Der Bundesrat wird beauftragt, die Jagdverordnung (JSV), namentlich Artikel\u00a010, so zu \u00e4ndern, dass die in Artikel\u00a010 Absatz\u00a01 Buchstaben a und b erw\u00e4hnten, von gesch\u00fctzten Wildtieren verursachten Sch\u00e4den vom Bund vollst\u00e4ndig abgegolten werden, und gleichzeitig die Massnahmen zu treffen, die notwendig sind, um das Abgeltungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.
","ReasonText":"In den vergangenen Jahrzehnten liess sich in der Schweiz wie auch in ganz Europa beobachten, dass die Best\u00e4nde an gesch\u00fctzten Wildtieren und auch die von ihnen angerichteten Sch\u00e4den stetig zunahmen. Beispielhaft sei hier der Wolf und damit die Tierart erw\u00e4hnt, die am meisten Probleme verursacht. Er breitet sich auf dem ganzen Gebiet immer weiter aus. Von vier bis f\u00fcnf Tieren im Jahr 2000 stieg der Bestand in den Jahren 2016-2018 auf rund 50. Fast \u00fcberall entstehen Rudel (heute sind es neun an der Zahl). Leider ist das Ph\u00e4nomen von den Beh\u00f6rden untersch\u00e4tzt worden, und die unausweichlichen Konflikte, die vor allem bei den interessierten Kreisen (insbesondere Landwirtinnen und Landwirte und Viehz\u00fcchterinnen und Viehz\u00fcchter) schlechte Stimmung und Besorgnis verbreiten, nehmen zu. Es ist \u00fcberaus klar, dass gr\u00f6ssere Wolfspopulationen wie auch gr\u00f6ssere Best\u00e4nde an Luchsen, Bibern usw. direkt zu deutlich h\u00f6heren Sch\u00e4den f\u00fchren, die abzugelten sind. Dies auch, wenn das Jagdgesetz, das sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung befindet, in Kraft treten sollte. Die vorgesehene Lockerung der Kriterien f\u00fcr den Abschuss des Wolfs wird auf keinen Fall zu einer wesentlichen Verbesserung der Situation f\u00fchren.
Was die Abgeltung der von gesch\u00fctzten Tieren verursachten Sch\u00e4den betrifft, sieht Artikel\u00a010 JSV vor, dass der Bund f\u00fcr 80 Prozent der von Luchsen, B\u00e4ren, W\u00f6lfen und Goldschakalen verursachten Sch\u00e4den und f\u00fcr 50 Prozent der Sch\u00e4den von Bibern, Fischottern und Adlern aufkommt. Der Rest geht zulasten der Kantone. Diese Verteilung ist ungerecht. Es ist nicht einzusehen, warum die Kantone Kosten f\u00fcr Sch\u00e4den von Tieren \u00fcbernehmen sollen, die vom Bundesgesetzgeber unter Schutz gestellt wurden. Die Kantone m\u00fcssen n\u00e4mlich schon f\u00fcr eine ganze Reihe von Kosten aufkommen, die im Zusammenhang mit diesen F\u00e4llen entstehen, so durch die Ermittlung der Sch\u00e4den, Untersuchungen, Monitoring usw. Dies sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Motion, mit der auch die Vereinfachung und die Beschleunigung der entsprechenden Verfahren verlangt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a013 Absatz\u00a04 des Bundesgesetzes \u00fcber die Jagd und den Schutz wildlebender S\u00e4ugetiere und V\u00f6gel (Jagdgesetz, JSG; SR 922.0) beteiligen sich Bund und Kantone an der Verg\u00fctung eines Schadens, der durch Tiere bestimmter gesch\u00fctzter Arten verursacht wird. Der Bundesrat bestimmt die Voraussetzungen der Entsch\u00e4digung.
Im Rahmen der Umsetzung der Motion Engler 14.3151, \"Zusammenleben von Wolf und Bergbev\u00f6lkerung\", hat das Parlament Anpassungen des Jagdgesetzes debattiert und die Revision am 27. September 2019 verabschiedet. Dabei wurde das bisherige System der von Bund und Kantonen gemeinsam getragenen Schadenverg\u00fctung nicht infrage gestellt. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Anlass, auf das in der Motion ge\u00e4usserte Anliegen einzutreten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574812800000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664409600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690554849133)\/","SubmissionDate":"\/Date(1568160000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}