Laut Tetra-Bericht verhindert die Schweiz den Export und die Unterst\u00fctzung von Terrorismus von ihrem Gebiet aus. Sie unterst\u00fctzt das Ausland bei Verhinderung von Terrorismus.
Gem\u00e4ss in- und ausl\u00e4ndischen Presseberichten waren zwei Schweizer Staatsb\u00fcrger massgeblich am Aufbau der marokkanischen Terrorzelle beteiligt, welche die Ermordung zweier d\u00e4nischer Touristinnen plante und durchf\u00fchrte.
Seit seiner Radikalisierung in der von Saudi-Arabien finanzierten Grande Mosqu\u00e9e du Petit-Saconnex war der schweizerisch-spanische Doppelb\u00fcrger Kevin Zoller-Guervos an terroristischen Aktivit\u00e4ten beteiligt. So hatte er in Genf Kontakt zu einer Gruppe von Islamisten aus Albanien und dem Kosovo, die Anschl\u00e4ge auf dem Balkan planten.
Nach Erhalt einer IV-Rente verl\u00e4sst Zoller 2015 die Schweiz, um sich in Marokko niederzulassen.
Dort trifft er auch Abdessamad Ejjoud. Im gleichen Zeitraum nimmt er Kontakt mit dem Schweizer Islamisten Nicholas Pfenniger auf. Dieser hat seinerseits Kontakt zu dem meistgesuchten Schweizer Dschihadisten Daniel Demanget alias Abu Ilias as-Swissri, der zwischenzeitlich in Syrien inhaftiert wurde. Gem\u00e4ss Tamedia erhielt Pfenniger 2016 den Auftrag, Anschl\u00e4ge auf Schweizer Boden durchzuf\u00fchren.
1. Ist den Beh\u00f6rden bekannt, dass Pfenniger in der Schweiz einen Anschlag plante? Mit welchen Massnahmen wurde reagiert?
2. Wurden die marokkanischen Beh\u00f6rden von den Schweizer Beh\u00f6rden \u00fcber die Gef\u00e4hrlichkeit von Kevin Zoller-Guervos in Kenntnis gesetzt?
3. Falls ja, wann und durch welche Beh\u00f6rde?
4. Falls nein, weshalb nicht?
5. Wurde die IV-Rente von Terrorist Zoller-Guervos ins Ausland \u00fcberwiesen? Falls ja, wohin?
6. Hielt sich Zoller-Guervos zwischen 2014 und 2018 in der Schweiz auf?
7. Falls ja, in welcher Gemeinde war er wohnhaft?
8. Welche konkreten Massnahmen hat die Schweiz ergriffen, um den Export terroristischer Aktivit\u00e4ten bei den drei oben erw\u00e4hnten Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen zu verhindern?
9. Weshalb wurden bei den drei oben erw\u00e4hnten Kevin Zoller-Guervos, Nicholas Pfenniger und Daniel Demanget kein Ausreiseverbot sowie Einzug der Reisep\u00e4sse verf\u00fcgt?
10. Zoller-Guervos, Pfenniger und Demanget wurden in der Grande Mosqu\u00e9e du Petit-Saconnex radikalisiert. Diese wird wie die K\u00f6nig-Faisal-Moschee in Basel von Saudi-Arabien unterst\u00fctzt. Sind diese Erkenntnisse den Beh\u00f6rden bekannt? Mit welchen Konsequenzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kann sich zu operativen Einzelf\u00e4llen aus Gr\u00fcnden der strafprozessualen Geheimhaltungspflicht sowie des Daten- und Pers\u00f6nlichkeitsschutzes nicht \u00e4ussern.
F\u00fcr den Bundesrat hat die Sicherheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung oberste Priorit\u00e4t. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) verfolgt die Lage genau und steht mit den ausl\u00e4ndischen Partnerbeh\u00f6rden in Kontakt. Am 8. M\u00e4rz 2019 hat der Bundesrat seine Ziele und die Strategie im Umgang mit terroristisch motivierten Reisenden verabschiedet. Die zwei \u00fcbergeordneten Ziele des Bundesrates sind einerseits der Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Terroranschl\u00e4gen und andererseits, dass terroristisch motivierte Reisende mit Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft nicht straffrei bleiben. Angestrebt wird die Strafverfolgung und der Vollzug allf\u00e4lliger Strafen im Tatortstaat nach internationalen Standards. Ist die Strafverfolgung im Tatortstaat nicht m\u00f6glich, hat die Schweiz eine Verantwortung, ihre Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger strafrechtlich zu belangen, sobald sie sich wieder in der Schweiz oder in einem Staat befinden, mit dem die Schweiz rechtshilfeweise zusammenarbeiten kann.
Sollte es sich bei Personen, welche sich an terroristischen Aktivit\u00e4ten beteiligen und damit den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich schaden, um Doppelb\u00fcrger handeln, kann das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) bereits jetzt gem\u00e4ss Artikel\u00a042 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes (B\u00fcG; SR 141.0) mit Zustimmung der Beh\u00f6rde des Heimatkantons das Schweizer, Kantons- und Gemeindeb\u00fcrgerrecht entziehen. Im Nachgang zu einem Entzug des Schweizer B\u00fcrgerrechts bei Doppelb\u00fcrgern pr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) konsequent, ob zur Wahrung der inneren und \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz gegen\u00fcber den betroffenen Personen eine Ausweisung bzw. ein Einreiseverbot zu erlassen ist.
Der Bundesrat hat in seiner umfassenden Stellungnahme vom 22. Mai 2019 auf die Motion 19.3034 der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei, \"Sicherheitshaft f\u00fcr Dschihad-R\u00fcckkehrer\", dargelegt, welche Massnahmen nach geltendem Recht zur Verf\u00fcgung stehen, um gegen dschihadistisch motivierten Terrorismus vorzugehen:
So verf\u00fcgte das Fedpol zur Wahrung der inneren und \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz von 2016 bis 2018 331 Einreiseverbote und 19 Ausweisungen, weil die betroffenen Personen einen Bezug zu Terrorismus aufwiesen.
Dieses bestehende Instrumentarium soll mit dem am 22. Mai 2019 vom Bundesrat dem Parlament \u00fcberwiesenen Entwurf eines Bundesgesetzes \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (PMT) erg\u00e4nzt werden. Mit dieser Vorlage soll der Bund auf Antrag der Kantone massgeschneiderte polizeiliche Massnahmen anordnen k\u00f6nnen. Vorgesehen ist insbesondere auch ein Ausreiseverbot f\u00fcr terroristische Gef\u00e4hrderinnen und Gef\u00e4hrder, welches mit der Beschlagnahme des Reisepasses und einer Meldeauflage durchgesetzt werden soll. Damit soll ein wichtiger Beitrag dazu geleistet werden, terroristische Aktivit\u00e4ten im Ausland zu verhindern. Weitere Instrumente sind ein Kontaktverbot sowie die sogenannte Ein- und Ausgrenzung. Letzteres bedeutet, dass die betreffende Person ein bestimmtes Gebiet nicht betreten oder verlassen darf. M\u00f6glich w\u00e4re auch die Eingrenzung auf eine Liegenschaft (\"Hausarrest\"). Zudem wird eine Anpassung des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) vorgeschlagen (BBl 2019 4751). Eine rechtskr\u00e4ftig ausgewiesene ausl\u00e4ndische Person, die nicht in ihr Heimatland zur\u00fcckgeschafft werden kann, soll - analog der strafrechtlichen Landesverweisung - k\u00fcnftig nicht mehr vorl\u00e4ufig aufgenommen werden (Art. 83 Abs. 9 E-AIG). In der Folge w\u00fcrde einer solchen Person statt Sozialhilfe lediglich Nothilfe gew\u00e4hrt, sofern sie nicht als Fl\u00fcchtling anerkannt wurde. Davon w\u00e4ren insbesondere terroristische Gef\u00e4hrder betroffen.
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