Gem\u00e4ss \"Sonntags-Zeitung\" vom 21. Juli 2019 erfolgte Mitte Juni 2019 die Verhaftung des von Interpol gesuchten Schweizer Dschihadisten Daniel D., der f\u00fcr den \"Islamischen Staat\" (IS) mit dem Kriegsnamen Abdullah Funsu al-Swissri f\u00fcr eine Abteilung, die f\u00fcr den externen Terror zust\u00e4ndig war, und als Mitglied einer \"M\u00e4rtyrer-Brigade\" k\u00e4mpfte.
1. Kann der Bundesrat dar\u00fcber Auskunft geben, welche Beh\u00f6rden Daniel D. verhaftet haben und wann und wo der Zugriff erfolgte? (Kurdische Beh\u00f6rden?)
2. Wurden die zust\u00e4ndigen schweizerischen Dienststellen \u00fcber die Verhaftung von Daniel D. informiert?
3. Falls ja, durch wen und wann?
4. Weshalb wurde die \u00d6ffentlichkeit nicht \u00fcber die Verhaftung des IS-Terroristen Daniel D. von den Schweizer Beh\u00f6rden informiert?
5. Waren die schweizerischen Beh\u00f6rden ebenfalls in diesen Fall involviert? Falls ja, inwiefern?
6. Gab es von den Schweizer Beh\u00f6rden Anweisungen, die Verhaftung des IS-Terroristen Daniel D. nicht publik werden zu lassen?
7. Falls ja, was waren die Gr\u00fcnde?
8. Gab es von schweizerischen Beh\u00f6rden Anweisungen an ausl\u00e4ndische Partnerorganisationen oder Pressevertreter, sich von dem Verhafteten fernzuhalten?
9. Wenn ja, aus welchem Grund?
10. War der Nachrichtendienst NDB \u00fcber die offenbar mit mehreren Nachrichtendiensten koordinierte Aktion gegen Daniel D. vorg\u00e4ngig informiert, und welche Rolle spielte der NDB, das Fedpol usw. bei dieser Aktion genau?
11. Ging es bei der Aktion gegen den IS-Terroristen Daniel D. nur um dessen Verhaftung oder auch um dessen T\u00f6tung?
12. Hat der Bundesrat neue Erkenntnisse \u00fcber die Rolle des IS-Terroristen Daniel D. in Bezug auf die \"Imlil-Zelle\" sowie die Genfer \"Taxi-Zelle\", die Anschl\u00e4ge auf Schweizer Territorium planten?
13. Setzen sich die Schweizer Beh\u00f6rden daf\u00fcr ein, dass Daniel D. wieder zur\u00fcck in die Schweiz kommt?
14. Falls ja, wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit bei einer R\u00fcckkehr des IS-Terroristen Daniel D. ein?
15. Weshalb wurde gegen den IS-Terroristen Daniel D. keine Ausreisesperre verh\u00e4ngt und sein Reisepass nicht eingezogen?
16. Gibt es zurzeit eine rechtliche Grundlage, um die Ausreise von potenziellen oder mutmasslichen Gef\u00e4hrdern oder Terroristen zu verhindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kann sich zu operativen Einzelf\u00e4llen aus Gr\u00fcnden der strafprozessualen Geheimhaltungspflicht sowie des Daten- und Pers\u00f6nlichkeitsschutzes nicht \u00e4ussern.
F\u00fcr den Bundesrat haben die Sicherheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung und die Strafverfolgung von terroristisch motivierten Reisenden mit Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft oberste Priorit\u00e4t. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) verfolgt die Lage genau und steht mit den ausl\u00e4ndischen Partnerbeh\u00f6rden in Kontakt. Am 8. M\u00e4rz 2019 hat der Bundesrat seine Ziele und die Strategie im Umgang mit terroristisch motivierten Reisenden wie der hier interessierenden Person verabschiedet. Das wichtigste Ziel f\u00fcr den Bundesrat ist der Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Terroranschl\u00e4gen. Ein weiteres wichtiges Ziel ist, dass terroristisch motivierte Reisende mit Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft nicht straffrei bleiben. Angestrebt wird die Strafverfolgung und der Vollzug allf\u00e4lliger Strafen im Tatortstaat nach internationalen Standards. Ist die Strafverfolgung im Tatortstaat nicht m\u00f6glich und kehren terroristisch motivierte Reisende mit Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft selbstst\u00e4ndig in die Schweiz zur\u00fcck oder werden in die Schweiz abgeschoben, liegt es in der Verantwortung unseres Landes, die eigenen Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger strafrechtlich zu belangen.
Sollte es sich bei Personen, welche sich an terroristischen Aktivit\u00e4ten beteiligen und damit den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich schaden, um Doppelb\u00fcrger handeln, kann das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) bereits jetzt gem\u00e4ss Artikel\u00a042 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes (B\u00fcG; SR 141.0) mit Zustimmung der Beh\u00f6rde des Heimatkantons das Schweizer, Kantons- und Gemeindeb\u00fcrgerrecht entziehen. Im Nachgang zu einem Entzug des Schweizer B\u00fcrgerrechts bei Doppelb\u00fcrgern pr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) konsequent, ob zur Wahrung der inneren und \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz gegen\u00fcber den betroffenen Personen eine Ausweisung bzw. ein Einreiseverbot zu erlassen ist. Diese Massnahmen k\u00f6nnen vom Fedpol gegen ausl\u00e4ndische Personen verf\u00fcgt werden, welche die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrden.
Der Bundesrat hat in seiner umfassenden Stellungnahme vom 22. Mai 2019 auf die Motion 19.3034 der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei, \"Sicherheitshaft f\u00fcr Dschihad-R\u00fcckkehrer\", dargelegt, welche Massnahmen nach geltendem Recht zur Verf\u00fcgung stehen, um gegen dschihadistisch motivierten Terrorismus vorzugehen: So verf\u00fcgte das Fedpol von 2016 bis 2018 331 Einreiseverbote und 19 Ausweisungen, weil die betroffenen Personen einen Bezug zu Terrorismus aufwiesen.
Dieses bestehende Instrumentarium soll mit dem am 22. Mai 2019 vom Bundesrat dem Parlament \u00fcberwiesenen Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (PMT) erg\u00e4nzt werden. Mit dieser Vorlage soll der Bund auf Antrag der Kantone massgeschneiderte polizeiliche Massnahmen anordnen k\u00f6nnen. Vorgesehen ist insbesondere auch ein Ausreiseverbot f\u00fcr terroristische Gef\u00e4hrderinnen und Gef\u00e4hrder, welches mit der Beschlagnahme des Reisepasses und einer Meldeauflage durchgesetzt werden soll. Damit soll ein wichtiger Beitrag dazu geleistet werden, terroristische Aktivit\u00e4ten im Ausland zu verhindern. Weitere Instrumente sind ein Kontaktverbot sowie die sogenannte Ein- und Ausgrenzung. Letzteres bedeutet, dass die betreffende Person ein bestimmtes Gebiet nicht betreten oder verlassen darf. M\u00f6glich w\u00e4re auch die Eingrenzung auf eine Liegenschaft (\"Hausarrest\").
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1573603200000)\/","SubmittedBy":"Steinemann Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|34|1216|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511627480)\/","SubmissionDate":"\/Date(1568160000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Medien und Kommunikation|Strafrecht|Kultur"}}