Das Arztgeheimnis erstreckt sich auch auf urteilsf\u00e4hige Minderj\u00e4hrige. In heiklen gesundheitlichen Situationen k\u00f6nnen sie verweigern, dass die sie betreffenden Informationen Dritten - insbesondere Inhaberinnen und Inhabern der elterlichen Sorge - weitergegeben werden.
Selbst in den schrecklichen F\u00e4llen von Suizidversuchen erfahren die Eltern nicht unbedingt etwas. Sie k\u00f6nnen somit ihre Rolle nicht wahrnehmen und diese heiklen F\u00e4lle nicht angemessen betreuen.
Weil die Eltern also nichts wissen, kann es sein, dass weder eine Stelle noch eine \u00c4rztin oder ein Arzt den konkreten Auftrag hat, die Betreuung der oder des betroffenen Minderj\u00e4hrigen sicherzustellen. Diese Jugendlichen werden also, sogar nach einem Suizidversuch, sich selbst \u00fcberlassen. Eine solche Situation ist eine Katastrophe und kann zu menschlichen Dramen f\u00fchren, die mit der richtigen Betreuung in manchen F\u00e4llen h\u00e4tten verhindert werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Was sieht die Gesetzgebung in diesen Situationen vor? Gibt es eine Pflicht, die Informationen der behandelnden \u00c4rztin oder dem behandelnden Arzt oder der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (Kesb) weiterzugeben? Was ist zu tun, wenn die behandelnde \u00c4rztin oder der behandelnde Arzt nicht bekannt ist?
- Wie kann sichergestellt werden, dass Jugendliche nach einem Suizidversuch wirklich betreut werden?
- Kann die Einf\u00fchrung des elektronischen Patientendossiers L\u00f6sungen f\u00fcr dieses Problem bringen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Urteilsf\u00e4hige Jugendliche k\u00f6nnen selbstst\u00e4ndig dar\u00fcber bestimmen, ob medizinische Informationen, welche sie betreffen und dem Arztgeheimnis unterliegen, an Dritte weitergeleitet werden d\u00fcrfen. Erfahrungsgem\u00e4ss handelt es sich lediglich um Einzelf\u00e4lle, in denen Jugendliche nach einem Suizidversuch auch nach kl\u00e4renden Gespr\u00e4chen mit den behandelnden Fachpersonen nicht m\u00f6chten, dass beispielsweise ihre Eltern oder der Hausarzt oder die Haus\u00e4rztin informiert wird.
Es ist jedoch anerkannt und wird empfohlen (siehe Antwort auf die Frage 2), dass die an der Behandlung beteiligten Fachpersonen die dazu notwendigen medizinischen Informationen untereinander austauschen. Eine eigentliche gesetzliche Pflicht zu einem solchen Informationsaustausch besteht nicht. Ebenso wenig besteht eine Pflicht, einen nicht bekannten nachbehandelnden Arzt gegen den Willen der betroffenen Person ausfindig zu machen.
Seit dem 1. Januar 2019 k\u00f6nnen jedoch dem Berufsgeheimnis unterstehende Personen, ohne sich vorg\u00e4ngig vom Berufsgeheimnis entbinden zu lassen, eine Meldung an die Kindesschutzbeh\u00f6rde machen, wenn die k\u00f6rperliche oder psychische Integrit\u00e4t der minderj\u00e4hrigen Person gef\u00e4hrdet erscheint und die Meldung im Interesse des Kindes liegt (Art. 314c Abs. 2 des Zivilgesetzbuchs, ZGB; SR 210). Eine Meldung kann ebenso erfolgen, wenn die ernsthafte Gefahr einer Selbstgef\u00e4hrdung besteht (Art. 453 Abs. 2 ZGB). Eine generelle Meldepflicht von Personen, welche dem Berufsgeheimnis unterliegen, ist bundesrechtlich nicht vorgesehen; die Kantone k\u00f6nnen eine solche jedoch im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeit einf\u00fchren (Art. 314d Abs. 1 und 3 ZGB) - wie dies einige Kantone schon heute praktizieren.
Eine allgemeine Meldepflicht gegen\u00fcber der Kindesschutzbeh\u00f6rde oder nachbehandelnden \u00c4rztinnen oder \u00c4rzten st\u00f6sst in Fachkreisen teilweise auf Kritik. Es handelt sich um einen \u00e4usserst sensiblen Bereich, in welchem ein intaktes Vertrauensverh\u00e4ltnis essenziell ist. Jugendliche k\u00f6nnten sich unter Umst\u00e4nden einer Fachperson nicht anvertrauen, wenn sie wissen, dass diese zu einer Meldung verpflichtet ist. Lediglich ein einzelfallweises Vorgehen kann den individuellen Gr\u00fcnden f\u00fcr den Suizidversuch gerecht werden.
2. Eine wirksame Nachsorge von Menschen nach Suizidversuchen ist essenziell, um Suizide zu verhindern. Deshalb geh\u00f6rt sie zu den Zielen des Aktionsplanes Suizidpr\u00e4vention, der 2016 vom Bundesrat verabschiedet wurde. Im Rahmen der Umsetzung publizierte das BAG im August 2019 die Brosch\u00fcre \"Suizidpr\u00e4vention bei Klinikaustritten: Empfehlungen f\u00fcr Gesundheitsfachpersonen\". Sie wurde in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren, die bei Klinikaustritten eine wichtige Funktion \u00fcbernehmen, erarbeitet. Durch die Umsetzung der Empfehlungen bei Klinikaustritten soll die Betreuungs- und Behandlungskontinuit\u00e4t in Form einer Nachsorge sichergestellt werden. Die Empfehlungen richten sich unter anderem an Fachpersonen, die Kinder und Jugendliche betreuen und behandeln, und sind weitgehend auf andere Behandlungssettings \u00fcbertragbar. Aktuell werden die Akteure in der Umsetzung der Empfehlungen durch den F\u00f6rderfonds der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz \"Pr\u00e4vention in der Gesundheitsversorgung\" unterst\u00fctzt.
3. Die Er\u00f6ffnung eines elektronischen Patientendossiers (EPD) ist f\u00fcr Patientinnen und Patienten freiwillig (EPDG; SR 816.1). Zudem bestimmt der Patient oder die Patientin, welche Gesundheitsfachperson Zugriff auf sein oder ihr EPD erh\u00e4lt. Somit wird das EPD nur in den F\u00e4llen, in denen die betroffene Person die entsprechenden Zugriffsrechte vergibt, den Informationsaustausch zwischen den medizinischen Fachpersonen vereinfachen.
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