Am 21. Mai 2019 hat die Schweiz anl\u00e4sslich der 71. Tagung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Resolution \"Health conditions in the occupied Palestinian territory, including east Jerusalem, and in the occupied Syrian Golan\" zugestimmt. Die gegen Israel gerichtete Resolution war in erster Linie politisch motiviert und blendete weitgehend aus, dass Israel t\u00e4glich Medikamente und Material nach Gaza transportiert, ebenso die Autonomiegebiete versorgt, Behandlungen in Israel erm\u00f6glicht, w\u00e4hrend des Syrien-Krieges Hunderte von Opfern auf dem Golan evakuiert und auf israelischem Territorium operiert und behandelt hat. Zus\u00e4tzlich wirft das Abstimmungsverhalten grunds\u00e4tzliche Fragen \u00fcber Zust\u00e4ndigkeiten und Kompetenzen in der Schweizer Aussenpolitik auf.
Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Mit welcher detaillierten Begr\u00fcndung hat die Schweiz dieser umstrittenen, gegen Israel gerichteten Resolution zugestimmt?
2. Ist es korrekt, dass f\u00fcr die Schweizer Aktivit\u00e4ten in der WHO aus fachlicher Sicht das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) zust\u00e4ndig ist? Entscheidet das EDI autonom - und verantwortet es neben dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) ebenfalls aussenpolitische Entscheide?
3. Wer hat im vorliegenden Fall \u00fcber das Abstimmungsverhalten in der UNO-Unterorganisation der Schweiz letztlich entschieden: das EDA, das EDI oder der Gesamtbundesrat? Wie wird sichergestellt, dass in den UNO-Gremien (inkl. Unterorganisationen) eine konsistente Aussenpolitik der Schweiz sichtbar ist?
4. Gibt es weitere Departemente, die Stellungnahmen und Resolutionen f\u00fcr UNO-Unterorganisationen ausserhalb des EDA vorbereiten oder sogar eigenverantwortlich vertreten?
5. Welche Funktion hat die Organisationseinheit \"UNO-Koordination\" im EDA? Ist sie in alle UNO-Aktivit\u00e4ten auch anderer Departemente eingebunden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Einklang mit ihrer Nahostpolitik und Gesundheitsaussenpolitik hat die Schweiz dem erw\u00e4hnten Entscheid zugestimmt. Die Schweiz setzt sich f\u00fcr einen auf dem Verhandlungsweg erzielten, gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern ein, der auf einer Zweistaatenl\u00f6sung basiert. Ein Anliegen ist die Verbesserung der Lebensbedingungen im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet.
Im Gesundheitsbereich engagiert sich die Schweiz weltweit f\u00fcr den universellen Zugang zur medizinischen Grundversorgung (\"Universal Health Coverage\") und unterst\u00fctzt die diesbez\u00fcglichen Bestrebungen der Weltgesundheitsorganisation. Mit dem Ziel, die Gesundheitsversorgung in den besetzten arabischen Gebieten nachhaltig zu verbessern, fordert der Entscheid der 72. Weltgesundheitsversammlung die Weltgesundheitsorganisation unter anderem auf, die lokalen Gesundheitssysteme durch Kapazit\u00e4tsaufbau und technische Unterst\u00fctzung zu st\u00e4rken und einen Bericht \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten zu verfassen. Die Schweiz unterst\u00fctzt die WHO im Gazastreifen.
2.-4. Im Rahmen des Vollzugs des Schweizer UNO-Beitritts im Jahr 2002 hielt der Bundesrat fest, dass die fachlichen Zust\u00e4ndigkeiten durch die angestammte Kompetenzverteilung innerhalb der Bundesverwaltung gegeben sind und sich durch den UNO-Beitritt an dieser nichts \u00e4ndert. Es gibt verschiedene spezialisierte UNO-Organisationen, die in das Zust\u00e4ndigkeitsgebiet anderer Departemente als des EDA fallen. Die fachlich zust\u00e4ndigen Departemente beziehen das EDA in Fragen, die \u00fcber ihre Bereichszust\u00e4ndigkeit hinausgehen, ein. Namentlich bleibt das EDA f\u00fcr generelle aussenpolitische Fragestellungen zust\u00e4ndig.
Mit der vom Bundesrat im Mai 2019 verabschiedeten Gesundheitsaussenpolitik 2019-2024 verf\u00fcgt der Bund \u00fcber ein Instrument, um die Koh\u00e4renz der Schweizer Positionen im Gesundheitsbereich zu gew\u00e4hrleisten, insbesondere in den verschiedenen multilateralen Foren.
F\u00fcr die WHO ist das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) zust\u00e4ndig. Im Fall des in der Interpellation erw\u00e4hnten Entscheides wurde das EDA durch das EDI mit einbezogen. Da es keine Positionsunterschiede gab, wurde das Thema nicht auf Bundesratsebene behandelt.
5. Als Teil der Politischen Direktion des EDA verfolgt die UNO-Koordination das Ziel, die Koh\u00e4renz der schweizerischen Haltung gegen\u00fcber internationalen Organisationen und Gremien sicherzustellen (Art. 7 Abs. 2c OV-EDA). Der UNO-Koordination obliegt die Federf\u00fchrung zur Koordination der Schweizer Positionen in der UNO-Generalversammlung, dem Sicherheitsrat, dem Wirtschafts- und Sozialrat sowie dem Menschenrechtsrat. Hierzu erarbeitet sie j\u00e4hrlich Priorit\u00e4ten, die nach Konsultation des Parlamentes vom Bundesrat verabschiedet werden.
Hinsichtlich internationaler Organisationen und Gremien, bei denen die Federf\u00fchrung bei anderen Departementen liegt, wirkt sie im Auftrag der Politischen Direktion bei der Bearbeitung politischer, institutioneller, personeller und budget\u00e4rer Fragen mit (Art. 7 Abs. 3c OV-EDA).
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