre Kooperationsbereitschaft und f\u00fcr die pauschale Abgeltung des Erhebungsaufwands. Das Zinsbesteuerungsabkommen wurde durch das Inkrafttreten des automatischen Informationsaustausches (AIA) am 1. Januar 2017 ersetzt. Die letzte Zahlung an die Mitgliedstaaten in Bezug auf ein ganzes Jahr hat 2017 stattgefunden. Die ESTV \u00fcbermittelt allf\u00e4llige nachtr\u00e4glich erhobene Steuerbetr\u00e4ge an die Mitgliedstaaten im Rahmen der Verj\u00e4hrungsregelungen. |
Quellensteuerabkommen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich und \u00d6sterreich | F\u00fcr die Regularisierung der Vergangenheit von Juli 2013 bis M\u00e4rz 2015: ca. 1,6 Mia. Fr. \u00dcberweisung der Quellensteuer von 2014 bis September 2019: ca. 310 Mio. Fr. | Die Quellensteuerabkommen mit \u00d6sterreich und dem UK erm\u00f6glichen den in den Partnerstaaten ans\u00e4ssigen Steuerpflichtigen mit Bankkonten oder Depots in der Schweiz die Regularisierung nicht versteuerter Konten sowie die Besteuerung von Kapitaleink\u00fcnften unter Wahrung des Schutzes ihrer Privatsph\u00e4re. Dabei handelt es sich wie beim Zinsbesteuerungsabkommen um eine Weiterleitung von Steuerbetr\u00e4gen an die Partnerstaaten. Die Quellensteuerabkommen wurden durch das Inkrafttreten des automatischen Informationsaustausches (AIA) am 1. Januar 2017 aufgehoben. Die letzte Zahlung an die Partnerstaaten in Bezug auf ein ganzes Jahr hat 2017 stattgefunden. Die ESTV \u00fcbermittelt allf\u00e4llige nachtr\u00e4glich erhobene Steuerbetr\u00e4ge an die Mitgliedstaaten im Rahmen der Verj\u00e4hrungsregelungen. |
Quellensteuer bei Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern
Mit ihrer DBA-Politik verfolgt die Schweiz das Ziel, die Doppelbesteuerung wirksam zu vermeiden und damit den wirtschaftlichen Austausch zu f\u00f6rdern. Die schweizerische Abkommenspolitik orientiert sich dabei am Grundsatz der Effizienz: Das aus der Zuteilung des Besteuerungsrechts resultierende Steueraufkommen soll in einem vertretbaren Verh\u00e4ltnis zum Erhebungsaufwand f\u00fcr die Steuerverwaltungen und Unternehmen stehen. Im Besonderen erlauben es die Bestimmungen f\u00fcr die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, die Ressourcen f\u00fcr die Infrastruktur in den Grenzzonen aufzuteilen. Im Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates Robbiani 11.3607 vom 16. Juni 2011 werden diese Bestimmungen dargelegt. Da allf\u00e4llige Ausgleichszahlungen zum Teil von den Kantonen vorgenommen werden, verf\u00fcgt die Bundesverwaltung \u00fcber keine umfassende Zusammenstellung der im Rahmen der Grenzg\u00e4ngerbesteuerung weitergeleiteten Betr\u00e4ge.
Reisen
Die Kosten f\u00fcr Reisen in die EU-Mitgliedstaaten stellen nicht Zahlungen oder Beitr\u00e4ge der Schweiz an die EU dar. Die Gesamtausgaben f\u00fcr Personen, die zwischen 2014 und 2018 im Auftrag oder zulasten des Bundes in einen EU-Mitgliedstaat reisten, belaufen sich auf 33,04 Millionen Schweizerfranken. Diese Zahl kann aber nicht vollst\u00e4ndig den Abkommen mit der EU oder Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten allgemein zugeschrieben werden, weil gewisse Reisen aus rein logistischen Gr\u00fcnden erfolgen (z. B. Unterhalt von Einrichtungen in den Botschaften). Von diesen Ausgaben entfielen 6,68 Millionen Franken auf Reisen nach Belgien, die wahrscheinlich zum gr\u00f6ssten Teil direkt die Europapolitik der Schweiz betrafen. (Ein Teil dieser Reisekosten ist bereits im Budget der DEA enthalten.)
Einsch\u00e4tzung
Allgemein gilt es zu beachten, dass die in dieser Antwort aufgef\u00fchrten Zahlen in einem Kontext gesehen werden m\u00fcssen. Die Zahlungen oder Kosten infolge der Abkommen mit der EU m\u00fcssen z. B. unter dem Gesichtspunkt der damit verbundenen Vorteile f\u00fcr die Schweiz betrachtet werden. So schaffen die Bilateralen Abkommen den schweizerischen Unternehmen erleichterte Bedingungen f\u00fcr den Handel mit unserem wichtigsten wirtschaftlichen Partner (2018 wickelte die Schweiz fast 52 Prozent ihrer Exporte und 70 Prozent ihrer Importe mit der EU ab) sowie verst\u00e4rkten Wettbewerb, der das Wirtschaftswachstum angeregt und die Besch\u00e4ftigung gef\u00f6rdert hat. Mehrere Untersuchungen kommen beispielsweise zum Schluss, dass der Wegfall der Bilateralen Abkommen erhebliche negative Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft h\u00e4tte und zu einem R\u00fcckgang des Schweizer BIP f\u00fchren w\u00fcrde. Gem\u00e4ss zweier Studien der unabh\u00e4ngigen Forschungsinstitute BAK Basel und Ecoplan aus dem Jahr 2015 w\u00fcrde beispielsweise der Wegfall der Bilateralen I die Schweiz in weniger als 20 Jahren fast ein gesamtes heutiges Jahreseinkommen, d. h. 460 bis 630 Milliarden Franken, kosten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574208000000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511845183)\/","SubmissionDate":"\/Date(1568160000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Finanzwesen"}}